Kurz&Kritisch
Pauschal Tempo 30 in den Quartieren einführen – oder Flüsterbeläge? Die Baupolitik in der Stadt Zürich nimmt bisweilen groteske Züge an. Unser Kolumnist Christoph Bähler berichtet aus dem Kantonsrat.
Christoph Bähler
Ressortleiter Politik
KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich KGV
In der Stadt Zürich sind in den letzten Jahren mehrere Wohnbauprojekte an Lärmvorschriften gescheitert. Er kürzlich wurde dem Brunaupark – ein grosses Neubauprojekt mit 500 Wohnungen – durch die Gerichte die Baubewilligung entzogen. Einmal mehr werden gemäss Gericht die Lärm-Grenzwerte überschritten. Betroffen sind Projekte von Privaten, Pensionskassen aber auch Wohnbaugenossenschaften.
Das Bundesgericht hat die Hürden bei der Überschreitung von Grenzwerten, welche in der Lärmschutzverordnung geregelt ist, durch verschiedene Urteile erhöht. Auch vorgesehene Ausnahmebewilligungen, die in der Kompetenz des Kantons liegen, haben einen schweren Stand vor dem obersten Gericht.
Die aktuelle Praxis kommt in den dichtbesiedelten Gebieten einem Quasi-Baustopp von grossen Wohnbauprojekten gleich. In Zeiten von chronischem Wohnungsmangel keine erfreuliche Zukunftsaussicht.
Wenn auf der baulichen Seite kein Spielraum mehr vorhanden ist, rückt die Quelle des Lärmes in den Fokus. Die Strassen und der darauf sich bewegende Verkehr. Hier gibt es zwei Lösungsansätze: die des Verbots bzw. der Einschränkung oder die der Optimierung bzw. des Fortschritts. Konkret: Tempo 30 oder gezielter Einsatz von Flüsterbelägen.
Während sich das links-grüne Lager für flächendeckend Tempo 30 ausspricht um damit dem Ziel einer möglichst umfassenden Verminderung des Individualverkehrs näherzukommen, sprechen sich die Bürgerlichen für den vermehrten Einsatz von Flüsterbelägen aus.
Mit einer Parlamentarischen Initiative (KR 53/2022) fordern EDU, Mitte und SVP im Kantonsrat die Schaffung einer Rechtsgrundlage, um mit Flüsterbelägen die lärmschutzrechtlichen Anforderungen für eine Baubewilligung im Rahmen eines Gestaltungsplanes zu ermöglichen. Mit dem Eintreten ist die erste Hürde dank der Mithilfe der FDP geschafft. SP, Grüne und GLP waren dagegen, da aus ideologischen Gründen Tempo 30 bevorzugen. Tempo 30 hat gegenüber dem Einsatz von Flüsterbelägen einen grossen Nachteil: Tempo 30 bremst neben dem motorisierten Individualverkehr auch den öffentlichen Verkehr aus – dies kostet Zeit und viel Geld. Der Vorstoss kommt nun in die parlamentarische Beratung.
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