Jährlich 83 Millionen – ohne Wirkung
Die Änderung des Lehrpersonalgesetzes kostet jährlich rund 83 Millionen Franken zusätzlich. Den grössten Teil davon müssen die Gemeinden tragen. Damit steigt der finanzielle Druck und am Ende drohen höhere Steuern. Dabei löst die Vorlage keines der drängenden Probleme der Volksschule.
Am 27. September stimmt der Kanton Zürich über eine Änderung des Lehrpersonalgesetzes ab. Ursprünglich hatte der Regierungsrat eine gezielte Anpassung insbesondere für Klassenlehrpersonen vorgeschlagen. Eine knappe Mehrheit des Kantonsrates weitete die Vorlage jedoch deutlich aus. Aus einer begrenzten Massnahme wurde eine breite Erhöhung des anrechenbaren Stundenansatzes.
Gemeinden geraten unter Druck
Das hat seinen Preis: Rund 83 Millionen Franken zusätzliche Kosten fallen jedes Jahr an. 80 Prozent davon, rund 67 Millionen Franken, müssen die Gemeinden übernehmen. Es überrascht deshalb nicht, dass über 100 Zürcher Gemeinden das Gemeindereferendum gegen die Vorlage ergriffen haben. Auch der Regierungsrat lehnt die vom Parlament beschlossene Version ab.
Für die Gemeinden sind diese Mehrkosten keine abstrakte Zahl. Sie belasten die Haushalte dauerhaft und schränken den finanziellen Spielraum für andere Aufgaben ein. Je nach finanzieller Situation einer Gemeinde steigt damit auch der Druck auf den Steuerfuss. Für Bevölkerung und Unternehmen kann eine vermeintliche Lohnmassnahme damit letztlich zu einer zusätzlichen steuerlichen Belastung werden.
Reformen statt teurer Symptombekämpfung
Umso wichtiger ist die Frage, was die 83 Millionen Franken bewirken. Zürcher Lehrpersonen gehören bereits heute zu den bestbezahlten der Schweiz. Gleichzeitig reduziert die Vorlage weder die administrative Belastung noch schafft sie bessere Bedingungen im Klassenzimmer.
Zusätzliche Staatsausgaben müssen einen erkennbaren Mehrwert schaffen. Bei dieser Vorlage stehen hohen, jährlich wiederkehrenden Kosten keine entsprechenden strukturellen Verbesserungen gegenüber. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik setzt Prioritäten und geht sorgfältig mit Steuergeldern um.
Marc Bourgeois
FDP-Kantonsrat, KMU-Unternehmer und Präsident des TCS Stadt Zürich
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