Einmal zahlen ist genug! KMU müssen entlastet werden

Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv.

Export-Schock, hohe Energiepreise, ausufernde Bürokratiekosten, sinkende Nachfrage und Umsatzeinbussen: Die Schweizer KMU stehen unter Druck. Und die Aussichten sind düster.

Während in der Privatwirtschaft Arbeitsplätze verschwinden, wachsen der Staat und staatsnahe Betriebe weiter. Die Schere öffnet sich schon seit Jahren. Auch bei der SRG war das Stellenwachstum stets grösser als in der Privatwirtschaft. Seit 2000 hat die SRG über 1200 Stellen aufgestockt – obschon ihr Marktanteil geschrumpft ist. Bezahlt wird das von der Bevölkerung und von den Unternehmen.

Weltweit höchste Gebühren

So darf das nicht weitergehen. Auch der staatsnahe Bereich muss sich einschränken. Aber es ist immer das Gleiche: Sofort kommt der Vorwurf des angeblichen «Zu-Tode-Sparens». So ist es beim Entlastungspaket des Bundes, und so ist es bei der Senkung der SRG-Gebühren.

Bei der SRG-Initiative geht es genau darum: um die Senkung der weltweit höchsten Rundfunkgebühren. Und für die Unternehmen geht es um die Beseitigung einer inakzeptablen Doppelbelastung. Firmen zahlen heute eine SRG-Steuer – obschon sie als juristische Personen weder TV schauen noch Radio hören können. Jedes Jahr zahlen 150 000 Unternehmen insgesamt 180 Mio. Franken an die Steuerverwaltung für die SRG. Weil die SRG-Steuer umsatzabhängig ist, bleibt sie auch bei Verlusten geschuldet. Besonders bitter ist das für KMU mit hohen Umsätzen und kleinen Margen. So zahlt eine Autogarage im Kanton Zürich jedes Jahr rund 5000 Franken SRG-Steuer: Das sind über 1000 Prozent mehr als für die frühere Empfangsgebühr.

Apropos Engagement: Kürzlich hat die SRG-Direktorin in einem Interview gefragt, ob die Unternehmen denn nicht bereit seien, «auch einen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten». Es tut weh, von der Chefin eines zwangsfinanzierten Senders so etwas lesen zu müssen. Es ist ein Affront gegenüber allen Gewerbetreibenden in diesem Land, die Arbeitsplätze schaffen, Lernende ausbilden, Steuern zahlen und sich für die Gesellschaft engagieren.

Das Gewerbe ist zentral für den Zusammenhalt der Schweiz. Demgegenüber überhöht die SRG ihre Rolle. Augenmass scheint ihr ein Fremdwort zu sein. Das zeigte sich auch im Parlament: Die kompromisslose SRG-Lobby blockierte jede Lösung für einen Gegenvorschlag zur SRG-Initiative.

Konkurrenz zu privaten Medien

Als Tessiner ärgert es mich auch, wenn die SRG sich als Hüterin der Sprachen- und Medienvielfalt aufspielt. Bei uns im Tessin arbeiten allein für die RSI über 1100 Mitarbeitende. Und mit ihren besseren Löhnen wirbt die RSI oft Arbeitnehmende von lokalen privaten Medien ab.

Die SRG hat wiederholt angekündigt, 900 Stellen abzubauen. Der Abbaupfad erstreckt sich aber bis 2029. Das fängt die natürliche Fluktuation auf. Das Jammern ist Teil der Abstimmungskampagne. Die Transformation bei der SRG ist nichts im Vergleich zu Entlassungswellen in der Privatwirtschaft. Umso dringender müssen KMU jetzt mit der SRG-Gebührensenkungs-Initiative entlastet werden. Einmal zahlen ist genug.

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