Unsere Mittel erlauben uns das!

In der Finanzpolitik zeigt sich die Stärke und die Schwäche eines Staates, verdichtet auf das Wesentliche. Sie ist mehr als Buchhaltung. Die öffentlichen Finanzen sind ein Fieberthermometer, ein Abbild der politischen Richtungsentscheide, wie dies Professor Schaltegger zuletzt an der gewerblichen Winterkonferenz und in der NZZ ausführte. Die Schweiz, denkt man vermeintlich, ist anders als die anderen hoch verschuldeten Staaten. Das stimmt bedingt auch, weil gerade die EU-Länder ihre Finanzen in der Regel überhaupt nicht im Griff haben. Aber die Schweiz ist leider kein Sonderfall der Sparsamkeit. Denn wir sparen nicht, «wir geben bloss weniger mehr aus als die anderen Staaten». Die Schuldenbreme hilft uns zwar dabei, ist aber kein Garant für intelligentes Sparen.

Mehr von allem

Denn die Schweiz hat ein Ausgabenproblem. Wir leben seit längerem über unseren Verhältnissen. Wir betreiben die Politik der Addition. Mehr Ausgaben, mehr Subventionen, mehr Teilzeit, mehr Zuwanderung, mehr Beamte, mehr Regulierung. Einfach mehr von allem. Die Losung lautet: Der Staat bezahlt alles dann schon irgendwie. Doch ehrlicherweise wissen wir, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Das ist nicht wirklich nachhaltig. Da hilft es wenig, dass die weltweiten Schulden heute 77 Billion Franken betragen. Legt man Hunderternoten aufeinander, so gibt dies einen Turm, der 17-mal die Höhe des Matterhorns erreicht!

Auch die Schweiz ist verschwenderisch unterwegs. Die Staatsausgaben haben sich seit 1990 verdoppelt. Ehrlicherweise ist auch das BIP gestiegen, aber viel geringer. Jeden Bürger, ob Greis oder Kind, kostet der Staat (Bund, Kanton und Gemeinde) jährlich 30 000 Franken. Und dies bei einem Medianlohn von 80 000 Franken. Der Schweizer Staat ist der teuerste im Vergleich zu den anderen Staaten. Beim Bund verdient ein identisches Berufsprofil im Median 12 Prozent mehr als in der Privatwirtschaft. Klar ist, die Schweiz lebt über ihre Verhältnisse. 20 Jahre unbeschwerte Verhältnisse haben uns genügsam und träge gemacht. Seit Corona sind die Forderungen an den Staat zudem gestiegen.

Eine 13. AHV-Rente passt ins Bild

Das Verteilen einer 13. AHV-Rente gehört genau in so ein Kapitel. Gemäss Initiativtext soll eine zusätzliche AHV-Rente im Giesskannenprinzip verteilt werden. Dies, obwohl nur punktuell alte Leute in Armut leben und heute schon finanziell unterstützt werden und vor allem die Finanzierung noch offen ist. So verhält sich keine Privatperson, die ihr Leben selbst im Griff hat. Da ist natürlich ein ungebremster Staat ein schlechtes Vorbild, der seiner verakademisierten Belegschaft übermässige Löhne bezahlt und 293 Subventionen im Umfang von 49 Milliarden Franken jährlich an diverse Empfänger verteilt. Dennoch mahnt die Vernunft zur Einsicht. Am 3. März muss die masslose Initiative für eine 13. AHV-Rente abgelehnt und so Mehrausgaben von 5 Milliarden vermieden werden. Vor allem die jüngeren Genrationen werden es danken!

Thomas Hess

Geschäftsführer KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich KGV

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