Mindestlohn auch in der Lehre?
Eine JUSO-Forderung für Mindestlöhne in der Lehre sorgte im Sommerloch kurz für Aufregung. Derweil sind in Winterthur und Zürich bei den städtischen Mindestlohnvorlagen Rekurse hängig.
Nach der ernüchternden Annahme der Mindestlohn-Initiativen in Zürich und Winterthur warnen die Gegner, allen voran die beiden städtischen Gewerbeverbände, vor einem «gefährlichen Experiment». Der Gewerbeverband Stadt Zürich GVZ und der KMU Verband Winterthur und Umgebung haben nun den Gerichtsweg beschritten und beim jeweiligen Bezirksrat Einsprache eingelegt. Sie wollen unter anderem klären lassen, ob eine Gemeinde berechtigt ist, Mindestlöhne durchzusetzen. Schliesslich ist der Bund für die Ansetzung von Mindestlöhnen zuständig, sofern es eine arbeitsrechtliche Massnahme ist. Kantone (nicht Gemeinden) können Mindestlöhne erlassen, wenn dahinter sozialpolitische Motive stehen – also Armut zu verhindern.
Sollten die Rekurse abgewiesen werden, gilt es aus Sicht des kantonalen KMU- und Gewerbeverbandes KGV, das Augenmerk auf die schlanke Umsetzung zu legen. Der KGV wird sich nun in der Tripartiten Kommission dafür einsetzen, dass das AWA die Kontrollen durchführt. «Bereits heute führt das AWA Kontrollen durch bezüglich der Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen in Branchen ohne allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag und der Prüfung der Einhaltung von Normalarbeitsverträgen mit zwingenden Mindestlöhnen», sagt KGV-Geschäftsführer Thomas Hess. «Da macht es Sinn, wenn möglichst eine Stelle die Kontrollen durchführt anstatt zwei.» Auch Nicole Barandun, Präsidentin des GVZ, findet: «Für die Umsetzung wäre das ein guter Ansatz. Ein Anliegen des GVZ wäre damit eingehalten: So unbürokratisch wie möglich vorgehen.»
Lehrlings-Mindestlohn
Der Mindestlohn, so damals ein Argument der Gewerbeverbände, , setzt für Menschen ohne Ausbildung falsche Anreize. Doch kurz vor dem Start der Lehre für Tausende von Zürch Jugendlichen folgte der nächste Hammer für Gewerbe- und Berufsverbände und Ausbildungsbetriebe: Die Jungsozialisten fordern einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 1000 Franken im 1. Lehrjahr. Dazu hat die JUSO Ende Juli eine Art Online-Pranger aufgeschaltet: Lernende sollen Lehrbetriebe benennen, die sehr tiefe Löhne bezahlen. Zudem will die JUSO im Parlament einen Vorstoss einbringen.
Über die Parteigrenzen hinaus ist die Meinung aber klar: Der Staat soll sich hier nicht einmischen. Als «PR-Gag» bezeichnet Nicole Barandun vom GVZ die Aktion. «Es ist ein Wahljahr. Mit dem Vorstoss zeigt die JUSO, dass sie nicht weiss was es braucht, Lernende im Betrieb ordentlich auszubilden.» Betriebe, die Lernende als billige Arbeitskräfte missbrauchten, gebe es vereinzelt immer wieder. Diese würden aber schon durch Berufsinspektoren und das Berufsbildungsamt entlarvt. Die JUSO verkenne damit den Einsatz von Lehrbetrieben und schade der Berufslehre. Wenn Lernende nur arbeiten statt lernen müssten, so dass sie zu wenig zu verdienen glaubten, «dann müssen sie sich wehren und allenfalls den Lehrbetrieb wechseln», so Barandun.
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