Nein zur falschen Energiestrategie

Das Stromfresser-Gesetz verschärft unnötig die Strommangellage, verteuert massiv die Energieversorgung für Normalverdiener, Familien, Rentner, Hotels, Restaurants und die KMU. Die explodierenden Energiekosten würden vielen Gewerblern und Handwerkern das «wirtschaftliche Genick» brechen. Dieses extreme Gesetz führt faktisch zum Verbot der fossilen Energieträger wie Heizöl, Benzin, Diesel und Gas.

Wie wollen wir rund 60 Prozent des Schweizer Energiebedarfs durch Strom ersetzen? Mit 5000 Windrädern, mit 70 Millionen Quadratmetern Solaranlagen und 17 Pumpspeicherkraftwerken?

«Der Titel des Gesetzes führt das Stimmvolk in die Irre. Die Energiesicherheit wird damit nicht gestärkt. Im Gegenteil, sie wird massiv geschwächt.»
Bruno Walliser Kaminfegermeister/Nationalrat (SVP)

Am 18. Juni stimmen wir über das «Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und Stärkung der Energiesicherheit (KIG)» ab. Dieses Gesetz kommt aus der Küche von alt Bundesrätin Sommaruga (SP) und wurde im Parlament durch die Mittelinks-Mehrheit als indirekter Gegenentwurf zur sogenannten Gletscherinitiative beschlossen. Auch, um ein mögliches Ständemehr gegen die Initiative auszuschliessen. Die Bevölkerung soll mit massiven Eingriffen und Verboten umerzogen werden. Der Titel des Gesetzes führt das Stimmvolk jedoch in die Irre. Die Energiesicherheit wird damit nicht gestärkt, im Gegenteil, sie wird massiv geschwächt. Obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben, will das extreme Gesetz Heizöl, Gas, Diesel und Benzin faktisch verbieten. Das sind 60 Prozent unseres heutigen Energieverbrauchs. Das sogenannte Klimaschutzgesetz ist in Wahrheit ein «Stromfresser-Gesetz»! Es verschärft zusätzlich die aktuelle Energie- und Stromkrise.

Realitätsfremd und unbezahlbar

Das Stromfresser-Gesetz ist realitätsfremd und unbezahlbar. Eine ETH-Studie rechnet mit einer Verdreifachung der Energiekosten: Das bedeutet 6600 Franken Mehrkosten pro Person im Jahr. Mit diesem Gesetz werden Strom und Energie noch teurer, ja unbezahlbar. Die finanzielle Mehrbelastung für Gewerbe und Industrie ist nicht verkraftbar, es ist mit massiven Aufschlägen für Konsumenten zu rechnen, die Konkurrenzfähigkeit wir stark darunter leiden, und schlussendlich werden Unternehmen und deren Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Zugleich bläht die Umsetzung aller möglichen und unmöglichen Massnahmen die Bürokratie weiter auf, was unsere Betriebe zusätzlich belasten wird.

Ernährungssicherheit gefährdet

Auch die Landwirtschaft würde drastisch darunter leiden. Landmaschinen und Traktoren, wie wir sie heute kennen, würden verboten. Zusätzlich müssten Landwirtschaftsflächen zur Nutzung von Sonnenkollektoren hergegeben werden, was wiederum unsere Ernährungssicherheit massiv gefährdet. Zudem würde unsere Natur und Landschaft mit Windrädern verschandelt, und dies nicht in unserem Sinne und schon gar nicht im Sinne der Links-grünen Träumer. Wie wollen wir rund 60 Prozent des Schweizer Energiebedarfs durch Strom ersetzen? Mit 5000 Windrädern, mit 70 Millionen Quadratmetern Solaranlagen und 17 Pumpspeicherkraftwerken? Es gibt keinen realistischen Plan, wie genug bezahlbarer Strom, und dies auch im Winter, für die elektrischen Autos und Wärmepumpen produziert werden kann.

CO2-Ausstoss pro Kop um 20 Prozent reduziert

Wir haben in der Schweiz unsere Hausaufgaben gemacht und brauchen uns kein schlechtes Gewissen einreden zu lassen. Die Schweiz hat in den letzten zehn Jahren ihren CO2-Ausstoss pro Kopf trotz massiver Nettozuwanderung um rund 20 Prozent reduziert. Es wurde schon bei der utopischen Energiestrategie vor enormen Kosten und der Versorgungsunsicherheit gewarnt. Wir alle wissen es: Nur wenige Jahre später ist der Strommangel eingetroffen. Wir dürfen denselben Fehler nicht zweimal machen!

Für eine sichere Versorgung

Wer eine sichere Energieversorgung will, sagt am 18. Juni Nein zum gefährlichen Stromfresser-Gesetz, sagt Ja zu neuen Technologien, sagt Ja zur Kernenergie und baut zuerst die neuen Energiequellen aus, bevor ein Ausstieg aus den fossilen Energieträgern beschlossen wird.
Dieser Ausstieg ohne Plan ist selbstzerstörerisch für die Schweiz, für die Wirtschaft und für unsere KMU. Die Energiepreise werden weiter steigen und zwar massiv, und gleichzeitig werden wir viel zu wenig Strom haben und dadurch unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand gefährden.

Von Bruno Walliser

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