Rostiger Paragraf: Geplantes Waffenverbot für Polizisten gewinnt
Zum 19. Mal hat die IG Freiheit den «Rostigen Paragraphen» verliehen – eine symbolische Trophäe für das dümmste Gesetz, den unnötigsten Vorstoss oder das skurrilste und bürokratischste Projekt des Jahres.
Das Verdikt im öffentlichen Online-Voting war klar: Der Vorstoss von Ilias Panchard, Gemeinderat in Lausanne, für ein Waffenverbot für Polizisten setzte sich mit 44 % der Stimmen klar durch. Laut Panchard sitzen viele Polizisten ohnehin nur im Auto oder üben Tätigkeiten aus, bei denen eine Schusswaffe unnötig ist. In brenzligen Situationen wie etwa im Umgang mit gewaltbereiten Jugendlichen sei Deeskalation wichtig. Diese werde durch Waffen erschwert.
Auf dem zweiten Platz landete André Odermatt, Zürcher Stadtrat, mit 19 % der Stimmen. Die städtische Wohnbaupolitik wirft viele Fragen auf. So umfasst die neue städtische Siedlung «Tramdepot Hard» 193 Wohnungen,
670 Veloabstellplätze, aber nur 19 Parkplätze. Wer eine Wohnung mieten möchte, muss eine Autoverzichtserklärung unterschreiben. Beim Lohn ist die Stadt weniger kritisch: Auch mit einem Jahreslohn von über 180 000 Franken darf man günstig wohnen, wenn man kein Auto hat. Velofahrer bevorzugt – Parkierer bestraft.
Der dritte Platz geht an den Luzerner Nationalrat David Roth (16 %) für seine Ideen, um die Touristenströme einzudämmen. Zu diskutieren gab namentlich seine Forderung für ein Verbot von Rollkoffern. Weiter fordert Roth aber auch Beschränkungen für Airbnb, Reisecars und Neubauten von Hotels. So soll Luzern ruhiger, leerer – und kofferfreier werden. Knapp nicht aufs Podest schaffte es Eva Reinhard, Chefin von Agroscope, mit 15 % der Stimmen. Agroscope lancierte mit der Universität Zürich ein Projekt und rief die Bevölkerung dazu auf, ihre Unterwäsche im Garten zu vergraben – zur wissenschaftlichen Erforschung der Bodenqualität. Mittels einer eigens entwickelten App sollen die Fundorte geortet und die Unterwäsche – bzw. was davon übrigblieb – ausgewertet werden können.
Der fünfte Platz ging an die grüne Bundeshaus-Fraktion. Die Grünen forderten die Einführung einer Luxussteuer, um «den Bundeshaushalt sozial zu stabilisieren». Yachten, Sportwagen und andere Luxusartikel sollen stärker besteuert werden. So wollen die Grünen die Finanzen des Bundes sanieren.
Die Verleihung des «Rostigen Paragraphen» fand in Zürich vor über 350 Gästen statt. Mit der Auszeichnung macht die IG Freiheit auf überbordende Regulierung, fragwürdige Verbote und kreative Behördeneingriffe aufmerksam.
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