KGV: Verband zu Gast in Wallisellen

An der Generalversammlung des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Zürich (KGV) in Wallisellen waren Erfolge gegen die Regulierungswut des Staates, Wahlen und Wohnpolitik Thema.

Bild André Springer

Die Generalversammlung im Saal des «Doktorhuus» in Wallisellen war geprägt von Wahlen, Wohnpolitik und Regulierungswut des Staates. Im Bild die (abtretende) KGV-Vizepräsidentin Nicole Barandun, welche die Wiederwahl von KGV-Präsident Werner Scherrer durchführte.

Urs Remund, Präsident des Bezirksgewerbeverbandes Bülach, begrüsste die rund 200 Präsidentinnen und Präsidenten, Sponsoren und Partner aus Politik und Wirtschaft im Saal des Restaurants zum Doktorhaus in Wallisellen: Er verwies auf die schönen Stadtkerne in Bülach und Eglisau, auf die Gastgemeinde Wallisellen, die auch Teil der Agglomeration Zürich ist. «Der Flughafen ist aber unser Wirtschaftsmotor und wichtiger Arbeitgeber im Bezirk.» Viele Unternehmen hätten dank des Flughafens Arbeit und Aufträge. «Die Akzeptanz des Flughafens in der Bevölkerung ist entgegen von Meinungen vieler Zeitungen viel grösser, als es scheint.»

Das Gewerbe – gerade im Rafzerfeld – sei durch die Grenznähe herausgefordert: Einkaufstouristen und Verkehrsbelastung seien Dauerthemen. «Darum macht sich der BGVB zusammen mit betroffenen Gemeinden aktiv für die längst notwendige Umfahrung stark», so Remund.

Remo Gaus, Stadtrat und Schulpräsident in Wallisellen und selber Unternehmer, begrüsste den Saal seitens der Stadt mit etwas Eishockeyromantik. Die Schweizer Nati habe an der Heim-WM gezeigt, was möglich sei, wenn man Teamgeist entwickle, gemeinsam Verantwortung übernehme und füreinander kämpfe. «Genau diese Eigenschaften zeichnen auch uns als KMU aus.» Wie im Sport entstünden die grossen Erfolge nicht durch Einzelleistungen, sondern durch einen guten Teamgeist.

BIld André Springer

Sechs Vorstands- und Ausschussmitglieder wurden verdankt.

BIld André Springer

Nach der 172. Generalversammlung des KGV blieb Zeit fürs obligate «Gesellige».

KGV-Präsident Werner Scherrer begrüsste das Publikum, darunter zahlreiche Kantons- und Nationalräte. Er nannte den jährlichen Mitgliederbeitrag von 90 Franken an den KGV «eine faire Angelegenheit» und nannte auch ein Beispiel für eine erfolgreiche politische Intervention auf Bundesebene: Neu tritt endlich die vom Gewerbe seit langem politisch geforderte Regulierungsbremse in Kraft. Der Bundesrat will nun eine Regulierungskostenabschätzungsstelle schaffen – welche den Aufwand von KMU transparent machen soll.

Gesamterneuerungswahlen

Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen wurden die bisherigen Vertreter der Berufsverbände bestätigt sowie Irene Meli und René Studer neu in den erweiterten Vorstand gewählt. Meli tritt in die Fussstapfen von Peter Doderer. Sie hatte bereits auch das Präsidium von Doderer des Zürcher Malerunternehmer-Verbandes VZMU übernommen. René Studer ist als Co-Präsident von Swissmechanic, Sektion Zürich, Nachfolger von Dominik Fischer.

Weiter standen die Mitglieder des Vorstandsausschusses zur Wahl. Zur Wahl standen die Vertreter der Bezirksverbände, darunter sechs Bisherige. Neu ins Gremium gewählt wurden Paul von Euw, Kantonsrat SVP und Unternehmer aus Bauma (pv energie), als Nachfolger von Heinrich Heider und Präsident des Bezirksgewerbeverbands Pfäffikon, sowie Marcel Suter (moneycare AG und Suter Unternehmensberatung), im Kantonsrat auch Obmann der KGV-Gewerbegruppe, als Nachfolger von Jürg Sulser. Auch Präsident Werner Scherrer wurde für eine weitere Amtszeit von vier Jahren bestätigt.

KGV-Präsident Scherrer fand dann einige launige Abschiedsworte für Nicole Barandun, die per Ende Juni aus ihrem GVZ-Präsidium und dem KGV-Ausschuss ausscheidet: «Sie war die Speerspitze unseres Verbands in der Stadt, Stichworte: Parkplatzsituation, Velorouten, Abbau von Autospuren…, es gibt viele solcher Geschichten. Wir haben grossen Respekt, dass du den Job in der Stadt gemacht hast. Denn wenn in Zürich etwas passiert, hat das meistens Ausstrahlung gegen aussen.»

