Der Staat und sein Geld – eine Betrachtung mit Schmerzen

Es ist eine der grossen unausgesprochenen Wahrheiten der Schweiz: Bund, Kantone und Gemeinden geben Geld aus, als wäre es Regenwasser – reichlich vorhanden, kostenlos vom Himmel gefallen. Dabei muss jeder Franken erst verdient werden. Von jemandem. Irgendwo. Mit Arbeit.

Fangen wir mit dem Beton an. Der Unterhalt des Nationalstrassennetzes kostet im Schnitt ca. 900 000 Franken pro Kilometer. Für einen neuen Autobahnkilometer sind schnell 50 bis 100 Millionen fällig. Zürich investiert 223 767 Franken pro Kilometer Kantonsstrasse – Zug 558 000, Basel-Stadt 520 000. Strassen sind teuer, das versteht jeder.

Was kostet ein Klassenzimmer? Zwischen 500 000 und einer Million, je nach Gemeinde und Architektenlaune. Und die Krankenpflegerin? Rund 78 000 Franken Jahresgehalt – plus Nacht-, Wochenend- und Feiertagszulagen, mehr Ferien als in den meisten Industrieberufen und keinerlei Leistungsmessung, die diesen Namen verdient. Der CNC-Spezialist, der jeden Morgen um 6 Uhr antritt, dessen Ausstoss täglich gezählt wird und der bei Minderleistung das Gespräch bekommt, verdient oft weniger– ohne Zulagen, ohne gesellschaftliches Streicheln. Ähnliches gilt für die Lehrerin: beamtenähnlich geschützt, 13 Wochen Ferien, und eine Leistungsbeurteilung, die eher an kommunale Folklore erinnert als an echtes Management mit KPIs.

Dann die Velowege. Der Kanton Zürich investiert jährlich 30 Millionen für den Veloweg-Ausbau bis 2050; die Stadt Zürich plant zusätzlich einen Rahmenkredit von 350 Millionen. Bezahlt von den Autofahrern – via Mineralölsteuer und allgemeine Steuern. Die Velofahrer zahlen nichts Zweckgebundenes. Umverteilung von schweigenden Mehrheiten zu lautstarken Minderheiten – aber Kritik wäre politisch unkorrekt.

Nun die Kultur. Was immer das ist. Für 2025–2028 sind 987 Millionen Bundesfranken vorgesehen – knapp 250 Millionen pro Jahr, allein vom Bund. Kantone und Städte tragen 85 Prozent der gesamten öffentlichen Kulturausgaben obendrauf – also total ca. 1,7 Mrd. Gut investiert? Vielleicht. Messbar? Selten.

Grösster Posten: das Asylwesen. Der Bund gab 2024 rund 3,55 Milliarden für Migration aus. Kantone und Gemeinden tragen Unterbringung, Sozialhilfe, Integration. Gesamtrechnung über alle Staatsebenen: realistisch 5 bis 6 Mrd. jährlich.

Die Schweiz ist reich – das stimmt. Aber Reichtum entbindet nicht von der Pflicht zur Vernunft. Jeder Franken, den der Staat ausgibt, muss zuerst erwirtschaftet werden: von der Verkäuferin, dem Ingenieur, der Unternehmerin, dem Schreiner. Der Staat schöpft; er schafft nicht. Jeder Franken muss erst verdient werden, bevor er ausgegeben werden kann.

Das ist keine bürgerliche Parole – das ist Arithmetik.

Bruno Sauter

Unternehmer, Konsulent und ehemaliger Chef des kantonalen Amts für Arbeit (AWA)

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