Warum uns die Klimafonds-Initiative teuer zu stehen kommt

Am 8. März stimmen wir über die Klimafonds-Initiative ab. Was auf den ersten Blick nach einem engagierten Beitrag zum Klimaschutz klingen könnte, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als finanzpolitisches Risiko mit weitreichenden Folgen. Die Initiative verlangt die Schaffung eines staatlichen Klimafonds, der jährlich mit 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts gespiesen wird.

Finanziert werden soll dieser Fonds nicht über bestehende Einnahmen oder klare Prioritätensetzungen, sondern über neue Schulden ausserhalb der Schuldenbremse. Bis 2050 würden sich die Ausgaben auf bis zu 200 Milliarden Franken summieren. Damit wird eines der wichtigsten finanzpolitischen Stabilitätsinstrumente der Schweiz bewusst ausgehebelt.

Der Bundesrat lehnt die Initiative in seiner Botschaft klar ab. Der Grund ist einfach und überzeugend: Neue Schulden verschwinden nicht. Sie müssen zurückgezahlt werden und verursachen zusätzlich steigende Zinskosten. Um diese Belastung zu decken, wären massive Steuererhöhungen unausweichlich. Gemäss Berechnungen müsste die direkte Bundessteuer um fast 30 Prozent erhöht oder die Mehrwertsteuer um bis zu 2,5 Prozentpunkte angehoben werden. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet dies Mehrkosten von rund 1280 Franken pro Jahr.

Bevölkerung und Wirtschaft

Diese Zusatzbelastung trifft Familien, Arbeitnehmende und Unternehmen gleichermassen. Gerade der Mittelstand und die Wirtschaft im Kanton Zürich würden spürbar geschwächt. Das gefährdet Arbeitsplätze und Investitionen und schmälert zudem die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz.

Besonders problematisch ist zudem der Umgang mit der Schuldenbremse. Der Klimafonds soll explizit davon ausgenommen werden. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Wenn einmal akzeptiert wird, dass politisch erwünschte Ausgaben ausserhalb der bewährten Regeln finanziert werden, gerät die finanzielle Disziplin insgesamt unter Druck.

«Die Klimafonds-Initiative ist damit unbezahlbar, ungerecht und finanzpolitisch verantwortungslos. Sie schwächt den Wirtschaftsstandort, belastet die Bevölkerung und untergräbt bewährte Strukturen.»
Philipp Kutter, Nationalrat Die Mitte

Hinzu kommt die Verdrängung anderer wichtiger Bundesaufgaben. Mit einem jährlichen Finanzbedarf von fünf bis zehn Prozent des gesamten Bundesbudgets fehlt künftig Geld für soziale Sicherheit, das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur, Landwirtschaft oder Kultur. Der Staat kann nicht alles gleichzeitig finanzieren, schon gar nicht auf Pump.

Schweiz handelt bereits wirksam

Dabei ist die Schweiz beim Klimaschutz keineswegs untätig. Bereits heute werden jährlich über 3 Milliarden Franken für klimarelevante Massnahmen aufge-wendet. Seit 1990 konnten die Treibhausgasemissionen um rund 26 Prozent reduziert werden. Bewährte Instrumente wie die CO₂- Abgabe oder der Emissionshandel setzen dort an, wo Emissionen entstehen, und wirken effizient und verursachergerecht.

Der Klima-Schuldenfonds hingegen setzt primär auf teure Subventionen. Diese verdrängen wirksame marktwirtschaftliche Instrumente und führen zu höheren Kosten bei geringerem Nutzen für das Klima.

Die Klimafonds-Initiative ist damit unbezahlbar, ungerecht und finanzpolitisch verantwortungslos. Sie schwächt den Wirtschaftsstandort, belastet die Bevölkerung und untergräbt bewährte Strukturen. Für einen wirksamen Klimaschutz braucht es kluge Lösungen, keine Schulden auf Kosten künftiger Generationen. Deshalb braucht es am 8. März ein klares NEIN zum Klima-Schuldenfonds.

Philipp Kutter

Nationalrat Die Mitte

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