Kolumnen

Gewerbe-Busspuren, Denkmal-Dickicht und Grundeinkommen

Diese Rubrik kommentiert die Arbeit des Kantonsrates im vergangenen Quartal. Der Fokus liegt auf Geschäften mit Relevanz fürs Gewerbe.

Kantonsrats-Ecke

Diese Rubrik kommentiert die Arbeit des Kantonsrates im vergangenen Quartal. Der Fokus liegt auf Geschäften mit Relevanz fürs Gewerbe.

Freigabe von Busspuren für Fahrzeuge des gewerblichen Personentransports

Postulat 254/2021: Christian Lucek (SVP) und Marc Bourgeois (FDP).

Der Regierungsrat wurde mit dem Postulat aufgefordert, aufzuzeigen, auf welchen Abschnitten im Kanton Zürich Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge des gewerblichen Personentransports freigegeben werden können, welche Auflagen es dazu braucht und wie eine solche Massnahme umgesetzt werden könnte.

Das Postulat wurde mit 90 zu 66 Stimmen abgelehnt.

Dafür waren: SVP, FDP, EDU
Dagegen waren: SP, Grüne, AL, Mitte, EVP, GLP
Meinung KGV: Verbesserungen im Strassenverkehr für das Gewerbe sind dringendst erwünscht – insbesondere in den Städten und deren Agglomerationen, wo Staus an der Tagesordnung sind. Das Postulat hätte eine vertiefte Prüfung gebracht, wo und wie gewerbliche Personentransporte die Busspuren benutzen dürften. Ein Anliegen, dass aus Sicht des Gewerbes berechtigt ist.

Modellversuch «Bedingungsloses Grundeinkommen» (Vorlage 5732)

Die Forderung eines Modellversuches für ein «Bedingungsloses Grundeinkommen» wurde durch eine Einzelinitiative eingebracht, die im Jahr 2020 vorläufig unterstützt wurde. Gefordert wurde vom Initianten die Durchführung eines Modellversuchs im Kanton Zürich, mit dem die Auswirkungen eines solchen Konzepts auf Gesellschaft, Wirtschaft und Staat analysiert werden sollen. Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse sollten daraufhin öffentlich publiziert werden.

Die Vorlage wurde mit 109 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Dafür waren: SP, Grüne, AL
Dagegen waren: SVP, FDP, Mitte, EDU, EVP, GLP
Meinung KGV: Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen setzt völlig falsche Anreize, gerade auch bei jungen Menschen. Warum soll eine Berufslehre gemacht werden, wenn man auch ohne Arbeit ein Einkommen erzielt? Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann nicht im Interesse der Gesellschaft und der Wirtschaft sein. Um dies herauszufinden, braucht es keinen Modellversuch.

Wir brauchen ein zukunftsgerichtetes Denkmalschutzgesetz

Motion 153/2020: Pierre Dalcher (SVP), Sonja Rueff-Frenkel (FDP), Yvonne Bürgin (Die Mitte), Markus Schaaf (EVP)

Mit einer Erneuerung der Gesetzesbestimmungen für den Denkmalschutz wird eine klare und einfache Richtlinie gefordert, die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung zwischen Kanton, Gemeinden und Besitzern regelt. Heute schränkt eine strenge Unterschutzstellung von Gebäuden ohne Rücksprache mit Gemeinde und Eigentümer die Handlungsfreiheit der Besitzer (private wie öffentliche Besitzer) ein. Darum fordert die Motion, dass die Revision des Gesetzes die Aspekte des öffentlichen Interesses wie Verdichtung, Wachstum und energetischen Sanierungen stärker berücksichtigt.

Die Motion wurde mit 82 zu 70 Stimmen an die Regierung überwiesen. Diese muss nun innert 2 Jahren eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Dafür waren: SVP, FDP, Mitte, EDU, EVP
Dagegen waren: SP, Grüne, GLP, AL
Meinung KGV: Die heutige Anwendung des Denkmalschutzes ist nicht mehr zeitgemäss. In Zeiten der inneren Verdichtung und energetischen Gebäudesanierungen braucht es ein zeitgemässes, pragmatisches Gesetz. Eigentümer sollen mehr Mitsprache erhalten. Von einem modernisierten Denkmalschutzgesetz profitiert auch das Gewerbe.

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