Kampfansage gegen Parkplatzabbau
In der Stadt Zürich verschwinden Jahr für Jahr rund 1000 öffentliche Parkplätze. Dies trifft insbesondere Anwohner in Gebieten ohne Tiefgaragen und belastet das Gewerbe erheblich. Gegen diese Entwicklung formiert sich nun Widerstand: Eine Volksinitiative gegen den Parkplatzabbau strebt einen neuen Parkplatzkompromiss an.
Seit einigen Jahren werden in Zürich im grossen Stil Parkplätze abgebaut. Mal sind es nur wenige, oft jedoch Hunderte in einem einzigen Projekt. Das summiert sich – auf grob 1000 Parkplätze pro Jahr. In den kommenden zehn Jahren sollen insgesamt 10 000 bis 11 000 Parkplätze weichen. Das entspricht einem Drittel aller Parkplätze in der blauen Zone. Zugleich wächst die Stadtbevölkerung. Unter dem Strich bedeutet dies für viele Anwohnende und Arbeitnehmende ohne Tiefgarage faktisch ein Autoverbot, selbst wenn sie zwingend darauf angewiesen sind. Aber auch das Gewerbe kommt zunehmend unter Druck.
Bis vor drei Jahren gab es im Stadtzürcher Parlament zwischen Bürgerlichen und Linksgrün so etwas wie eine «kampffreie Zone» in Sachen Parkplätzen: Den historischen Parkplatzkompromiss. Dieser sah vor, dass jeder oberirdisch aufgelöste Parkplatz kompensiert werden soll. Nun sind nicht nur die oberirdischen Parkplätze mit praktisch jedem städtischen Strassenprojekt in Gefahr. Da, wo bis vor wenigen Jahren Parkplätze geschaffen wurden, sollen sie auch noch verschwinden.
Den Zeitgeist der linksgrünen Abbaupolitik unterstreicht ein kürzlich im Gemeinderat überwiesenes Postulat der Grünen, in dem die Umnutzung der 14 städtischen Parkhäuser für Wohnraum oder andere Zwecke gefordert wird (die «Zürcher Wirtschaft» berichtete).
Deshalb hat ein überparteiliches Komitee die städtische Volksinitiative «Ja zum fairen Parkplatzkompromiss» gestartet und reichte am 4. März über 4800 Unterschriften der Stadt Zürich ein. Notwendig für das Zustandekommen der städtischen Initiative sind lediglich 3000 gültige Unterschriften. Dass so viele zusätzliche Unterschriften gesammelt werden konnten, zeigt: Der radikale Parkplatzabbau stösst je länger, je mehr auf grossen Widerstand in der Stadt.
Besonders das Gewerbe ist auf öffentliche Parkplätze angewiesen: Lieferwagen und Servicefahrzeuge passen nicht in Tiefgaragen, und Kunden weichen ins Umland aus, wenn keine Kundenparkplätze verfügbar sind. «Nachdem der stark regulierte Detailhandel schon heute vom internationalen Onlinehandel bedrängt wird, droht so eine zunehmende Verödung der Innenstadt. Mit negativen Folgen für alle – auch für diejenigen, die kein Auto nutzen», so Marc Bourgeois, FDP-Kantonsrat, Präsident TCS Zürich Stadt und Mitglied des Komitees.
Anwohner rebellieren – spät
Selbst in Quartieren, die traditionell für verkehrsberuhigende Massnahmen stimmen, wehrt sich die Bevölkerung vehement gegen den flächendeckenden Parkplatzabbau, den beispielsweise Velovorzugsrouten nach städtischer Lesart offenbar zwingend mit sich bringen. Denn neben den fehlenden Parkplätzen bringt der radikale Abbau auch unerwünschten Suchverkehr in die Quartiere.
Der Stadtrat führt einen ideologischen Kampf gegen das Auto und lässt dabei die Bedürfnisse von weiten Teilen der Bevölkerung völlig ausser Acht.
Stephan Iten, Präsident des Initiativkomitees und Gemeinderat
Die Initiative (siehe Box) formuliert den Parkplatzkompromiss neu und adaptiert ihn für einzelne Quartiere. Ferner ist sie aus Sicht des Komitees moderat formuliert und «lässt eine schrittweise Verlagerung von Parkplätzen in den privaten Raum zu, sofern diese weiterhin öffentlich zugänglich bleiben». Sie nimmt auch in Kauf, dass die Anzahl Parkplätze pro Einwohner schleichend abnimmt. So bleibt Raum für andere Bedürfnisse wie Fussgängerzonen, Velowege oder Begrünungen. Gemeinderat und Präsident des Initiativkomitees, Stephan Iten: «Der Stadtrat führt einen ideologischen Kampf gegen das Auto und lässt dabei die Bedürfnisse von weiten Teilen der Bevölkerung völlig ausser Acht. Mit unserer sehr erfolgreichen Initiative können wir den radikalen Parkplatzabbau und den damit verbundenen Verlust von Lebensqualität und Wohlstand stoppen.»
Mit Annahme der Volksinitiative wird die Aufhebung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund nur noch zulässig sein, wenn die Gesamtzahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze im gleichen Quartier (Stand 1. Januar 2025) jeweils mindestens erhalten bleibt. Dies betrifft den Veloverkehr und den motorisierten Individualverkehr.
Die Initiative hat gute Chancen, an der Urne angenommen zu werden, wie die Initianten schreiben. «Deshalb fordern wir den Stadtrat auf, bis zur Volksabstimmung seine radikalen Abbaubläne zu sistieren.» Nach der Beglaubigung der Unterschriften wird sich der Stadtrat nun mit der Initiative befassen, anschliessend der Gemeinderat und dessen Verkehrskommission. Letztendlich entscheidet das Stimmvolk über das Anliegen.
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