Politik & Wirtschaft

Uferinitiative: «Teure Zwängerei zulasten der Natur»

SVP, FDP, Mitte und EDU lehnten die Uferinitiative geschlossen ab, auch etliche GLP-Kantonsratsmitglieder sagten Nein. Sie folgen damit dem Regierungsrat. Die überparteiliche Allianz gegen die Initiative ist erfreut. Sie setzt sich gegen das klassenkämpferische Vorhaben ein, das viele Nachteile bringen würde.

Das Co-Präsidiums der Allianz gegen die Uferinitiative: Thomas Isler, Sonja Rueff-Frenkel, Yvonne Bürgin, Domenik Ledergerber (von links).

Die Allianz kämpft gegen die klassenkämpferische Uferinitiative, weil sie viele Nachteile mit sich bringen würde.

Bereits die Kantonsratskommission für Planung und Bau (KPB) hatte sich dank der Stimmen von SVP, FDP, Mitte und EDU gegen die radikale Uferinitiative ausgesprochen. Zu Recht, findet der neu gegründete Verein «Allianz gegen die Uferinitiative». Die Volksini-tiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» dürfte am 3. März 2024 zur Abstimmung gelangen.
Im Allgemeinen sollen See- und Flussufer freigehalten, der öffentliche Zugang erleichtert und der Ökologie mehr Gewicht gegeben werden. Im Speziellen soll zudem in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden, dass am Zürichsee auf Kantonsgebiet bis ins Jahr 2050 ein durchgehender Uferweg erstellt werden soll. Dieser soll künftig ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinden erstellt werden, wofür der Kantonsrat periodisch einen mehrjährigen Rahmenkredit bewilligen soll.

Aktuell ist im Kanton Zürich mit knapp 26 km beinahe die Hälfte des Uferwegs rund um den Zürichsee gebaut. Auf weiteren 12,4 km verläuft er auf dem Trottoir entlang der Seestrasse. Auf gesamthaft 12,6 km Länge bestehen gemäss heutiger Uferwegplanung noch Lücken. Im Co-Präsidium der Allianz engagieren sich Domenik Ledergerber (Präsident und Kantonsrat SVP, Präsident FAiR – Für eine Aufwertung des Züricheeeufers im Recht), Yvonne Bürgin (Fraktionschefin und Kantonsrätin Die Mitte), Sonja Rueff-Frenkel (Kantonsrätin FDP) sowie Thomas Isler (Präsident Zürichsee Landschaftsschutz). Hauptgründe sprechen aus Sicht der Allianz gegen die Initiative:

1. Schädlich für die Natur

Die Uferinitiative ist schädlich für Natur und Landschaftsschutz. Der Zürichsee und seine Ufer werden bereits heute stark beansprucht, der Dichtestress nimmt zu. Ein durchgehender Seeuferweg, wie ihn die Initiative fordert, gefährdet wertvolle, bereits bestehende Lebensräume von Tier- und Pflanzenwelt.

Zwar geben die Befürworter der Initiative vor, gleichzeitig mit der Realisierung des Uferwegs die Ökologie am See aufzuwerten. Doch das ist ein eklatanter Widerspruch: Entweder haben wir durchgehend Krethi und Plethi am See – oder auch Räume für Flora und Fauna. Wertvolle Uferzonen und Lebensräume von Tier und Pflanzen würden noch stärker gefährdet. Bereits heute sind zahlreiche Laichplätze aufgrund der menschlichen Nutzung bedroht. In der Waadt hat eine Mehrheit des Kantonsrats, der gerade kürzlich eine ähnliche Vorlage zu entscheiden hatte, diese Naturschutz-Argumente stark gewichtet, und die dortige Seeuferweg-Vorlage klar abgelehnt. Auch die GLP hat mit Verweis auf die schädlichen Auswirkungen auf die Biodiversität grossmehrheitlich Nein gestimmt.

2. Kulturlandschaft gefährdet

Die Uferinitiative zerstört die einzigartige Kulturlandschaft am Zürichseeufer. Ein hindurchgezwängter Uferweg würde die über Jahrzehnte gewachsene Landschaft um den Zürichsee irreparabel schädigen. Yvonne Bürgin meint dazu: «Der Zürichsee und seine Ufer werden bereits heute stark beansprucht, der Dichtestress nimmt zu. Ein durchgehender Seeuferweg, wie ihn die Initiative fordert, gefährdet wertvolle, bereits bestehende Lebensräume von Tier- und Pflanzenwelt.»

3. Müllproblem spitzt sich zu

Die Uferinitiative weitet das Müllproblem und die Auswüchse der Spassgesellschaft aus. Diese zeitigt an neuralgischen Stellen am Zürichsee bereits heute Auswüchse. Nächtlicher Lärm, Littering, wildes Parkieren und Streitigkeiten stören die Anwohnerinnen und Anwohner fast an jedem Wochenende, sorgen für Kosten und belasten die Umwelt stark. Mit einem durchgehenden Seeuferweg würde diese Problematik unkontrollierbar ausgeweitet.

4. Kosten: 40 000 Franken pro Meter

Die Uferinitiative ist eine teure Zwängerei. Tatsache ist, dass zwei Drittel des Uferwegs bereits realisiert sind, 50 Prozent der Wegstrecke verläuft bereits direkt am Ufer. Nur auf gesamthaft 12,6 km Länge bestehen gemäss heutiger Uferwegplanung noch Lücken. Für diese Wegstrecke rechnet der Regierungsrat konservativ mit Kosten von knapp einer halben Milliarde Franken – langwierige Rechtsverfahren wegen Enteignungen nicht eingerechnet. Das sind 40 000 Franken pro Meter.

5. Angriff aufs Privateigentum

Die Uferinitiative ist ein Frontalangriff auf das Privateigentum. In der Bundesverfassung steht geschrieben: «Das Eigentum ist gewährleistet.» Ein durchgehender Seeuferweg würde zwangsweise zu Enteignungen führen und die Eigentumsgarantie (ein Grundpfeiler unserer freien demokratischen Gesellschaft) verletzen. Bereits heute ist im Strassengesetz festgehalten, dass der Zürichseeweg weiterentwickelt werden soll – unter Berücksichtigung des Schutzes von Privateigentum. Dieser Passus soll nun in der Verfassung gestrichen werden. Das ist eine unschweizerische Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsgarantie.

Domenik Ledergerber sagt: «Die Uferinitiative ist eine klassenkämpferische Zwängerei. Der Eigentumsschutz würde untergraben. Wie wenig dieses rechtsstaatliche Prinzip für gewisse Kreise zählt, unterstrich die kürzliche Äusserung der SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr, die Privateigentum als ‹Generalproblem der Welt› bezeichnete. Umso wichtiger ist, dass die Uferinitia-tive deutlich gebodigt wird.»

Auch KGV gegen die Initiative

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel ist auch aus Sicht des KGV unnötig. Die heutige Regelung genügt, um weitere Uferwege entlang des Zürichsees und weiterer Gewässer im Kanton zu verwirklichen, ohne dabei Privateigentum zu missachten. Dass mit der Initiative die Finanzierung neu alleinige Aufgabe des Kantons würde, hätte ausserdem eine deutliche Belastung der Kantonsfi-nanzen zur Folge. Der KGV-Vorstandsausschuss hat einstimmig die Nein-Parole zur Initiative beschlossen.

Zürcher Wirtschaft

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