«Das Glas ist einen Zehntel leer»

Die von der OECD erzwungene Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Mio. Franken ist an der Urne durchgewinkt worden. Ökonom Mathias Binswanger glaubt nicht, dass diese den globalen Wachstumszwang bremsen wird. Auch linksgrüne Fantasien brächten diesbezüglich nichts.

Bild Mark Gasser

Mathias Binswanger an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten.

Die von der OECD weltweit durchgesetzte Mindeststeuer von 15 Prozent wurde auch in der Schweiz von den Stimmbürgern klar angenommen – andernfalls wären diese Steuergelder ins Ausland abgeflossen. Wird nun eine weltweite Drosselung des Wachstums, wie Sie sie fordern, einsetzen?

Mathias Binswanger: Ich glaube kaum, dass eine weltweite Einführung einer Mindeststeuer Auswirkungen aufs Wirtschaftswachstum hat. Klar gibt es sehr günstige Steueroasen, die es treffen wird und wo man heute davon lebt, dass man Konzerne mit tiefen Steuern anzieht. Aber in den meisten Ländern wird die Mindeststeuer aufs Wirtschaftswachs-
tum keinen Einfluss haben. Die Schweiz würde ich im Übrigen nicht als Steueroase bezeichnen, höchstens einzelne Kantone…

…aber gerade der interkantonale Steuerwettbewerb wird nun zu einem gewissen Grad abgewürgt, oder nicht?

Binswanger: Ja, aber dieser wird sowieso entschärft durch den Finanzausgleich. In Wirklichkeit ist es nicht so weit her mit diesem Steuerwettbewerb. Der Verteilschlüssel des Finanzausgleichs wird längerfristig aber nicht sakrosankt bleiben. Dazu gibt es jetzt eine vorläufige Verordnung (für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Der Schlüssel muss in Zukunft sicher nochmals verhandelt werden.

Für den Kanton Solothurn machten wir an der Fachhochschule einmal ein Monitoring von zu- und wegziehenden Unternehmen. Dabei zeigte sich, dass weniger der Steuersatz selbst, sondern die ganze Bürokratie im Steuerbereich und der Umgang des Steueramtes mit den Unternehmen einige Unternehmen zum Wegzug bewegte. Die Steuersysteme sind oft zu kompliziert und mit zu viel Aufwand verbunden – sie sollten möglichst einfach gemacht werden. Schnelle Informationen vom Steueramt – solche Dinge sind wichtig.

Gerade Sie sagen aber, dass auch wir in der Schweiz vermehrt in Richtung Controlling-Gesellschaft gehen, Mindeststeuer hin oder her…

Binswanger: Genau, und es gibt natürlich klare Interessen dahinter. Typischerweise arbeiten Menschen, die auf der Steuerverwaltung tätig sind, später oft als Steuerberater. Und diese sind nicht interessiert daran, das Steuersystem zu vereinfachen. Im Gegenteil.

Trotzdem: In der Verwaltung wächst die Zahl der Angestellten überdurchschnittlich – lässt sich das auch pauschal für die Steuerverwaltungen sagen?

Binswanger: Das ist so, und darauf wird zu wenig Wert gelegt: Unser Steuersystem wird immer komplizierter. Die Mindeststeuer bringt hier wenigstens etwas Vereinfachung.

Ist Abwürgen des Steuerwettbewerbs nicht ein Lehrstück an Degrowth- oder Postwachstumsökonomie?

Binswanger: Nein, das würde ich nicht sagen. Es hat eher mit Umverteilung zu tun. Das Geld wird der Wirtschaft ja nicht entzogen beziehungsweise vernichtet, sondern es wird anderswo vom Staat wieder ausgegeben.

Im Sog dieser weltweiten Umverteilung und Gleichschaltung: Glauben Sie, es wird mittelfristig auch KMU von diesem Druck zur Harmonisierung treffen?

Binswanger: Das glaube ich im Moment nicht. Es wäre sehr schwierig umzusetzen: KMU sind so individuell aufgestellt je nach Land – das würde erhebliche Probleme schaffen. Es geht vor allem um Unternehmen, die im grossen Stil grenzüberschreitend tätig sind. Es werden letztlich innerhalb dieser Unternehmen – und dazu gibt es Studien – viele Gelder zur Steueroptimierung hin und her geschoben. Und das ist auch ineffizient.

Sie sagten kürzlich gegenüber dem «Tages-Anzeiger» (wie davor schon in dieser Zeitung), dass ein Ausbleiben von Wachstum längerfristig fatale Konsequenzen hätte. Welche denn?

Binswanger: Unser ganzer Wohlstand hängt von einem Wirtschaftssystem ab, das nur mit Wachstum funktioniert. Würden wir mit dem Wachstum ganz aufhören, gelängen wir in eine Abwärtsspirale. Die Arbeitslosigkeit wüchse, viele Unternehmen gingen Konkurs, und wir hätten bald eine ökonomische Krise.

