Wohninitiativen gefährden KMU
Am 14. Juni entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung über gleich zwei Wohninitiativen. Beide verfolgen das Ziel, den Wohnungsmarkt stärker zu regulie-
ren – doch insbesondere die sogenannte Wohnschutzinitiative schiesst weit über dieses Ziel hinaus und droht die bestehenden Probleme weiter zu verschärfen statt zu lösen und KMU massgeblich zu schaden.
Mehr Regulierung, weniger Wohnraum
Die Initiative setzt auf staatliche Preisdeckelung bei Mieten und zusätzliche Bewilligungspflichten bei Renovationen und Umbauten. Damit wird nicht nur die unternehmerische Freiheit eingeschränkt, sondern auch die dringend benötigte Erneuerung des bestehenden Wohnraums ausgebremst. Investitionen werden unattraktiver, Sanierungen verzögert oder ganz unterlassen – mit direkten Konsequenzen für die Qualität und Quantität unseres Wohnungsbestands.
Dabei zeigt bereits heute die Realität: Leerkündigungen sind kein strukturelles Massenproblem. Weniger als ein Prozent der Umzüge gehen darauf zurück. Das eigentliche Problem liegt vielmehr im anhaltenden Wohnungsmangel. Genau hier setzt die Initiative jedoch falsch an. Statt Anreize für mehr Bautätigkeit zu schaffen, erschwert sie diese zusätzlich.
KMU leiden, Probleme bleiben
Ein Blick nach Basel-Stadt bestätigt diese Befürchtungen. Nach Einführung vergleichbarer Regelungen sind Baugesuche massiv eingebrochen, Renovationen wurden zurückgestellt und wichtige energetische Verbesserungen unterlassen. Weniger Sanierungen und weniger Ersatzneubauten bedeuten weniger Aufträge für lokale Betriebe. Davon betroffen sind Maurer, Maler, Gipser, Elektriker, Sanitärfirmen, Schreiner, Haustechnik und viele weitere KMU im Kanton Zürich. Wer Investitionen bremst, schadet nicht nur dem Wohnungsmarkt, sondern vernichtet auch Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung.
Hinzu kommt eine schleichende Verstaatlichung des Wohnungsmarktes. Wenn Gemeinden künftig Mietzinsentwicklungen kontrollieren und Eingriffe in Eigentumsrechte vornehmen können, wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Die Grenze zwischen sozialpolitischem Anliegen und dirigistischer Überregulierung wird dabei massiv überschritten.
Die beiden Gegenvorschläge zeigen, dass differenzierte Lösungen möglich sind. Sie setzen gezielt dort an, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht: Abbau überflüssiger Regulierungen, schnellere baurechtliche Verfahren und Verdichtung an geeigneten Orten, beispielsweise durch Aufstockungen, wo es sinnvoll ist. Kündigungen sollen zudem vermieden oder sozialverträglich gestaltet werden, ohne den Wohnungsbau grundsätzlich zu blockieren.
Wer den Wohnungsmarkt nachhaltig stärken will, muss auf mehr Angebot setzen, nicht auf mehr Regulierung. Deshalb gilt am 14. Juni: Nein zu den beiden Wohninitiativen, die KMU in der Bauhaupt- und Nebenbranche massiv schaden würde – und Ja zu den beiden ausgewogenen Gegenvorschlägen.
Thomas Hess
Geschäftsführer KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich KGV
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