Regulierungswut bremsen

sgv-Direktor Urs Furrer stellte die neue Verbandsstrategie 2026–2030 «mehr Unternehmertum, weniger Staat und Bürokratie» vor. Im Zentrum steht unverändert das «Kerngeschäft», der Abbau von Regulierungskosten sowie eine geplante KMU-Regulierungskostenbremse: Die Regulierungskosten werden auf 10 Prozent des BIP oder 70–80 Milliarden Franken jährlich geschätzt, das Einsparpotenzial allein durch Effizienzerhöhung sei geschätzte 30 Milliarden.

Um das Ziel zu erreichen, trat 2024 das sogenannte Unternehmensentlastungsgesetz in Kraft. «Es gibt Handlungsanweisungen an die Verwaltung, den Gesetzgeber und den Vollzug, um die Regulierungslawine einzuschränken.» Beispielsweise: In Gesetzen und Verordnungen muss eine einfache Sprache angewendet werden. Das Unternehmensentlastungsgesetz sieht konkret zudem vor, dass das SECO jedes Jahr einen Bereich untersucht und beleuchtet, wo Bürokratiekosten reduziert werden können.

Auch von einem ganz aktuellen Erfolg konnte Furrer berichten: Die per Motion geforderte neutrale Schätzung von Regulierungskosten durch eine unabhängige Stelle ist nun mit der Verabschiedung lanciert worden. Mit einer weiteren Motion wurde der Bundesrat nun verbindlich beauftragt, eine Vorlage für eine KMU-Regulierungskostenbremse auszuarbeiten, welche wiederum auf Zahlen der unabhängigen Regulierungskostenschätzung basiert (Seite 20). Wenn die Kosten einer vorgeschlagenen Regulierung einen bestimmten Wert überschreiten, dann tritt diese in Kraft. «Es ist noch nicht im trockenen, aber wir bleiben dran».
Eine weitere Forderung (One-Stop-Shop-Vorstoss) an die Verwaltung: Sie soll koordinierend den Gang durch die Ämter erleichtern – kunden- und wirtschaftsorientiert.

Zum Alltagsgeschäft des sgv gehöre auch nach dem Motto «Kleinvieh macht auch Mist» die Bekämpfung von Regulierung und Bürokratie auf der Geschäftsstelle. So etwa die Nachhaltigkeitsberichterstattung – die am Ende zu 70 Prozent auf den KMU und nicht Grossunternehmen lastet.

Als Erfolg wertete Furrer zudem die Revision des Berufsbildungsgesetzes mit den neuen Titeln Professional Bachelor und Professional Master.

Wirtschaftspolitik: Hier gilt, vereinfacht gesagt, die Losung: mehr GMV (gesunder Menschenverstand), weniger «Nanny State». Das gelte auch bei Finanzdienstleistungen, bei denen Regulierungen die Kunden belasteten. Zur Wirtschaftspolitik gehört auch das neue EU-Vertragspaket. Die Gewerbekammer, das Parlament des sgv, verabschiedete die Vernehmlassungsantwort im Oktober 2025. «Wir haben eine konstruktiv-kritische Haltung. Die Türe ist nicht zu, aber gewisse Bedingungen müssen erfüllt sein.» So sollen die KMU-Bürokratiekosten im Blick behalten werden, konkret: Es soll keine EU-Bürokratie importiert werden, weiter geht es um die Kosten der öffentlichen Hand, die Stärkung der Bundesverwaltung und die eingeschränkte Mitbestimmung. Vorbehältlich der Prüfung, ob die Bedingungen erfüllt sind, werde die Gewerbekammer zustimmen.

Im Zuge der Zolldiskussionen hat das Institut für geistiges Eigentum die Auflagen für «Swissness» gelockert – was die Exklusivität von in der Schweiz produzierten Produkten unvermeidlich reduziert. «Dagegen wehren wir uns», so Furrer.

Lessons learned aus Basel

Zum Schluss warnte Hansjörg Wilde, Präsident Gewerbeverband Basel-Stadt, vor den Folgen von Wohnschutzgesetzen. Erfahrungen aus Basel hätten gezeigt, dass Renovationstätigkeit und Investitionen zurückgehen können, ohne dass die Mieten sinken. Er plädierte für ein Nein und eine Mobilisierung gegen die beiden Zürcher Wohninitiativen. Letztlich trauten auch die Zürcher Stimmberechtigten der Mogelpackung nicht: Beide Vorlagen wurden am 14. Juni bekanntlich abgelehnt.

Mark Gasser

Chefredaktor
Zürcher Wirtschaft

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