Moderate Steuersenkung in Sichtweite
Der Wirtschaftskanton Zürich ist bei den Unternehmenssteuern unattraktiv geworden. Erfreulicherweise anerkennt der Kantonsrat den Handlungsbedarf: Eine breite Allianz aus SVP, FDP, Die Mitte und GLP hat sich für die Umsetzung des zweiten Schrittes der Steuervorlage 17 ausgesprochen.
von Claudio Zihlmann
Der Wirtschaftskanton Zürich hinkt hinterher – der Handlungsbedarf ist folglich gross und ausgewiesen. Im kürzlich erschienenen Steuerbelastungs-Ranking von BAK Economics rangiert der Kanton Zürich auf dem 25. von 26 Plätzen – nur Bern ist teurer. Seit 2006 hat Zürich 12 Ränge eingebüsst. Das ist nicht blosse Theorie, das hat konkrete Folgen in der Praxis: Zürich, der Wirtschaftsmotor der Schweiz, verliert netto mehr Unternehmen durch Wegzug, als neue Firmen zuziehen. In den Jahren 2022 und 2023 hat der Kanton Zürich 1436 respektive 1399 Unternehmen (netto 118 respektive 85) durch Abwanderung verloren. Im Jahr 2021 waren es sogar 1587 Unternehmen (netto 350). Die Sturmwarnung blinkt.
Allianz für moderate Entlastung
Hauptgrund für die starke Abwanderung sind die Steuern. Die Umsetzung des zweiten Schrittes der Steuervorlage 17 ist somit längst fällig. Erfreulich ist, dass im Kantonsrat eine breite überparteiliche Allianz aus SVP, FDP, Die Mitte und GLP die Lage gleich beurteilt und eine Vorlage beschlossen hat, die eine moderate Entlastung bringt. Damit sinkt die Steuerbelastung für Unternehmen von 19,7% auf 18,2% (direkte Bundessteuer, Staats- und Gemeindesteuern in der Stadt Zürich). Der Entscheid des Kantonsrats ist ein minimaler, aber wichtiger Schritt. Er ist zugleich ein Signal an die Unternehmen, dass das Parlament gute Rahmenbedingungen schaffen möchte. Da die Linke reflexartig nach dem Referendum ruft, ist dieses so gut wie sicher.
Zielführend ist auch der Entscheid dieser Allianz, die Dividendenbesteuerung nicht zu erhöhen. Diese Massnahme würde viele KMU direkt betreffen und die positiven Auswirkungen der Senkung des Gewinnsteuersatzes teilweise wieder zunichtemachen. Positiv zu werten ist, dass sich auch der Regierungsrat hinter die vom Kantonsrat beschlossene Vorlage stellt. Das ist eine gute Basis im Hinblick auf einen allfälligen Abstimmungskampf. Die Zürcherinnen und Zürcher müssen davon überzeugt werden, dass eine moderate Verbesserung der steuerlichen Attraktivität letztlich Mehreinnahmen bringen wird. Und zwar weil sich mehr Unternehmen für den Standort Zürich entscheiden und hier Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen – und Steuern zahlen.
Tiefere Gewinnsteuern
Ein gutes Beispiel für diesen Effekt ist die Stadt Zürich. Der Steuerertrag der juristischen Personen ist in der Stadt Zürich trotz Umsetzung des ersten Schritts der Steuervorlage 17 seit 2021 jedes Jahr deutlich gewachsen. Im Jahr 2023 erreichte er mit 1148 Mio. Franken einen Höchstwert und war 331 Mio. Franken oder rund 40% höher als im Vergleichsjahr 2021. Der gleiche Effekt wird auch in Zukunft und im ganzen Kanton spielen, wenn die Unternehmen am Standort Zürich nicht durch exorbitante Steuersätze abgeschreckt werden. Dass die Stadt Zürich wie auch die Stadt Winterthur die Steuervorlage trotzdem ablehnent, ist mehr als bedauerlich.
Gegen linke Abwehrhaltung
Das Referendum ist bereits angekündigt, die Abstimmung dürfte wohl am 18. Mai 2025 erfolgen. Wichtig für eine erfolgreiche Abstimmung ist die Geschlossenheit der Befürworter und die rechtzeitige Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern von GLP, Die Mitte, FDP sowie SVP. Lassen Sie uns zeigen, dass nicht die Linke über Wirtschaftsthemen im Kanton Zürich bestimmt, und lassen Sie uns gemeinsam für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Zürich einstehen. Deshalb: Ja zur moderaten Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen, Ja zur Umsetzung des zweiten Schritts der Steuervorlage 17.
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