Politik & Wirtschaft

NEIN zu einer 13. AHV-Rente

Wir alle wissen: Auch nach der AHV-21-Reform müssen wir weiter daran arbeiten, die AHV zu stabilisieren. Diese Bemühungen torpediert nun der Gewerkschaftsbund mit seiner Volksinitiative, die für alle Rentner eine 13. AHV-Rente einführen will. Dies belastet Arbeitnehmer und -geber und ruiniert unser wichtigstes Sozialwerk.

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Allen eine 13. AHV-Rente auszahlen? Das wäre ruinös fürs Sozialwerk.

Von Yvonne Bürgin

Die AHV schlittert auf ein riesiges Finanzierungsloch zu. Ab 2031 fehlen der Kasse jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Denn mit den Babyboomern werden so viele Menschen wie noch nie pensioniert. Ihre Renten müssen von immer weniger Erwerbstätigen finanziert werden. Diese prekäre Situation möchte die Volksinitiative, über die am 3. März abgestimmt wird, weiter verschärfen: Alle AHV-Renten sollen um 8,3 Prozent erhöht werden. Mehrkosten von über 4 Milliarden Franken pro Jahr wären die gravierende Folge.

Erhöhung trotz Notlage

Aufgrund der ohnehin kritischen Lage der AHV ist die Forderung nach einer willkürlichen Erhöhung der Renten unverständlich. Die Schweiz passt die AHV-Renten regelmässig an die Teuerung und die Lohnentwicklung an. Für Personen, bei denen die Altersvorsorge nicht ausreicht, werden zielgerichtet Ergänzungsleistungen bezahlt. Die Volksinitiative möchte nun eine sprunghafte Rentenerhöhung nach dem Giesskannenprinzip. Mehr noch: Die prozentuale Rentenerhöhung würde dazu führen, dass einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner am wenigsten profitierten – und die, die es nicht benötigen, am meisten. Die Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative verschweigen elegant, wer diesen markanten Rentenausbau finanzieren soll. Doch die Antwort liegt auf der Hand: Entweder steigen die Lohnabgaben signifikant oder die Mehrwertsteuer – oder beides.

Erwerbstätige schauen ins Glas

Der Bund berechnete, dass die Lohnabgaben per 2026 auf 9,4 Prozent erhöht werden müssten – das wäre ein Plus von 0,7 Prozent. Einem Handwerker würden dadurch pro Jahr 250 Franken im Portemonnaie fehlen. Die gleiche Summe müssten die Arbeitgeber zusätzlich in die AHV einbezahlen, und das für alle Angestellten! Unschöne Konsequenz ist zudem, dass die Betriebe aufgrund dieser höheren Kosten gezwungen wären, den Lohndruck zu erhöhen.

Immer höhere Mehrwertsteuer

Kaum besser ist die Alternative: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bereits auf 2024 wurde sie von 7,7 auf 8,1 Prozent erhöht. Per 2026 müsste sie weiter um ein ganzes Prozent auf 9,1 Prozent steigen. Personen mit tiefem Einkommen bemerken das besonders stark. Diese ständigen Erhöhungen dämpfen die Konsumentenstimmung und treffen damit natürlich auch die Wirtschaft, insbesondere viele KMU. Und schliesslich bezahlt auch der Bund gemäss Verteilschlüssel einen Fünftel der AHV-Kosten. Zusätzlich zu Mehrwertsteuer und Lohnabgabe müsste jedes Jahr rund eine Milliarde Franken aus dem Bundeshaushalt abgeschöpft werden. Dieses Geld muss er anderenorts einsparen oder die Steuern erhöhen.

Mehr Geld für reiche Rentner?

Eine zusätzliche Belastung für Unternehmen und Erwerbstätige ist bei der Annahme unumgänglich. Besonders zynisch muten diese Kosten an, zumal die grosse Mehrheit der Pensionierten bereits heute finanziell gut dasteht. Eine Studie von Swiss Life zeigt: Rund 80 Prozent der Rentnerinnen und Rentner geben gleich viel oder sogar weniger aus als das, was sie über die Altersvorsorge einnehmen und können Geld zur Seite legen. Ältere Menschen haben zudem ein klar grösseres Vermögen als etwa Familien mit Kindern. Den gut situierten Rentnerinnen und Rentnern also auf dem Buckel von Arbeitnehmern- und -gebern noch mehr auszuzahlen, gilt es zu verhindern.

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