In eigener Sache

«Der liberale Gemeinsinn bröckelt»

Mit Daten, Abstimmungsanalysen und gesellschaftspolitischen Trends zeichnete Michael Hermann vor den Gönnern des Fördervereins des KGV ein Bild der aktuellen politischen Befindlichkeit der Schweiz. Im Zentrum standen Fragen rund um Zuwanderung, Wohnungsknappheit und die Karriere des Phänomens «Dichtestress».

Bild Mark Gasser

Michael Hermann zeigte mit Daten politische Befindlichkeiten zu Fragen wie Immigration und Wohnen auf.

Politologe und Politanalyst Michael Hermann sprach am Frühlingsanlass des KGV-Fördervereins für eine starke Zürcher KMU-Wirtschaft im Zunfthaus Zur Meisen am 26. Mai über gesellschaftliche und politische Entwicklungen in der Schweiz, insbesondere über Abstimmungstrends, die Wahrnehmung von Zuwanderung und Verdichtung sowie deren Zusammenhang mit Wohnungsmarkt und Zufriedenheit der Bevölkerung.

Auch Hermanns Unternehmen ist mit 15 Mitarbeitenden ein KMU oder, wie es Robert Gubler, Präsident des Fördervereins, bezeichnete, «eine kleine Marktforschungsfabrik». Erstmals mit Hermann in Kontakt kamen kantonale Verbände um Gewerbe und Wirtschaft, vereint im Forum Zürich, vor rund zehn Jahren. Gubler stellte dabei auch Ziele und Zweck des vor einem Jahr gegründeten Fördervereins vor: Ein Grossteil der Mitgliedsbeiträge fliesst in die Verstärkung politischer Kampagnen im Kanton Zürich. Und dafür braucht es nicht zuletzt Wissen über Trends, Umfragen und Analysen der politischen Landschaft, die man gerne beackern oder im Extremfall «umpflügen» will.

«Wenn die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz angenommen wird, werden sie sich in Bern nicht auf Massnahmen einigen können.»
Michael Hermann, Politologe und Leiter des Forschungsinstituts Sotomo

Der Wahlkampf (2027 ist auf Ebene Kanton und Bund Wahljahr) sei schon gestartet, leitete Gubler zum eigentlichen Referat über –, das sinnigerweise betitelt war mit «Hektik der Wahljahre – Potenziale für die KMU-Wirtschaft».

Hermann begann mit den bevorstehenden Wohnschutz-Initiativen und präsentierte Daten aus dem «Stadt-Land-Monitor» der fenaco: 86 Prozent der Befragten sind demnach mit ihrer Lebensqualität zufrieden. Auffällig sei jedoch, dass stagnierende oder schrumpfende Gemeinden ihre Entwicklung deutlich negativer bewerten als wachsende – besonders beim Wohn- und Gastroangebot. Sein Fazit: Wachstum bringt Herausforderungen, aber auch Problemlösungskapazität, während Stagnation eher zu Abbau zentraler Strukturen führt. «Stagnation ist viel schwieriger zu managen als Wachstum.» Eine Beo-bachtung, die zudem auch die ländliche Schweiz zunehmend trifft: Das Dorf verliert jene Ankerpunkte, die es überhaupt zu einem Dorf machten: die Beiz, die Post, den Laden.

Während in derselben Umfrage das Wachstum schweizweit negativ beurteilt wurde, wurde das Wachstum in der eigenen Gemeinde weniger kritisch gesehen. Daher werde clever operiert mit dem Szenario der 10-Millionen-Grenze: «Die Menschen haben viel mehr Angst vor dieser Zahl als davor, was bei ihnen in der Gemeinde passiert», so Hermann.

Zuwanderung

Zur Zuwanderung meinte Hermann mit Blick auf vergangene Abstimmungen, dass Debatten über «Dichtestress» abgeflaut seien, obwohl die Bevölkerung stark gewachsen ist. Heute werde Wachstum wieder stärker thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit der «10-Millionen-Schweiz». Die Bevölkerung habe zwar eine ideale Grösse im Kopf (8,3 Millionen), rechne aber mit weiterem Wachstum (10,8 Mio. bis 2050) – ein Spannungsfeld zwischen Erwartungen und Realität. Angst entstehe weniger aus direkter Erfahrung als aus Wahrnehmung und politischer Kommunikation.

