Politik & Wirtschaft

Nein zum Vorkaufsrecht für Gemeinden

Am 30. November stimmt der Kanton Zürich über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und den Gegenvorschlag ab. Die Initiative will Gemeinden ein problematisches Vorkaufsrecht einräumen, das massiv in Eigentumsrechte eingreift. Der Gegenvorschlag ist die bessere Lösung, weil er gezielt auf Wohnbauförderung setzt.

Bild zvg

Zur Autorin: Marzena Kopp ist Fraktionspräsidentin für Die Mitte im Zürcher Kantonsrat.

von Marzena Kopp

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» klingt auf den ersten Blick gut: Wer will schon keine bezahlbaren Wohnungen? Doch der Titel der Initiative ist irreführend. Denn bei der Vorlage geht es um ein Vorkaufsrecht für Gemeinden. Konkret: Nach dem Willen der Initianten sollen zukünftig Gemeinden über Grundstücksverkäufe informiert werden, um das Vorkaufsrecht ausüben zu können und sich so das Grundstück oder die Immobilie zu sichern – um so mehr gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen. Doch im Grunde entstehen keine zusätzlichen Wohnungen, einzig die Eigentumsverhältnisse werden geändert, wobei neu der Staat statt Privatpersonen zum Eigentümer wird. Mit schwerwiegenden Konsequenzen: Private Verkäufe werden erschwert, Investitionen verzögert und die Immobilienpreise steigen sogar.

Warum ablehnen?

1. Eingriff in Eigentumsfreiheit und Investitionssicherheit: Das Vorkaufsrecht übersteuert private Vereinbarungen und schafft damit Unsicherheit für Käufer und Verkäufer. Dies kann Investoren abschrecken und Neubauten verzögern.

2. Keine neuen Wohnungen: Mit dem Vorkaufsrecht wird lediglich das Eigentum von Privaten hin zum Staat verschoben, das Wohnungsproblem aber wird nicht gelöst. Zusätzliche bürokratische Hürden werden die Situation verschlechtern.

3. Marktverzerrung und Hochtreiben der Preise: Wenn Gemeinden in Konkurrenz zu privaten Käufern treten, steigen Boden- und Immobilienpreise. Verkäufer wissen, dass die öffentliche Hand als «sicherer Zahler» auftritt, was die Preiserwartung erhöht.

4. Belastung der Gemeindefinanzen: Wenn Gemeinden das Vorkaufsrecht ausüben und mit Steuergeldern Immobilien erwerben, fehlt dieses Geld an anderer Stelle – etwa für Schulen, Infrastruktur oder soziale Projekte.

5. Mehr Staat, weniger Freiheit: Die Initiative ist Vorbote des sozialistischen Systems, in dem der Staat alles regeln soll. Statt dass private Investoren bauen und Wohnraum schaffen, wartet man darauf, dass die öffentliche Hand eingreift. Das führt zu mehr Bürokratie sowie Abhängigkeit vom Staat und blockiert private Lösungen.

Gegenvorschlag als Alternative

Der Gegenvorschlag setzt auf gezielte kantonale Wohnbauförderung, indem für die Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum der Rahmenkredit auf 360 Millionen Franken verdoppelt wird. Diese Lösung ist effizienter, rechtssicherer und – dank marktwirtschaftlicher Anreize – verantwortungsvoller.

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