Parlament will keine Kostenkontrolle

Der Nationalrat findet es nicht nötig, die Folgekosten für parlamentarische Vorstösse in Zukunft auszuweisen. Einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Diana Gutjahr (SVP/TG) erteilte das Parlament eine Absage.

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Kosten parlamentarischer Vorstösse werden auch weiterhin nicht beziffert.

Der Bundesrat sollte gemäss der parlamentarischen Initiative 22.434 von Diana Gutjahr (SVP) inskünftig die geschätzten internen und externen Folgekosten ausweisen, die bei einer Annahme eines parlamentarischen Vorstosses ausgelöst werden. Direkte Kosten sind z. B. Kosten, die eine Verwaltungsinstanz für die Bearbeitung hat. Es gibt aber auch Folgekosten, die durch die Erarbeitung einer Studie entstehen. Bereits angenommen hatte der Rat die Motion Dobler 21.4327, «Kostentransparenz bei Berichten in Erfüllung von Postulaten».

Für Firmen sei es selbstverständlich, dass sämtliche Arbeitsstunden und auch Kosten erfasst würden, meint Gutjahr in ihrem Votum zur PI. Anders könne man in einem KMU auch gar keine Offerte berechnen, und man könnte eben überhaupt nicht ein Unternehmen führen. «Die Kostenerfassung ist somit eine minimale Grundlage, um auch eine Verwaltung führen zu können.» Doch in der Verwaltung gebe es weder Kosten- noch Stundenerfassung, um eine Kosten- und Leistungskontrolle zu erreichen.

Aufwendige Abklärungen

Für die Bundesverwaltung, so die Argumentation der Ratsmehrheit, sei nicht zumutbar, was in der Privatwirtschaft selbstverständlich ist. Eine genaue Erhebung der Kosten und des zeitlichen Aufwands für die Beantwortung von Fragen oder Vorstössen sei «nicht verhältnismässig» und erfordere «aufwendige Abklärungen». Kosten- und Zeitdruck sei zudem der Qualität der Arbeit abträglich, was in der Politik unbedingt vermieden werden müsse.

Die IG Freiheit, deren Präsident und Nationalrat Gregor Rutz selber mit einem Vorstoss zur «Eindämmung der Vorstoss-Flut während Sondersessionen» einen Teilerfolg verbuchen konnte (S. 16), zeigt sich enttäuscht. Der Entscheid des Nationalrats sei «unverständlich, realitätsfremd und zudem verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern. Um seriös über eine neue Massnahme oder die Lancierung eines Projekts beschliessen zu können, muss man zwingend die Kosten kennen, welche der Entscheid auslöst. Auch Diana Gutjahr und sgv-Präsident Fabio Regazzi sind im Vorstand der IG Freiheit.

Zürcher Wirtschaft

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