SRG-Gebühreninitiative entlastet KMU

Mitglieder des überparteilichen Initiativkomitees und Vertreter des SGV stellten die Argumente für ein JA zur SRG-Gebührensenkungsinitiative «200 Franken sind genug» vor.

Die Initiative hat zum Ziel, die Gebühren für die SRG von 335 Franken auf 200 Franken zu senken. Die Initiative verlangt, dass die heute weltweit höchsten geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren von 335 auf 200 Franken pro Haushalt gesenkt werden. Unternehmen und Gewerbebetriebe werden von der Gebühr befreit. Nationalrat Thomas Matter (SVP) führte aus: «Die Konsumenten müssen entlastet werden. Die Senkung von 335 Franken auf 200 Franken ist angemessen. Ebenso angemessen ist es, dass alle Unternehmen von der SRGGebühr befreit werden. Steigende Mieten, steigende Krankenkassen – mit diesen Problemen kämpfen Bürgerinnen und Bürger seit langem.»

Unfaire Doppelbesteuerung

Unternehmen bezahlen heute eine umsatzabhängige SRG-Abgabe. Dabei ist es unerheblich, ob sie das SRG-Angebot überhaupt nutzen. Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, kritisiert die Doppelbesteuerung: «Dieses Geld fehlt im Betrieb. Bei der Ausbildung unserer Lernenden. Bei der Weiterbildung der Mitarbeitenden. Aber auch bei Teamevents, bei Investitionen und bei der Cyber-Security. Alle Mitarbeitenden zahlen schon privat.» Nationalrat Heinz Theiler, Präsident des Kantonal-Schwyzerischen Gewerbeverbands (NR/ FDP) präsentiert ein konkretes Beispiel: «Eine Autogarage aus der Zentralschweiz: rund 15 Mitarbeitende, Lehrlinge, hohe Investitionen in Infrastruktur und Ausbildung. Der Betrieb macht einen hohen Umsatz, arbeitet aber mit sehr tiefen Margen – typisch für das Gewerbe. In einem wirtschaftlich anspruchsvollen Jahr fällt der Gewinn bescheiden aus. Die Rechnung der SRG beträgt trotzdem mehrere tausend Franken – einzig wegen des Umsatzes.»

Kernauftrag neu definieren

Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, macht klar: «Der öffentliche Auftrag bedarf einer Neuausrichtung. Niemand braucht gebührenfinanzierte Selbstfindung von Prominenten in Südkorea oder SRG-DatingShows. Die Daseinsberechtigung des «Service public» liegt in verlässlicher Information, in Bildungsinhalten und in der Pflege kultureller Vielfalt, wo private Anbieter an ökonomische Grenzen stossen. Das kann die SRG mit 850 Mio. Franken leisten.» Die Volksinitiative will den sprachlichen Minderheiten durch einen Finanzausgleich weiterhin gleichwertige Programme ermöglichen. Auch den privaten Radiound Fernsehsendern kommt mindestens der heutige Gebührenbeitrag zu.

«Der öffentliche Auftrag bedarf einer Neuausrichtung. Niemand braucht gebührenfinanzierte Selbstfindung von Prominenten in Südkorea oder SRG-DatingShows.»

Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz

Gleichzeitig muss der «Service public» neu definiert werden, wie Nationalrat Gregor Rutz betont: «Die 2019 erlassene Übergangskonzession der SRG ist Ende 2022 ausgelaufen. Sie wurde bis Ende 2028 verlängert. Bundesrat und Parlament wollten einmal mehr nicht über den Kernauftrag diskutieren: Alle Gegenvorschläge zur Gebührensenkungsinitiative wurden verworfen. Die Initiative zwingt dazu, diese Diskussion und die Definition des Kernauftrages endlich anzupacken.» Die Bevölkerung stimmt am 8. März 2026 über die SRG-Gebührensenkungsinitiative «200 Franken sind genug!» ab. Sie führt zur notwendigen Grundsatzdiskussion über die Definition und den Umfang des «Service public» im Medienbereich. Die Initiative entlastet alle Bürger, vor allem aber Junge und die Einpersonenhaushalte sowie mit dem Wegfall der Gebühr für die Unternehmen auch den Schweizer Werkplatz

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