«Preisniveau-Klausel» 5772: Beitritt zur Interkant. Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

Das auf Stufe Bund unbestrittene Gesetz (BöB) wurde von den Kantonen unverständlicherweise zerfleddert. Die IVöB-Vorlage verfehlte mit dem Weglassen von wichtigen Zuschlagskriterien das übergeordnete Harmonisierungsziel zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Zwei wichtige Kriterien für Unternehmen, welche in der Schweiz tätig sind, wurden nicht aus der Bundesgesetzgebung (BöB) übernommen. Mit der «Preisniveau-Klausel» sollen für schweizerische Unternehmen und für die Konkurrenz aus Ländern durch die Berücksichtigung des Preisniveaus gleich lange Spiesse gelten. Mit der Berücksichtigung des Preisniveaus gewinnt das effizienteste Unternehmen und nicht dasjenige, welches einfach in einem Land mit tiefem Preisniveau produziert bzw. produzieren lässt. Das Kriterium «Verlässlichkeit des Preises» belohnt ehrliche Arbeit und Qualität, verhindert Dumping und versteckte Mehrkosten.
Insbesondere das Weglassen des Kriteriums «Preisniveau-Klausel» hätte die Zürcher Unternehmen benachteiligt und für Verwirrung gesorgt. Denn mehrere (Nachbar-)Kantone haben den Missstand längst korrigiert und das Kriterium Preisniveau-Klausel gesetzlich verankert.

Die Preisniveau-Klausel wurde am 30. Januar vom Kantonsrat mit 88 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung in die kantonale Gesetzgebung aufgenommen. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage dann mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.
Dafür waren: SVP, FDP, Mitte, EDU, AL
Dagegen waren: GLP, SP, Grüne, Mitte, EVP
Meinung KGV: Ein grosser Erfolg für die KMU im Kanton Zürich und den KGV, der sich für die Aufnahme der Kriterien starkgemacht und sich aktiv in den Prozess eingebracht hat. Mit der Preisniveau-Klausel gelten für KMU nun gleich lange Spiesse und es werden nicht länger Äpfel mit Birnen verglichen.

Verordnung/Vorlage 301/2018: Festlegung der Höhe der Notariatsgebühren

Die Höhe der Notariatsgebühren im Kanton Zürich soll angepasst werden. Dies verlangte eine parlamentarische Initiative der SVP. Um rund 20 Prozent sollen Gebühren für bestimmte gesellschaftsrechtliche Beurkundungen und solche im Ehegüter- und Erbrecht gesenkt werden.

Neu soll für ausserhalb des Notariats vorgenommene Beurkundungen (bspw. direkt in Betrieben) sowie für Beurkundungen ausserhalb der regulären Öffnungszeiten Gebühren verlangt werden dürfen. Dies führt zu einer Flexibilisierung bei der Notariatsarbeit und kommt den Bedürfnissen der Wirtschaft entgegen. Der Kantonsrat hat einer Änderung der entsprechenden Verordnung mit 83 zu 64 Stimmen zugestimmt.
Dafür waren: SVP, FDP, Mitte, EDU, EVP, GLP
Dagegen waren: SP, Grüne, AL
Meinung KGV: Gebühren und Abgaben belasten KMU. Der KGV begrüsst demzufolge die Gebührensenkung bei den Notariaten. Gleichzeitig fordert der KGV die bürgerlichen Politiker auf, nicht nachzulassen und für weitere Gebührensenkungen zu sorgen. Denn an Gebühren darf der Staat nicht verdienen. Eine Gebühr soll lediglich die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung der Einrichtung entstanden sind, maximal decken.

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