Nein zum Zürcher Klima-Wahn
Das neue Energiegesetz macht Zürich zum Versuchslabor für eine extrem teure Klima-Utopie. Die Zeche zahlen Gewerbe, Eigentümer und Bevölkerung – mit Vorschriften, Verboten und Milliardenkosten. Im Juni 2023 hat die Schweizer Stimmbevölkerung entschieden: Netto-Null bis 2050 – das ist das Klimaziel des Bundes. Doch mitten in der Energiekrise soll Zürich schneller, radikaler und kompromissloser vorpreschen – und 2040 klimaneutral sein.
von Tobias Weidmann, Kantonsrat und Fraktionspräsident SVP
Was heisst Netto-Null 2040 für den Kanton Zürich konkret? Die jährlichen 5.2 Mio. Tonnen CO₂- Emissionen des Kantons müssen auf 0.7 Mio. Tonnen reduziert werden. Diese wiederum werden dann für viel Geld technisch kompensiert und vermutlich im Meer eingespeichert. Beispielsweise müsste der Verkehr, der heute im Kanton Zürich 2.16 Mio. Tonnen CO₂ pro Jahr verursacht, bis auf 0.1 Mio. Tonnen reduziert werden, also um über 95%. Ein solches Ziel lässt sich nur mit einem faktischen Verbot von Verbrennern, Traktoren, Baumaschinen und Lastwagen erreichen. Gleichzeitig müsste die gesamte Industrie ihre Emissionen auf ein Drittel senken – in nur 15 Jahren. Eine solche Umstellung ist technisch und wirtschaftlich schlicht nicht realisierbar. Doch statt auf Innovation und marktwirtschaftliche Anreize setzt das Energiegesetz auf planwirtschaftliche Mechanismen: Wird das Zwischenziel 2030 verfehlt, was absehbar ist, treten verschärfte Massnahmen in Kraft. Das erinnert stark an den EU Green Deal: unrealistische Zielwerte, die schleichend in Verbote, Abgaben und Bürokratie münden.
Subventionierte E-Wirtschaft
In der EU hat die Politik beschlossen, dass der durchschnittliche CO₂-Ausstoss der Fahrzeugflotte eines Autoherstellers bis 2030 auf 47.5g CO₂ pro Kilometer sinken muss – das entspricht etwa 1.8 Litern Dieselverbrauch pro 100 km. Technisch ist das nur möglich, wenn mindestens drei Viertel des Flottenbestandes rein elektrisch ist. Weil sich aber nach wie vor viele Konsumenten für Verbrenner entscheiden, müssen Elektrofahrzeuge mit Milliarden subventioniert werden, indirekt über Steuer- und Abgabensysteme. Genau diesen Weg geht auch das Zürcher Energiegesetz, denn die Subventionen finanzieren sich nicht von selbst. Für den Kanton Zürich wird mit Kosten von über 20 Milliarden Franken gerechnet. Bei einem heutigen Investitionsvolumen von 1.3 Milliarden pro Jahr müssten diese Ausgaben fast verdoppelt werden. Dies wird zwangläufig zu massiven Steuererhöhungen und neuen Schulden führen.
Höhere Kosten, weniger Strom
Während das Energiegesetz vollständig auf Elektroantriebe in weniger als 15 Jahren umstellen will, fehlt es an verlässlicher Grundversorgung. Jede zusätzliche Wärmepumpe, jedes E-Nutzfahrzeug treibt den Strombedarf nach oben. Gleichzeitig steigen die Risiken, weil auf gesicherte Grundlast wie Kernenergie verzichtet wird. Die Schweiz wird immer abhängiger von Importstrom – ausgerechnet in Zeiten, in denen ganz Europa mit Versorgungsengpässen kämpft. Besonders absurd: In den nächsten zehn Jahren sollen in der Schweiz 35 TWh Solarstrom zusätzlich produziert werden. Doch bei einem realistischen Jahresnutzungsgrad von 12.5 % müsste dafür eine Bruttoleistung von 280 TWh installiert werden – ein völlig unrealistisches Ziel. An sonnigen Tagen kollabiert der Markt: Dann ist der Strom so billig, dass er keinen Wert mehr hat. Trotzdem müssen Netze ausgebaut, Speicher vorfinanziert und Backupsysteme bereitgestellt werden. Dies alles treibt die Netzkosten nach oben. An grauen Tagen jedoch springen Gaskraftwerke ein. Von den 45 TWh, die bis 2050 zusätzlich durch neue erneuerbare Quellen (ohne Wasserkraft) bereitgestellt werden müssten, ist bis heute kaum etwas gesichert. Für stromintensive Betriebe, von der Bäckerei bis zur Druckerei, wird das zur Existenzfrage.
Klimabürokratie
Netto-Null bedeutet auch: Jedes Unternehmen wird Teil der Klimaplanung. Vorgaben zum nachhaltigen Bauen, CO₂- Berichterstattung, Zielvereinbarungen, Sanktionsmechanismen bei Verfehlung – all das wird zur neuen Realität. Ganze Berufszweige entstehen: ESG-Berater, Climate Lawyers, CO₂-Controller. Die Kosten tragen KMU, Eigentümer und das produzierende Gewerbe über neue Abgaben. Währenddessen steigen die Auflagen kontinuierlich: Schon heute wird jeder Umbau zur energetischen Hürde. Wer neu baut oder saniert, muss sich durch Massnahmenpläne, Vorschriften und Fristen kämpfen. Was heute noch wirtschaftlich ist, wird morgen Pflicht, und übermorgen zur Sanktionsfalle. Das belastet Investitionen, lähmt Innovation und macht Gewerbebetriebe zum Erfüllungsgehilfen der Klimabürokratie.
Fazit
Das Energiegesetz ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern ein massiver Angriff auf die wirtschaftliche Freiheit. Es bedroht Arbeitsplätze, blockiert Investitionen, schwächt die Eigenverantwortung – und nützt dem Klima nachweislich nichts. Selbst der Regierungsrat lehnt die Vorlage als unrealistisch ab. Der Kanton Zürich kann das Weltklima nicht retten, wird aber seine eigene Wirtschaft abbauen, wenn er es versucht. Darum braucht es am 28. September ein deutliches NEIN zum Zürcher Klima-Wahn – NEIN zur Änderung des Energiegesetzes.
Tobias Weidmann ist Kantonsrat und Fraktionspräsident SVP
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