Politik & Wirtschaft

KGV-Parolen für den 3. März 2023

Am 3. März stehen gleich fünf Abstimmungen mit Gewerberelevanz an, darunter zwei nationale und drei kantonale. Wir ordnen die Haltung des KGV ein und geben eine entsprechende Abstimmungsempfehlung.

Zu den zwei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.

Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente

Die AHV gerät in wenigen Jahren in finanzielle Schieflage. Trotzdem soll gemäss der Volksinitiative «Für eine 13. AHV-Rente» die monatliche AHV-Rente jährlich ein dreizehntes Mal ausbezahlt werden. Eine Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass die jährlichen Ausgaben der Alters- und Hinterlassenenversicherung steigen würden. Die Mehrausgaben würden im Jahr 2032 rund 5 Milliarden Franken erreichen. Der Text der Initiative sieht keine konkrete Finanzierungsmassnahmen vor. Das Initiativkomitee macht den Vorschlag, für die Finanzierung des Mehraufwands für den Zuschlag die Lohnbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeberinnen zu erhöhen oder einen Teil der Gewinne der Nationalbank zu verwenden.

Dieser AHV-Ausbau im Giesskannenprinzip führt zu einer massiven Mehrbelastung der Steuer- und Beitragszahler. Die Forderung der Volksinitiative ist unnötig. In der Schweiz gibt es keine generelle Altersarmut. Wo die AHV-Rente nicht zum Leben ausreicht, werden Ergänzungsleistungen ausbezahlt. Ein Ausbau des Sozialstaates ohne geregelte Finanzierung ist unseriös und könnte die KMU mit zusätzlichen Beiträgen empfindlich belasten.

Der KGV sagt Nein zur 13. AHV-Rente

Ja zur Renteninitiative

Die Menschen in der Schweiz werden älter. Dies hat Auswirkungen auf die AHV. Das Rentenalter lag bei der Gründung der AHV 1948 wie heute bei 65 Jahren. Doch damals lebte ein Pensionär im Schnitt noch 12 Jahre, heute sind es bereits 20 Jahre, und 2050 werden es schätzungsweise 24 Jahre sein (Zahlen für Männer). Die Renteninitiative trägt dieser Entwicklung Rechnung. In einem ersten Schritt soll eine Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 66 Jahre stattfinden. Dafür wird vier Jahre nach Annahme der Initiative das Rentenalter für Männer in Schritten von jeweils zwei Monaten pro Jahr erhöht, bis es 66 Jahre beträgt. Für Frauen würde das Rentenalter mit vier Monaten pro Jahr schneller erhöht. Nach diesem ersten Schritt fordert die Initiative eine Bindung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung.

Grundsätzlich gibt es drei Ansätze, Grundsätzlich gibt es drei Ansätze, mit welchen sich die AHV-Finanzen ins Lot bringen lassen: Rentenkürzungen, Mehreinnahmen, höheres Rentenalter. Das kleinste Übel insbesondere auch für KMU dürfte ein höheres Rentenalter sein. Die Umsetzung der Renteninitiative senkt die Ausgaben der AHV und verringert damit auch den AHV-Bundesbeitrag. Zudem dürften Bund, Kantone und Gemeinden aufgrund der verlängerten Lebensarbeitszeit mit substanziell höheren Steuereinnahmen rechnen. Das vorgeschlagene Modell würde auch einen erheblichen Beitrag zur Linderung des Fachkräftemangels leisten, indem Arbeitnehmende länger dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben.

Der KGV sagt JA zur Renteninitiative.

Zu den drei kantonalen Abstimmungen.

Ja zur Anti-Chaoten-Initiative

Immer wieder gibt es in Städten Demonstranten, welche bei illegalen Ausschreitungen Schaufenster zerstören, Häuser besetzen oder den Verkehr lahmlegen. Die «Anti-Chaoten-Initiative» sieht vor, Demonstranten für Ausschreitungen und Vandalismus zur Kasse zu bitten. Die Initiative verlangt eine Bewilligungspflicht für Kundgebungen in der Öffentlichkeit. Weiter sollen Veranstalter und Teilnehmer von unbewilligten Demonstrationen die Kosten von Polizeieinsätzen und Sachbeschädigungen tragen müssen. Auch dann, wenn Demonstranten bewilligte Kundgebungen oder Veranstaltungen stören. Weiter sollen auch die Kosten der Räumung besetzter Liegenschaften auf die Besetzer oder beteiligten Organisationen aufgeteilt werden.

Der Kantonsrat stellt der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen, der einen Teil der Forderungen der Initiative aufnimmt. Die Initiative ist jedoch griffiger formuliert als der Gegenvorschlag.

KMU und insbesondere Ladenbesitzer aus dem Detailhandel sind betroffen von Demonstrationen mit Ausschreitungen und Vandalismus. Illegale Hausbesetzungen
schädigen Privateigentümer. Ebenso ist es nicht richtig, dass Steuerzahlende für Vandalismus und Chaoten aufkommen müssen.

Der KGV sagt Ja zur Initiative und bevorzugt sie gegenüber dem Gegenvorschlag.

Nein zur Uferinitiative

Aktuell ist im Kanton Zürich mit knapp 26 km beinahe die Hälfte des Uferwegs rund um den Zürichsee gebaut. Auf weiteren 12,4 km verläuft er auf dem Trottoir entlang der Seestrasse. Auf gesamthaft 12,6 km Länge bestehen gemäss heutiger Uferwegplanung noch Lücken. Die Uferinitiative sieht einen durchgehenden Uferweg bis 2050 vor, welcher vom Kanton Zürich ohne Beteiligung der Gemeinden finanziert werden soll. Generell sollen See- und Flussufer freigehalten, der öffentliche Zugang erleichtert und der Ökologie mehr Gewicht gegeben werden.

Die Initiative hebelt das Privateigentum aus. Enteignungen verletzen einen wichtigen Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Dem Kanton werden unverhältnismässig hohe Kosten von gegen 500 Millionen zugemutet. Dieses Geld würde für dringendere Investitionen fehlen.

Der KGV sagt Nein zur Uferinitiative.

Ja zu den Pistenverlängerungen

Der Betrieb am Flughafen Zürich wird seit 1976 unverändert mit drei Start- und Landebahnen abgewickelt. Dass nun diese Infrastruktur verbessert und das Pistensystem heutigen Bedürfnissen angepasst werden soll, ist nachvollziehbar und wichtig. Die selbstfinanzierten Pistenverlängerungen sorgen für mehr Verlässlichkeit im Pistensystem. Verspätungen werden abgebaut, Stabilität und Sicherheit des Flugbetriebs werden erhöht.

Ein verlässliches Pistensystem sichert die hohe Wertschöpfung, welche der Flughafen täglich generiert, für die Zukunft ab. Von den hohen Investitionen der Flughafen Zürich AG, dem Arbeitsplatzschwerpunkt und der Wertschöpfung der Flughafenregion profitieren Hunderte KMU im Kanton Zürich direkt. Für die Volkswirtschaft ist ein gut funktionierender und sicherer Flughafen unverzichtbar. Der Flughafen ist das Tor zur Welt für den Aussenhandel, Dienstleistungen, Forschung, Bildungsinstitutionen, Tourismus und auch für das Gewerbe.

Der KGV sagt Ja zu den Pistenverlängerungen.

Zürcher Wirtschaft

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