SVP will mit Unterliste «Gewerbe näher zur Politik holen»

Die SVP Kanton Zürich geht mit einer eigenen «KMU-Liste» in die Nationalratswahlen. Diese geht mit der Hauptliste der SVP eine Listenverbindung ein. Die KMU-Liste umfasst Unternehmerpersönlichkeiten sowie zahlreiche Kantonsräte und Gemeindeparlamentarier. Doch reicht das für eine Wahl?

Von links: Jürg Sulser (Listennummer 3, Kantonsrat und Obmann der Gewerbegruppe) und Hans-Ulrich Bigler (SVP KMU-Listennummer 1) mit Ständeratskandidat Gregor Rutz und SVP-Kantonalpräsident Domenik Ledergerber. Es fehlt: Die Nummer 2 der Liste, Kantonsrätin Jacqueline Hofer.

Die SVP hat derzeit 10 von 35 Zürcher Nationalratssitzen inne. Neu erhält der Kanton Zürich einen 36. Sitz. Laut Domenik Ledergerber, Präsident der SVP-Kantonalpartei, will die Partei im Herbst in den nationalen Wahlen eine bürgerliche Wende. Die SVP legt daher den Hauptfokus bei der kommenden Parlamentswahl vom Oktober klar auf die Hauptliste – gerade werbetechnisch. Aber wie einige andere Parteien stellte sie eine Unternehmer-Liste zusammen, deren 36 Kandidierende lokal oder regional bekannt sind und sich oft bereits politisch engagieren. Ledergerber ist überzeugt, dass damit die bürgerlichen Wählerkreise gebündelt und fokussiert werden. Was aus Gewerbesicht auffällt: Mit Hans-Ueli Bigler als Spitzenkandidat, Jacqueline Hofer (Listenplatz 2) und Jürg Sulser (3) hat es verdiente Gewerbekandi-daten in den Spitzenpositionen, welche sich bereits für den KGV und (im Fall von Bigler) für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv sehr verdient gemacht haben.

Bei insgesamt 44 Listen im Kanton Zürich droht das Kandidatenfeld etwas unübersichtlich zu werden. Doch das besorgt Domenik Ledergerber, Kantonsrat und selber auf der SVP-Hauptliste, nicht: «Die SVP hat insgesamt fünf Listen, und ich erlebe die KMU-Unterliste als eine der aktivsten. Sie fahren eine richtige Kampagne. Das stimmt mich sehr positiv.» Er beurteilt daher die Wahlchance gerade für Bigler, den Spitzenkandidaten auf der KMU- Liste, als intakt und besser als bei einigen Topkandidaten. «Auch Jacqueline Hofer und Jürg Sulser zähle ich zu den Zugpferden.»

Gerade im Nationalrat wäre der langjährige sgv-Direktor ja ein alter Bekannter – allerdings als ehemaliges FDP-Parlamentsmitglied. «Hans-Ulrich Bigler ist ja das Gesicht der Gewerbler – und der Gewerbepolitik», sagt Ledergerber. «Bei ihm spielt die Partei wohl weniger eine Rolle als bei anderen.»

Die SVP Kanton Zürich will mit der KMU-Liste aber natürlich vor allem ihr Wählerpotenzial ausschöpfen. Daher stellt sich die Frage: Können sich die Kandidierenden auf der Unterliste überhaupt Wahlchancen ausrechnen? Die bisherige Erfahrung mit Unterlisten zeigt: Die Aussichten, gewählt zu werden, stehen praktisch bei null. «Unmöglich ist es aber nicht», meint SVP-Präsident Ledergerber.

Spitzenkandidat Bigler selber sagt: «Zunächst muss die KMU-Liste als ganze gewählt werden. Das ist aber bei allen Listen dieselbe Ausgangslage.» Die Namen auf der Liste verkörperten Authentizität und Gewerbenähe – darunter mehrere aktive Kantonsräte, Gemeindepräsidenten, erfahrene Gewerbetreibende. «Von daher wissen die Wählerinnen, was sie erhalten. Und ich meine, wir gehen mit intakten Chancen in die Wahlen», so Bigler zuversichtlich. Die Wahlhürde von einem Sitz – bei 36 Sitzen sind das 2,8 Wählerprozent – sei machbar. Bigler selber hat die KMU-Liste SVP Kanton Zürich gemeinsam mit alt Regierungsrätin Rita Fuhrer zusammengestellt. «Mit ihrer Erfahrung und dem Wissen um die regulatorischen Belastungen bringen die Kandidierenden hohe Erfahrung und ebenso Glaubwürdigkeit mit, um den politischen Handlungsbedarf für KMU aufzuzeigen», ist Bigler überzeugt.

Mehr Gewerbler auf Hauptliste

Wenn sich die Liste bewähre und viele Stimmen hole, sei das ein Argument dafür, «in vier Jahren noch mehr Gewerbler auf die Hauptliste zu nehmen – wo man natürlich mehr Wahlchancen hat als auf der Unterliste», so Ledergerber. Aus Tradition seien Unternehmerinnen und Unternehmer in hoher Zahl SVP-Mitglieder. «Ich stelle allerdings fest, dass sie etwas Distanz zur Politik genommen haben in den letzten Jahren», findet er. Das zeige sich auch in der Unterrepräsentanz im Nationalrat: «Wir wollen mit der Liste das Gewerbe daher näher zur Politik holen. Aber ich bin überzeugt, dass die Präsenz des Gewerbes in Bundesbern in den nächsten Jahren wieder zunehmen wird.»

Die inhaltlichen Schwerpunkte legt die KMU-Liste der SVP Kanton Zürich auf einen schlanken, bürgernahen Staat und auf einer wettbewerbsfähigen KMU-Wirtschaft. Dadurch werden aus Sicht der KMU neue Arbeitsplätze geschaffen, die Sozialwerke gesichert und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland gestärkt.

Mark Gasser

Chefredaktor
Zürcher Wirtschaft

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