Woran liegt das?

Binswanger: Eine Mehrheit der Unternehmen muss Gewinn machen, um erfolgreich zu bleiben – das geht nur mit einem gewissen Wachstum. Der Unternehmenssektor einer Volkswirtschaft kann nur Gewinne machen, wenn die Einnahmen stets grösser sind als die Ausgaben. Das ist wiederum nur möglich, wenn weiteres Geld über Kreditvergabe der Banken in die Wirtschaft fliesst. Würde einfach mehr Geld in die Wirtschaft gepumpt, ohne dass diese auch produktiver würde, dann käme es zur Inflation. Ein Teil des Geldes muss produktiv verwendet und investiert werden, damit die Produktionskapazität ausgebaut wird. Alle erfolgreichen Volkswirtschaften zeichnen sich dadurch aus, dass auf der einen Seite die Geldmenge steigt und auf der anderen Seite ein reales Wirtschaftswachstum stattfindet.

Wenn es dereinst nur noch digital verbreitete Währungen gibt und der Gelddruck eingestellt wird: Werden dann Währungen nicht viel volatiler, weil deren Wert vielmehr von politischen Entscheiden statt vom physischen Vorhandensein abhängt?

Binswanger: Zunächst einmal: Das Szenario ist durchaus realistisch, da der Staat, aber auch die Wirtschaft Interesse hat an allen Zahlungsvorgängen. Solange es Bargeld gibt, herrschen noch eine gewisse Anonymität und Freiheit, was mit dem Geld geschieht. Das würde der Staat natürlich gern kontrollieren, aber auch Unternehmen wollen über digitale Zahlungsprozesse Daten sammeln, die von ihren Kunden ausgehen. Zudem ist Bargeld mit Kosten verbunden. Und wenn mit Kreditkarte oder direkt ab dem Konto gezahlt wird, profitieren dank der Gebühren die Banken mit. Also gibt es da so etwas wie eine «unheilige Allianz» zwischen Staat und Wirtschaft.

In Ulrike Herrmanns Buch «Das Ende des Kapitalismus» sagt sie sinngemäss, nur der Abschied vom Kapitalismus könne die Klimakrise stoppen. Sie stimmt mit Ihnen überein, dass eine auf dauerndes Wachstum ausgerichtete Wirtschaft letztlich mit dem Ziel der Nachhaltigkeit in Konflikt kommt. Wo widersprechen Sie?

Binswanger: Eine Abkehr vom Wirtschaftswachstum ist nicht so leicht, wie sie sich das vorstellt. Ihr Lösungsvorschlag der Revitalisierung einer britischen Kriegswirtschaft ist reine Utopie. Möglich ist es aber, das Wirtschaftswachstum zu mässigen und Wachstum nicht immer als wichtigstes Ziel zu sehen. Das haben wir ja bereits bei der Geldpolitik: Die Nationalbank muss ab und zu Wachstum opfern zugunsten der Preisniveaustabilität, wenn die Inflation zu stark zu werden droht. Dieses Denken muss man auf andere Bereiche übertragen. Ganz konkret können wir uns heute fragen: Ist es sinnvoll, dass wir in der Schweiz fast nur durch Zuwanderung wachsen, während das Pro-Kopf-Wachstum stagniert – und während wir uns gleichzeitig Probleme wie Wohnungsnot, Dichtestress und Zersiedlung einhandeln? Ist das ein Wachstum, das man überhaupt will?

Das Pro-Kopf-Wachstum stagniert, aber das Wirtschaftssystem hängt heute zu stark am Wachstum der Aktiengesellschaften, sagen Sie. Was ist denn nun die Alternative?

Binswanger: Wir müssen wegkommen von den auf maximales Wachstum ausgerichteten börsenkotierten Aktiengesellschaften. Setzt sich das Management dort andere Ziele als die Gewinnmaximierung, dann sinkt sofort der Börsenkurs. Dadurch wird man zum Übernahmekandidaten von Investoren, die nach unter-bewerteten Unternehmen suchen. Man wird sich überlegen müssen, wie Unternehmen in Zukunft aufgebaut sind. Kleine Unternehmen können beispielsweise als Genossenschaft organisiert werden. Da kann man auch andere Ziele festschreiben – man kann nicht einfach den Genossenschaftsanteil verkaufen. Bei grösseren Unternehmen gibt es allerdings erhebliche Governance-Probleme und sie verhalten sich de facto wie AGs, Beispiele sind Migros oder Raiffeisenbank.

«Der Steuerwettbewerb wird sowieso entschärft durch den Finanzausgleich.»

