Für eine Demokratie sind Medienvielfalt und der Austausch verschiedener Meinungen zentral. Die Medienfreiheit garantiert den privaten Medien Freiraum und eine Sphäre, wo der Staat sich nicht einmischen darf. Hier gilt der Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, weshalb der Staat einzig diejenigen Angebote ermöglichen darf, die zwingend zur Verfügung stehen müssen, die Private aber nicht erbringen können. Weil die staatliche Grundversorgung ein Eingriff in den freien Markt und der «Service public» in diesem System ein Fremdkörper ist, muss der Auftrag genau definiert und umrissen werden.

Es ist paradox: In einer Zeit, in welcher die technologische Entwicklung eine noch nie dagewesene Angebotsvielfalt der Medien ermöglicht, drängt die SRG in Marktbereiche vor, welche nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag gehören. Die Tätigkeiten der SRG reichen immer weiter über den «Service public»-Auftrag hinaus. Im Online-Bereich stellen die Angebote der SRG eine Hauptkonkurrenz zu den Leistungen privater Medienunternehmen dar – ein Unding.

Dieser Leistungsüberfluss wird von den Unternehmen über eine Mediensteuer mitfinanziert. Dies, obwohl alle Mitarbeiter bereits privat über die Haushaltabgabe zur Kasse gebeten werden – und in aller Regel im Büro ja nicht TV-Programm konsumieren. Ein typischer Fall von Doppelbesteuerung – ohne Verfassungskompetenz.

Um die unbefriedigende Situation zu korrigieren, muss die SRG ihre Leistungen dringend auf das Erforderliche beschränken und Schwerpunkte setzen. Die Gebührensenkungsinitiative zwingt die SRG zu dieser notwendigen Kurskorrektur. Seit bald 20 Jahren kämpfen wir für diese Gebührensenkung – mit Erfolg! Die Gebühren sind von einst 462 Franken auf 335 Franken gesunken.

Gegner der Initiative argumentieren: «Die SRG schützt uns vor Desinformation». Richtig ist: Nur der Markt stellt Meinungsvielfalt her. Nur wenn der Konsument eine Vielfalt von Medien zur Auswahl hat, kann er sich richtig informieren. Unsere Initiative lässt privaten Medienhäusern mehr Raum, da sie den Wettbewerb fördert. Angebotsvielfalt und Qualität bringt nur der Markt hervor – das kann die Bundesverwaltung nicht erbringen.

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