Deutliches Nein zur Steuervorlage 17: Weiterhin Handlungsbedarf
Das Nein zur Steuervorlage 17 vom vergangenen Wochenende steht für eine verpasste Chance, Unternehmen im Kanton Zürich steuerlich zu entlasten. Es ist aus Sicht des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Zürich gleichzeitig ein Nein zu dringend nötigen Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Zürich.
Der KMU- und Gewerbeverband des Kantons Zürich (KGV) hat sich in der «Allianz für einen starken Standort Zürich» für tiefere Unternehmenssteuern enorm engagiert. Der KGV bedauert deshalb den negativen Ausgang der Abstimmung vom 18. Mai. Mit einem Nein-Stimmenanteil von 54,5 % erleiden die Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich gezielt zu stärken und Unternehmen, Arbeitsplätze, Lehrstellen und Investitionen langfristig im Kanton zu behalten, einen Rückschlag.
Im November 2024 hatten der Regierungsrat und eine breite Mehrheit im Kantonsrat aus SVP, FDP, Mitte und GLP den zweiten Schritt der Steuervorlage 17 beschlossen. Vorgesehen war eine moderate Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7 auf 6 Prozent für Unternehmen im Kanton Zürich. Mit dem Abstimmungsresultat hat eine Mehrheit der Zürcher Stimmbevölkerung diese gezielte Entlastung deutlich abgelehnt. Die Vorlage hätte dazu beigetragen, dem zunehmenden Wegzug von Unternehmen, Steuereinnahmen, Arbeitsplätzen und Lehrstellen in andere Kantone entgegenzuwirken. Das Nein zur Steuervorlage steht damit nicht nur für eine verpasste Chance – es ist ein Nein zu dringend nötigen Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Zürich.
Steuerranking: Zweitletzer Platz für Zürich
Im Rahmen einer intensiven Abstimmungskampagne ist es trotz gemeinsamer Anstrengungen der ganzen Allianz leider nicht gelungen, eine Mehrheit der Zürcher Stimmbevölkerung für die Annahme der Steuervorlage 17 zu mobilisieren. Nach der Ablehnung der Steuervorlage steht der Kanton Zürich im Steuerranking nun weiterhin zusammen mit Bern auf den letzten Rängen.
Der Ja-Stimmenanteil von 45,5% zeigt aber auf, dass die hohe Besteuerung von Unternehmen im Kanton durchaus als problematisch betrachtet wird und deshalb weiterhin Handlungsbedarf besteht, um die Rahmenbedingungen für die Zürcher Unternehmen zu verbessern. Der Kanton Zürich macht es sich langfristig zu einfach, sich mit unbestritten wichtigen Rahmenbedingungen zu brüsten, zu denen zweifelsohne der Flughafen, die Nähe zur ETH oder die allgemein hohe Lebensqualität beitragen. Der KMU- und Gewerbeverband des Kantons Zürich und die «Allianz für einen starken Standort Zürich» werden sich deshalb weiterhin mit aller Kraft für gute Rahmenbedingungen im Kanton Zürich einsetzen.
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