Missbräuchliche Einsprachen bekämpfen
In der letzten Wintersession hat Nina Fehr Düsel (SVP) im Nationalrat eine Motion eingereicht, die auch viele Gewerbetreibende erfreuen könnte. Ihr Ziel: missbräuchliche Baueinsprachen eindämmen.
von Nina Fehr Düsel
Heute ist die Ausgangslage in den meisten Kantonen so, dass Nachbarn bei einem Bauvorhaben, selbst wenn dieses rechtlich einwandfrei ist und mit der Gemeinde abgestimmt ist, Einsprache erheben können. Damit können sie das Bauvorhaben meist erfolgreich verzögern, selbst wenn das Projekt schlussendlich doch durchkommt. Dadurch entstehen nicht nur zeitliche Verzögerungen, sondern auch hohe Kosten. Ausserdem entgehen dem Gewerbe dadurch wichtige Aufträge. Gerade in der heutigen Zeit, wo es zusätzlichen Wohnraum braucht, sollten offensichtlich missbräuchliche Einsprachen reduziert werden können.
Vor diesem Hintergrund habe ich den Bundesrat beauftragt, eine Analyse durchzuführen, die sich auf die Verbreitung, die Art und die Auswirkungen von Einsprachen in Planungs- und Baubewilligungsverfahren konzentriert.
Missbräuche analysieren
Um konkrete Planungs- und Baubewilligungsverfahren nicht unnötig auszubremsen, ist es notwendig, die Verbreitung und die Art missbräuchlicher Einsprachen besser zu verstehen. Ziel dieser Motion ist es, die Hintergründe solcher Einsprachen zu erfassen, um geeignete Massnahmen zur Vermeidung und effizienten Abwicklung solcher Verfahren zu entwickeln. Insbesondere sollen im Rahmen der Motion folgende Punkte untersucht werden:
• Wie oft werden Einsprachen gegen Bauvorhaben erhoben, und wie viele davon sind offensichtlich missbräuchlich? Es sollen Daten auf Kantons- und Gemeindeebene erhoben werden, um ein Bild der Verbreitung zu erhalten.
• Um wie viele Monate verzögern missbräuchliche Einsprachen im Durchschnitt die Umsetzung von Bauprojekten und wie hoch fallen die anfallenden Zusatzkosten aus? Hierbei sollen direkte und indirekte Auswirkungen berücksichtigt werden, etwa verlängerte Bewilligungsverfahren, gestiegene Baukosten und potenziell negative Auswirkungen auf das Wohnungsangebot.
• Was sind die typischen Gründe für offensichtlich missbräuchliche Einsprachen und wie wirken sie sich auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum aus? Es soll untersucht werden, ob es bestimmte Muster gibt, die zu solchen Einsprachen führen, und welche Auswirkungen sie auf den Planungs- und Bewilligungsprozess haben.
• Basierend auf diesen Erkenntnissen sollen Vorschläge entwickelt werden, wie missbräuchliche Einsprachen in Zukunft rascher erkannt und schneller abgewiesen werden können. Dazu könnten Kostenauflagen für querulatorische Einsprachen sowie Anpassungen im Einspracheverfahren zählen.
Verzögerungen verhindern
In Zukunft sollen offensichtlich missbräuchliche Einsprachen rascher erkannt und schneller abgewiesen werden. Die Wohnungsnot in der Schweiz wird nämlich durch Verzögerungen bei Bauvorhaben zusätzlich verschärft. Ein häufiger Grund für solche Verzögerungen sind gerade im Kanton Zürich oft Einsprachen gegen Planungs- und Baubewilligungsverfahren. Dabei werden Einsprachen oft auch dazu genutzt, um rechtlich zulässige Bauprojekte zu blockieren. Dies führt zu erheblichen Verzögerungen und erhöhten Kosten für Bauherren und Investoren. Auch vielen Gewerblern gehen dadurch wichtige Aufträge verloren. Nun hoffe ich, dass diese Motion Abhilfe schafft. Eine Möglichkeit wären sicherlich Kostenauflagen und weitere Anpassungen im Einspracheverfahren.
Sehr viele Nationalräte haben die Motion mitunterzeichnet, so nebst der SVP auch zahlreiche Nationalräte aus der Mitte und aus der FDP. Der Bundesrat beantragt nun erfreulicherweise sogar die Zustimmung zur Motion.
Da diese Zustimmung im Rat nicht bekämpft wurde, wurde die Motion am 21. März an den Ständerat überwiesen. Somit sind wir hier bereits einen grossen Schritt weiter und hoffen, dass die Motion zukünftige Einsprachen reduzieren kann, welche keinen rechtlichen Boden haben. Es ist richtig und wichtig, dass sich Nachbarn gegen Bauvorhaben wehren können. Dies darf aber nicht zur Schikane werden, wenn es bloss um die Verzögerung eines einwandfreien Projekts geht. Auch für das Gewerbe würde dies mehr Planungssicherheit schaffen.
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