Mathias Binswanger, Ökonom, Professor und Publizist

Aber 99 Prozent der Firmen sind ja KMU und unterliegen nicht dem Druck, die Anteilseigner zufriedenzustellen…

Binswanger: Nein, aber sie entkommen dem Druck indirekt trotzdem nicht. Es gibt ja viele nicht an der Börse kotierte Aktiengesellschaften, diese haben in der Tat mehr Freiheiten. Aber natürlich werden sie auch vermehrt integriert ins System als Zulieferer – und vermehrt über Private Equity in dieses Anlageuniversum eingeschleust. Viele kleine Unternehmen sind als Zulieferer abhängig von ein paar Grossunternehmen, die entscheidende Märkte beherrschen. Typischerweise gibt es ja in vielen Branchen heute einige wenige grössere Anbieter, die sich den Markt aufteilen. Das Modell der «vollständigen Konkurrenz» ist sehr selten – ein Markt mit vielen kleinen Anbietern, die dasselbe Produkt anbieten.

Am 18. Juni wurden in Winterthur und in Zürich zwei lokale Mindestlohn-Vorlagen gutgeheissen. Sie kritisieren ja die Tendenz zur Akademisierung. Aber auch solche Mindestlöhne werden, geht es nach den Gewerbeverbänden, die Lehre abwerten – gerade in Tieflohnbranchen. Sehen Sie das auch so?

Binswanger: Da stellt sich die Frage, ob es längerfristig erstrebenswert ist, mit diesem Lohn arbeiten zu wollen. Ziel müsste sein, gerade in Branchen mit tiefen Löhnen den Arbeitnehmern bessere, praktische Qualifikations braucht längerfristige Perspektiven, welche Mindestlöhne nicht bieten. Ein Mindestlohn macht einen schlecht bezahlten Job noch lange nicht attraktiv. Bei Mindestlohnforderungen überlegt man sich zu wenig, welche Anreize man tatsächlich setzt.

Zahlen zu den jungen Deutschen ohne Ausbildung erschrecken. Erstmals verfügten 2021 mehr als 2,5 Millionen Menschen über keinen Berufsabschluss. Demgegenüber gibt es für mehr als 630 000 offene Stellen rechnerisch keinen passend qualifizierten Arbeitslosen. Werden Mindestlöhne in der Schweiz diesen Trend auch hierzulande verstärken?

Binswanger: Zunächst einmal muss man differenzieren: In der Schweiz funktioniert das duale Bildungssystem besser als in Deutschland. Der Anteil an Abiturienten ist in Deutschland viel höher. Diese schliessen dann oft gar kein Studium ab, aber für eine praktische Tätigkeit sind sie nicht ausgebildet. In der Schweiz wird der Bedarf an Fachkräften noch besser abgedeckt als in Deutschland. Dort gibt es zudem eine abgehängte, bildungsferne Schicht – die in der Schweiz nur marginal existiert. Der Mittelstand ist hierzulande viel breiter.

«Richtig wäre, die Berufsbildung aufzuwerten – etwa über einen ‹Professional Bachelor› oder einen ‹Professional Master›.»

Mathias Binswanger, Ökonom, Professor und Publizist

Doch einen Trend zur Akademisierung und zur Propagierung neuer Titel gibt es auch hier – das sind ja Ihre eigenen Worte.

Binswanger: Ja, denn in der Schweiz sieht man das Glas nicht als neun Zehntel voll, sondern als einen Zehntel leer. Die Situation bei uns ist immer noch relativ gut. Umso mehr sollten wir unserem dualen Bildungssystem Sorge tragen, damit dies so bleibt. Richtig wäre, die Berufsbildung aufzuwerten – etwa über einen «Professional Bachelor» oder einen «Professional Master». Ob über diesen oder einen anderen Weg: Die Berufsbildung sollte als gleichwertig betrachtet werden wie akademische Berufe.

Der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli fordert eine Prüfung reduzierter Arbeitszeiten als klimafördernde Massnahme. Das wäre ja aus wachstumskritischer Sicht wünschenswert, wenn sich unser ökologischer Fussabdruck dank mehr Freizeit reduzieren würde – falls Produktivität mit Umweltbelastung korreliert, oder nicht?

Binswanger: Balthasar Glättli wollte abklären lassen, ob das Klima durch eine generelle Reduktion der Arbeitszeit geschützt werden könnte. Ein solcher Zusammenhang würde dann bestehen, wenn die Arbeitszeitreduktion auch zu einer Schrumpfung der Wirtschaft führte. Aber leider hätten wir dann auch eine ökonomische Krise. In der heutigen Welt können wir nicht beobachten, dass Länder mit geringeren Arbeitszeiten, wie Frankreich, ökologischer wirtschaften als Länder mit längeren Arbeitszeiten als die Schweiz.

Mark Gasser

Chefredaktor
Zürcher Wirtschaft

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