Debattieren statt demolieren!

Hausbesetzungen, unbewilligte Demonstrationen und hohe Sachschäden – diese Meldungen häufen sich zusehends. Eine kürzlich lancierte kantonale Volksinitiative will Recht und Ordnung wieder besser durchsetzen. Gerade für Gewerbebetriebe ist dies von grossem Interesse.

Bild Mark Gasser

Feierabendverkehr lahmgelegt: Nach dem Brand eines Flüchtlingslagers in Moria im September 2020. Die Stadt Zürich bewilligte die Demo im Eilverfahren.

Rechtssicherheit, Schutz des Eigentums, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht – in jeder Demokratie sind dies zentrale Werte. Auf den ersten Blick würde man meinen: In der Schweiz ist die Welt in Ordnung. Die Grundrechte sind durch die Bundesverfassung geschützt. Jeder kann und darf seine Meinung offen sagen.
Doch so einfach und klar ist es leider nicht. Die Eigentumsgarantie wird schleichend aufgeweicht und das Demonstrationsrecht zunehmend missbraucht. Für die Schäden kommt am Schluss immer der Steuerzahler auf. Auch die Gewerbebetriebe leiden massiv unter diesen Problemen.

Bewilligungspflicht für Demos
In der Schweiz darf jeder eine Kundgebung einberufen oder friedlich demonstrieren. Nicht erlaubt sind jedoch Zusammenkünfte, bei denen Gewaltakte verübt werden oder anderweitig gegen die Rechtsordnung verstossen wird. Unbewilligte Demonstrationen lösen schnell einmal Polizeikosten von mehreren Hunderttausend Franken aus. Auch die volkswirtschaftlichen Kosten – sei es durch die Blockierung des Verkehrs oder weil auf der Demonstrationsroute die Läden schliessen müssen – sind oft beträchtlich. Man denke nur an die regelmässigen Velodemos in der Stadt Zürich, die den Feierabendverkehr zum Erliegen bringen und viele Kunden verjagen. Daher sollten Demos stets bewilligt werden müssen. Nur so können unerwünschte Auswirkungen vermieden werden.
Bei illegalen Demonstrationen und Kundgebungen sind Krawalle und Sachbeschädigungen geradezu an der Tagesordnung. Oft greift die Polizei kaum ein, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Es ist nicht in Ordnung, dass die Steuerzahler am Schluss die Schäden berappen müssen. Wer illegale Kundgebungen oder Veranstaltungen durchführt, soll künftig zur Kasse gebeten werden.
Auch wenn jemand bewilligte Demonstrationen oder andere Veranstaltungen stört und so Sachschäden oder Gesetzesverstösse provoziert, muss er für die daraus entstehenden Kosten sowie für die Kosten des dafür notwendigen Polizeieinsatzes aufkommen. Es ist ein Skandal, dass Chaoten unbehelligt immer wieder legale Kundgebungen stören.

Besetzer in der Verantwortung
Ähnlich ist es bei Hausbesetzungen: Wer eine Liegenschaft illegal besetzt, muss für die daraus entstehenden Kosten aufkommen, aber auch für den notwendigen Polizeieinsatz haftbar gemacht werden. Besetzte Liegenschaften sind immer wieder Brutstätten von illegalen Demonstrationen, illegalen Partys und anderen Delikten. Daher sind eine rasche Räumung und ein hartes Durchgreifen gegenüber Hausbesetzern wichtig.
Die Achtung vor dem Privateigentum sinkt zusehends. In einem «Merkblatt für Hausbesetzungen» teilt die Stadt Zürich mit, eine polizeiliche Räumung werde nur dann vorgenommen, wenn Abbruch- oder Bauarbeiten unmittelbar bevorstehen, eine anschliessende Neunutzung belegt werden kann oder die Besetzung unmittelbar die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützten Bauteilen gefährdet. Der schlichte Hinweis auf das Eigentum an einer Liegenschaft hingegen reicht nicht, um ein Haus polizeilich räumen zu lassen. Eine unheilvolle Entwicklung.
Umso erfreulicher, dass sich die Junge SVP nun mit einer Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») gegen den Missbrauch des Demonstrationsrechts wehrt. Es darf nicht toleriert werden, dass Chaoten und Vandalen die Rechtsordnung nach Belieben missachten und die Allgemeinheit dann für die Konsequenzen geradestehen muss. Diese Initiative verdient auch Ihre Unterstützung!

Unbewilligte Demonstrationen lösen schnell einmal Polizeikosten von mehreren Hunderttausend Franken aus

Gregor Rutz, Nationalrat und Präsident HEV Zürich

Gregor Rutz

Nationalrat SVP und Präsident Hauseigentümerverband Zürich

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