Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die degressive Tarifgestaltung bei der Mediensteuer verstösst gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. KMU werden benachteiligt. Die «Unternehmensabgabe» ist eine Steuer. Die Haltung des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv wird dadurch erneut gestärkt.

Die zweite Plenarveranstaltung der nach den Wahlen 2023 neu konstituierten Gewerbegruppe im Kantonsrat war gespickt mit guten Ratschlägen, um die Verstädterung an die Hand zu nehmen – möglichst funktional, pragmatisch und bürgernah. Auch ein kleines Einmaleins für Energie produzierende Unternehmen war dabei.

Die «Anti-Chaoten-Initiative» soll wieder für einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Grundrechten sorgen – so wie dies die Verfassung vorsieht.