«Wir können kein Powerplay machen»

Professor Christoph Schaltegger, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik in Luzern, spricht im Interview über den unterschätzten staatlichen Fussabdruck, die Regulierungsdynamik und die Rolle der Schweiz im Zollstreit.

Bild Foto Basler, Aarau.

Professor Christoph Schaltegger, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik in Luzern.

Interview: Mathias Küng, Aargauer Wirtschaft

Christoph Schaltegger, in der Schweiz bilden wir uns etwas darauf ein, dass unsere Staatsquote tiefer ist als in umliegenden Ländern. Sie sagen aber, der staatliche Fussabdruck sei grösser, als wir dächten. Wie kommen Sie darauf?

Christoph Schaltegger: Wir stehen im Moment tatsächlich besser da als viele andere, insbesondere unsere europäischen Nachbarländer. Das ist natürlich schmeichelhaft. Doch wir vergleichen uns sehr oft mit Ländern, die grössere finanzielle Probleme haben. Dieser Vergleich ist jedoch nicht sehr fair.

Was wäre also fair?

Schaltegger: Wenn wir uns mit skandinavischen Ländern vergleichen, sieht es viel weniger rosig aus. Diese haben in den Neunzigerjahren vieles richtig gemacht, was sich jetzt auszahlt. Kommt hinzu, dass internationale Statistiken nur abbilden, was in der Budgetdebatte im Dezember in den eidgenössischen Räten verabschiedet wird. Das ist aber nur ein Teil davon, was Bund, Verwaltung und Magistratspersonen insgesamt verantworten, und damit auch der Steuerzahler.

Und der andere Teil?

Schaltegger: Ein Beispiel: Das Parlament beschliesst Budgetpositionen von der Infrastruktur über die Sozial- bis zur Verteidigungspolitik. Aber was beispielsweise für den Nationalstrassenfonds, für den Bahninfrastrukturfonds, für die ETH usw. ausgegeben wird, macht noch einmal etwa 50 Prozent der Gesamtausgaben aus. Zusammengezählt kommen wir also auf einen fast doppelt so grossen staatlichen Fussabdruck. Es ist wichtig, dass die Steuerzahlenden das sehen, weil sie für all das letztlich in der Verantwortung stehen, also auch für staatliche Vermögenswerte wie Post, Swisscom, SBB usw.

Was leiten Sie aus dieser Erkenntnis ab?

Schaltegger: Das zu wissen, ist deshalb wichtig, weil wir derzeit darüber sprechen, wie wir mehr Mittel für die Verteidigung freimachen können. Dafür müssen wir Prioritäten setzen und nicht nur die budgetären Spielräume ausloten. Und dafür sollten wir alle Vermögenswerte des Bundes anschauen, weil bei nicht mehr betriebsnotwendigen Vermögenswerten die Möglichkeit für Desinvestitionen besteht.

Zum Beispiel wo?

Schaltegger: Ich frage mich, ob eine derart grosse Beteiligung bei der Swisscom wirklich zwingend ist? Erst recht dann, wenn diese Firma stark im Ausland tätig ist. Es ist mir nicht klar, warum die Schweizer Steuerzahlenden in der Verantwortung für italienische Swisscom-Kundinnen und -Kunden stehen sollen. Wenn man diese Beteiligung zurückfahren und die dabei frei werdenden Mittel für betriebsnotwendige Ausgaben oder für die Beschaffung von Mitteln für die Verteidigung einsetzen würde, wäre der Fächer an Möglichkeiten noch einmal viel breiter.

«Ich bin ein grosser Anhänger von Gesetzen mit Ablaufdatum»
Christoph Schaltegger, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik, Luzern

Aber Verteidigung ist doch eine Kernaufgabe des Staats, die er mit dem Budget finanzieren muss.

Schaltegger: Der Bund reguliert den Infrastrukturmarkt. Das bedeutet jedoch nicht, dass er Assets wie Post, Swisscom usw. deswegen besitzen muss. Er reguliert ja auch den Finanzmarkt, ohne dass er sich an den Finanzinstituten beteiligt. Das zeigt, er kann Regulator sein und die Spielregeln festsetzen, ohne dass er selbst Eigentümer ist. Vielleicht ist es sogar besser, wenn diese Rollen sauber getrennt sind, weil Eigentümer und Regulator unterschiedliche Ziele verfolgen.

Für die Aufrüstung stehen noch andere Vorschläge im Raum. Zum Beispiel eine nationale Vermögenssteuer oder eine höhere Mehrwertsteuer.

Schaltegger: Sie haben es vorhin richtig gesagt. Der Staat muss seinen Kernauftrag mit den Mitteln bestreiten, die ihm die Steuerzahlenden zur Verfügung stellen. Wenn er das nicht kann, muss man sich fragen, ob er das Richtige tut. Die Gewährleistung von Sicherheit kann man nicht auslagern, kann man nicht nebenbei temporär finanzieren. Dafür muss das Parlament im Budget die nötigen Freiräume schaffen.

Aber wie?

