Der KGV und der Förderverein für eine starke KMU-Wirtschaft landeten für ihre jüngste Veranstaltung einen Coup. So konnte dank alt Kantonsrat und KGV-Ausschussmitglied Josef Wiederkehr ein politisches Schwergewicht und Parteikollege (Die Mitte) ins Zunfthaus zum Rüden in Zürich eingeladen werden: Bundesrat Martin Pfister, Vorsteher des Verteidigungsdepartements. Fun Fact: Beide hätten vor Jahren im Vorstand der militärischen Zeitschrift der Genieoffiziere, «Bauen und Retten», gewirkt. «Ich fand noch ein Protokoll einer Redaktionssitzung vom April 2003 in unserem Sitzungszimmer. Ich sagte meinen Bauführern: Ihr habt das Privileg, in einem Saal zu sitzen, wo einst ein zukünftiger Bundesrat eine Sitzung hielt.»
«Die letzten anderthalb Jahre waren, als ob ich immer im WK gewesen wäre», zog der Bundesrat im Gespräch mit SRF-Moderatorin Eliane Leiser kurz Bilanz über seine bisherige Amtszeit. «Sehr in-tensiv, auch sehr spannend – und sehr ganzheitlich.» Es habe viele Schlüsselerlebnisse gegeben. Aber als er andere Länder bereiste wie Finnland, Polen, Schweden, habe er dort gesehen, «wie Sicherheit einen ganz anderen Stellenwert hat in Gesellschaft und Politik».
Er äussere sich gern und viel zur Sicherheitspolitik, fiel Leiser auf. Das war ein Steilpass für Pfister: «Wenn man in so einem Amt sitzt, hat man Zugang zu sehr vielen Informationen. Es ist wichtig, darüber zu sprechen und den demokratischen Prozess der Meinungsbildung in der Sicherheitspolitik zu fördern.»
Trägheit in der Bevölkerung
Auf die Frage, warum die Gefahrenwahrnehmung in der Schweiz nicht so hoch sei wie etwa in baltischen oder nordischen Ländern, meinte Pfister: «Ich bin besorgt, weil ich sehe, mit welcher Dynamik sich die Situa-tion verändert und mit welcher Trägheit wir damit umgehen in der Schweiz.» Es sei eine Herausforderung, gerade die junge Bevölkerung für die Gefahr zu sensibilisieren und den Dialog zu suchen.
Mögliche Berührungspunkte mit Formen hybrider Kriegsführung gibt es bereits heute: So nannte Pfister einen Cyberangriff auf eine Softwarefirma, «um uns zu schaden und uns auszuspionieren». Die Schweiz sei aber stabil aufgestellt und habe sicherheitspolitische stabile Nachbarn. «Demokratisch müsste man hingegen grössere Fragezeichen setzen», stellte er die Stabilität westeuropäischer Demokratien im gleichen Atemzug infrage. Diese würden bewusst geschwächt von nicht demokratischen Ländern. Gerade der Iran-Konflikt zeige, wie Drittländer in den Sog der Kriegshandlungen gezogen werden können.
Günstig und einfach könnten heute Drohnen etwa mit Sprengstoff Unternehmen und Länder verunsichern. «Und wenn das im grossen Stil in Europa geschieht, würden sie auch unsere Demokratien destabilisieren.» Der Übergang von einem hybriden zu einem eigentlichen Krieg werde durch die offene Gewaltanwendung definiert – diese Gefahr sieht er für die Schweiz nicht. Die enorme Aufrüstung gerade im Osten sei aber nicht zu unterschätzen. «Russland produziert pro Jahr 1500 bis 1700 neue Panzer, Polen beschafft 1000 Panzer.» Die Zusammenarbeit zwischen westeuropäischen Ländern werde da umso wichtiger. Auch die Schwächung westlicher Waffenlieferanten sei nicht ausgeschlossen. «Die Gefahr besteht, dass der Krieg sich ausweitet.»
Die Schweiz habe eine Armee, die weitgehend mit Material aus den 1960er- bis Ende der 1980erJahre beschafft wurde. «Wir haben eine veraltete Armee», stellte Pfister fest. Die Kampfjetflotte sei aus den 1990er-Jahren. Der moderne Krieg sei technologisch hochkomplex, und die Schweiz müsse sich auf die technologischen Herausforderungen vorbereiten. Cybersoldaten, Weltraumsoldaten, Drohnensoldaten – all das wird oder ist schon Bestandteil der Militärausbildung. «Frauen und Männer werden heute gut ausgebildet. Was fehlt, ist das Material.» Die Schweiz müsse sich auch die Drohnentechnologie, bei der sie weltweit führend sei, zunutze machen.
Thomas Süssli, der ehemalige Armeechef, meinte einst, die Armee könne die Schweiz vier Wochen verteidigen. Heute, sagt er, sei sie tatsächlich immer noch gering. So wäre eine Munitionsbeschaffung zwingend, aber aus finanziellen und politischen Gründen nicht möglich.
Reger Austausch mit Bundesrat
Das Publikum wollte viel wissen vom Bundesrat: Die Informationsflut überfordere bei der Meinungsbildung, gerade im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, meinte etwa ein Zuhörer.
Auch die politisch diskutierte Erhöhung des Dienstalters oder die Wiedereinführung der (mit älteren Soldaten bestückten) Landwehr müsse man ernst nehmen – vorausgesetzt, man könne eine grössere Armee auch ausrüsten, so Pfister. Wichtig sei für die Bestandserhaltung vor allem, dass die Armee als glaubwürdig wehrfähig wahrgenommen werde.
Und dazu brauche es Beschaffungen. Die ersten F-35 sollen 2028 eintreffen. Pfister räumte ein, dass der von seiner Vorgängerin ausgehandelte «Fixpreis» nicht eingehalten werden könne und dies zu einem Vertrauensverlust gegenüber VBS und USA geführt habe. Anders sei es beim Patriot-Abwehrsystem: Hier hätten die USA keine Vertragsverletzung begangen, sondern wegen der Priorisierung von Ukraine und Deutschland Lieferungen zurückgestellt.
Gleichzeitig freue er sich, dass nun 30 modernste kampftaugliche Flugzeuge beschafft würden. Ist die Schweiz mit 30 Jets statt, wie von ihm als Grenze der «Verteidigungsfähigkeit» genannte Zahl von 70, die Schweiz überhaupt verteidigungsfähig? «Nein. Aber wir können luftpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen und haben eine minimale Grösse der Verteidigungsfähigkeit», so Pfister. Für 24 Stunden in der Luft wären bei der Luftpolizei 55 bis 70 Flugzeuge nötig – eine langfristige politische Forderung. Vorerst sei er froh, durch die Beschaffung die Luftabwehr sicherzustellen.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Teilfinanzierung neuer Anschaffungen habe politisch wenig Chancen. Wenn aber die minimal notwendige Summe von 24 Milliarden Franken für neue Systeme nicht beschafft werden könnten, «müssten wir die Armee grundlegend überdenken». Eingerechnet ist bereits eine Teuerung von 9 Milliarden – je länger zugewartet wird, desto teurer wird es.
Trotzdem sei er optimistisch, da er an die Politik glaube und daran, «dass es genügend Menschen gibt in diesem Land, welche die Landesinteressen ins Zentrum setzen, um eine Lösung zu finden».
Mark Gasser
Chefredaktor
Zürcher Wirtschaft
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