«Die Tendenz – mehr Wettbewerb und weniger staatliche Kontrolle – erodiert, und die Bereitschaft für staatliche Eingriffe wird grösser.»
Michael Hermann, Politologe und Leiter des Forschungsinstituts Sotomo

Auch Abstimmungsmuster seien volatil: Während die Masseneinwanderungsinitiative angenommen, aber nicht umgesetzt wurde, scheiterte die Begrenzungsinitiative klar. Allerdings forderte Letztere explizit eine Kündigung der EU-Personenfreizügigkeit bei einer Nicht-Einigung über Beschränkungen, Erstere war eher abstrakt und steuernd über Kontingente statt konfrontativ und konkret. Dennoch: Migrationsthemen folgten eigenen Dynamiken, stark beeinflusst von Wohnungsmarkt- und Lohndruck sowie medialer Aufmerksamkeit. Hermann schloss dann die Analyse der Mi-grationsdebatte mit der Prognose: «Wenn die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz angenommen wird, werden sie sich in Bern nicht auf Massnahmen einigen können.»

Sozialismus aus der Wirtschaft

Dass Vorlagen wie zusätzliche Ferien keine Chance hatten an der Urne, leitet Hermann von einem der Wirtschaft innewohnenden «liberalen Gemeinsinn» ab: «Die Schweiz hat traditionell die geringsten Lohnunterschiede vor Steuern – neben Südkorea. Wir leben sozusagen Sozialismus aus der Wirtschaft heraus. Im Gegensatz zu skandinavischen Ländern, da wird nachher umverteilt.»

Allerdings bröckle dieser «Gemeinsinn» seit einigen Jahrzehnten. Swiss-born-Manager wie Ospel (Swissair) und Vasella hätten die amerikanische Kapitalismuskultur auf die Schweiz übertragen wollen. «Ab da war der informelle Vertrag etwas angekratzt.» Diese Tendenz habe bereits in den 1990er-Jahren ihren Ursprung gehabt. «Selbst bei der FDP ist Deregulierung nicht mehr so hip wie damals.» Die Schweizer stünden zwar immer noch für mehr Wettbewerb und weniger staatliche Kontrolle. «Aber die Tendenz erodiert und die Bereitschaft für staatliche Eingriffe wird grösser.»

Dieser gesellschaftliche Wandel sei auch ein globaler Trend. Im Zuge der Globalisierung und der Digitalisierung, die in liberalen Verhältnissen gewissermassen mehr Leistungsorientierung mit sich brachten, ging auch etwas verloren: der Solidaritätsgedanke, das Mitdenken fürs Ganze, für die Wirtschaft und die Gesellschaft, habe etwas nachgelassen – was Abstimmungen bestätigten. Das Ja zur 13. AHV-Rente sei Ausdruck davon. «Erstmals in der Geschichte wurden über eine Initiative statt über den Gesetzgeber die Sozialleistungen ausgebaut.» Diese Ich-zuerst-Mentalität hat sich seit Corona zudem verstärkt. Und während Corona wuchs der Glaube an den «omnipotenten Staat» – und mit ihm die Anspruchshaltung. «Das ist Gift fürs schweizerische Modell, das auf Masshalten und Mitdenken beruht.»
Bezeichnend sei auch die verstärkte Haltung für mehr Mieterschutz auf dem Land. Der konservative Protektionismus gegen mehr Wachstum gehe so eine unheilige Allianz (an beiden Rändern) mit einem Protektionismus für mehr Staat, mehr Eingriffe, und weniger Wettbewerb ein.

Für die Initiative «Fürschi Züri» verfasste Hermann jüngst eine Studie zu den Leerkündigungen. Es mag überraschen: In der Stadt Zürich hätten diese – entgegen der verbreiteten Wahrnehmung und den medialen Zerrbildern – eher stagniert, ganz im Gegensatz etwa zu Genf. Insgesamt bleibe die Schweiz aber stabil, dezentral und anpassungsfähig. Polarisierungen würden sich im politischen System meist selbst korrigieren. Hypes und Wellen wie die grüne Welle rund um die «Fridays for Future» oder die Klimakleber, meinte Hermann, müsse man aussitzen: «Auch wenn es nur wenige waren, die sich inszenierten – sie haben es übertrieben. So schwang das Pendel relativ schnell wieder zurück.» Warte man den richtigen Zeitpunkt ab, dann lohne sich, «in die andere Richtung Schub zu geben».

Dezentrale Politkultur

Zum Abschluss betonte Hermann die Stärke der Schweizer Konsenskultur: Trotz Konflikten bleibe die Politik pragmatisch und fähig zur Selbstkorrektur. Beim anschliessenden Essen diskutierten die Teilnehmenden weiter über aktuelle politische Fragen. So kann man – um wieder das Dorfidyll zu bemühen – festhalten: Trotz polarisierender Diskussionen bleibt die Kirche am Ende im Dorf. Die Schweizer – das zeigen die Umfragen – sind sich dessen bewusst und springen keinem Trend allzu lange auf.

Mark Gasser

Chefredaktor
Zürcher Wirtschaft

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