Schaltegger: Die Sozialausgaben wachsen um 3,5 Prozent pro Jahr – weit mehr als die Wirtschaftsleistung. Wenn wir die Verteidigung ernst nehmen, müssen wir das Wachstum des Sozialstaats in Bahnen bringen, dank denen der Staat den Kernauftrag der Verteidigung erfüllen kann. Gleichzeitig können wir Rüstungsgüter durch den Verkauf von Vermögenswerten finanzieren. Vergessen wir nicht, es geht hier um zusätzliche 31 Milliarden Franken.

Wie gewinnt das Parlament konkret die nötigen Freiräume?

Schaltegger: Das Bundesbudget beträgt rund 90 Milliarden Franken, jedes Jahr steigt es um mindestens zwei Prozent. Diese Spielräume kann man also problemlos schaffen, derweil eine nationale Vermögenssteuer oder eine höhere Mehrwertsteuer nicht sinnvoll wäre.

Warum nicht?

Schaltegger: Die Erbschaftssteuerinitiative wurde auf Bundesebene deutlich abgelehnt, weil sie als problematisch erachtet wird. Wenn wir zur kantonalen noch eine nationale Vermögenssteuer aufsatteln würden, wäre das noch problematischer. Denn hier geht es nicht um das Erbe Verstorbener, sondern um Substanzsteuern von Lebenden, die diese unabhängig von der Ertragslage jedes Jahr zahlen müssten. Massive Ausweichreaktionen könnten die Folge sein. Die Gefahr bestünde, den Standort Schweiz zu schädigen.

Sie haben das schnelle Wachstum des Sozialstaats angesprochen. Wir leisten uns sogar eine 13. AHV-Rente. Fehlt es am Problembewusstsein?

Schaltegger: Manche sagen, die Menschen verstünden die Zeichen der Zeit nicht. Meine Erfahrung – und das sehe ich auch in der Literatur – ist eher das Gegenteil. Demokratien sind dann sehr reformfähig, wenn der Problemdruck und damit der Handlungsbedarf offensichtlich sind. Dann sind die Menschen meist sogar viel reformfreudiger als das politische Personal. Mein Vertrauen in die Bevölkerung ist intakt, dass sie bei offensichtlichem Handlungsbedarf die entsprechenden Spielräume schafft.

Sie zeigen in einer beeindruckenden Grafik, dass wir nicht eine Gesetzeslawine haben, sondern eine bei Verordnungen. Wie stoppen wir diese? Benötigt es eine Sunset Legislation oder einen «Frühjahrsputz» für Gesetze, wie es Nationalrat Thomas Burgherr vorschlägt? Oder wo würden Sie ansetzen?

Schaltegger: Sehen Sie, in der Budgetdebatte im Dezember wird Finanzpolitik gemacht, Regulierungspolitik findet aber von Januar bis Dezember statt. Oft ist die Finanzpolitik dann nur das Resultat eines eigentlichen Regulierungstsunamis. Verordnungen sind zudem in der ganzen Regulierungsdynamik demokratisch am schlechtesten legitimiert, weil dagegen niemand das Referendum ergreifen kann.

Was also würden Sie tun?

Schaltegger: Ich bin ein grosser Anhänger von Sunset Legislation, also von Gesetzen mit Ablaufdatum. Das passt zur Schweiz. Wir haben auch bereits einige Erfahrungen. Die Finanzordnung hatte ja immer ein Ablaufdatum. Gewiss wurde sie stets erneuert. Gleichwohl ist es nicht unnötig, darüber abzustimmen. Der ständige Rechtfertigungsdruck ist eben heilsam.

Wir stehen vor sehr grossen Herausforderungen. Einige Stichworte: Zollstreit mit den USA, Iran-Krieg, in der Folge wieder steigende Energiepreise, Ukraine-Krieg seit 2022. Was bedeuten diese geopolitischen Verwerfungen für die Schweiz?

Schaltegger: In einer solch unsicheren Zeit wird das, was die Schweiz ausmacht, noch wichtiger: Planbarkeit, Sicherheit, Zuverlässigkeit, Kleinheit im Sinne von «unter dem Radar der grossen Mächte fliegen», dass wir uns nicht überall einmischen, nicht überall Noten verteilen und moralische Wertungen vornehmen. Das wird wieder geschätzt. Die Schweiz war in schwierigen Zeiten schon immer ein sicherer Hafen. Das ist sie jetzt wieder. Menschen, die etwas zu verlieren haben – oft sind es Vermögende – suchen in solchen Zeiten vermehrt die Schweiz auf.

«Unter dem Radar zu fliegen» ist bei Donald Trump aber schwierig. Er scheint die Schweiz auf dem Kieker zu haben.

Schaltegger: Wir können kein Powerplay machen, um Donald Trump zu beeindrucken. Wir müssen einfach damit leben, dass er gelegentlich nicht nur den anderen Ländern, sondern ebenso der Schweiz nicht nur freundschaftlich begegnet. Das gilt es auszuhalten.

Ihre Meinung ist uns wichtig

Das Thema ist wichtig.

Der Artikel ist informativ.

Der Artikel ist ausgewogen.

«Wir können kein Powerplay machen»

Meistgelesene Artikel

Ihre Meinung ist uns wichtig

Meistgelesene Artikel