Verwaltung wächst ungebremst: Jetzt Personalbremse-Initiative unterschreiben
Die Verwaltung im Kanton Zürich wächst seit Jahren deutlich schneller als die Bevölkerung. Das darf so nicht weitergehen. Deshalb hat die FDP Kanton Zürich die Personalbremse lanciert. Jetzt unterschreiben!
Die Verwaltung im Kanton Zürich wird immer grösser und immer teurer. Vor allem aber wächst sie seit Jahren deutlich schneller als die Bevölkerung. Deshalb will die FDP Kanton Zürich dem Wachstum eine Grenze setzen und hat die Personalbremse-Initiative lanciert.
Die Zahlen sind eindeutig: Zwischen 2019 und 2024 ist die Bevölkerung im Kanton Zürich um 5,1 % gewachsen. Die Zahl der kantonalen Vollzeitstellen hingegen um satte 13,3 % – also mehr als doppelt so stark.
Mittlerweile ähnelt die Verwaltung einem Megakonzern. Sie bietet knapp 30 000 Vollzeitstellen, verteilt auf gut 41 000 Personen. Hinzu kommt: Diese Staatsstellen sind überdurchschnittlich gut bezahlt – mit unseren Steuergeldern. Unsere KMU können mit dem Staat nicht mehr mithalten. Für Unternehmen wird es dadurch schwieriger, freie Stellen mit Fachkräften zu besetzen. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit.
Wachstum plafonieren
Damit muss endlich Schluss sein. Deshalb hat die FDP Kanton Zürich die Personalbremse-Initiative lanciert. Der KGV unterstützt die Initiative. Siehe den dieser Ausgabe der «Zürcher Wirtschaft» beiliegenden Unterschriftenbogen.
Die Volksinitiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Die kantonale Verwaltung darf künftig maximal so stark wachsen wie die Bevölkerung. Die Initiative sieht weiter vor, dass der Wegfall sowie die Auslagerung von kantonalen Aufgaben bei der Berechnung des zulässigen Verwaltungswachstums zu berücksichtigen sind. Ausnahmen sind nur mit Begründung des Regierungsrates und der Genehmigung des Kantonsrats möglich.
Das ständige Stellenwachstum, die zunehmende staatliche Konkurrenzierung der Privatwirtschaft und die üppigen Löhne in der Verwaltung – sie entsprechen nicht dem Willen der Wählerinnen und Steuerzahler. Damit einfach weiterzumachen, wäre also falsch. Es braucht dringend eine Personalbremse. Hätte die Personalbremse bereits zwischen 2019 und 2024 gegolten, wären dem Kanton rund 2000 neue Stellen und Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich erspart geblieben.
Unterschreiben Sie daher den Unterschriftenbogen. Die Initianten benötigen 6000 Unterschriften, damit die Bevölkerung über
die Personalbremse abstimmen kann.
Thomas Hess
Geschäftsführer KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich KGV
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