Mobilität – auf dem Podium und im Wahlkampf
An der Mobilitätstagung des TCS trafen wir die beiden bürgerlichen Ständeratskandidaten Regine Sauter (FDP) und Gregor Rutz (SVP). Die bisherigen Nationalräte wollen die Kammer wechseln – eine Wahl von beiden wäre eine Überraschung. Über Mobilität können sie nicht nur diskutieren, sondern diese im Wahlkampf auch vorleben.
Sind schon wieder Wahlen?» Solche Fragen, wie sie an der Zürcher Oberland Messe gestellt wurden, ist sich die FDP-Ständeratskandidatin Regine Sauter gewöhnt. Und nicht zuletzt deshalb – um die Menschen, die sie vielleicht ohnehin wählen wollen, zu mobilisieren – tritt sie derzeit an zahlreichen Veranstaltungen im Kanton Zürich auf. Vielfach alleine, zusammen mit anderen FDP-Nationalratskandidatinnen und -Kandidaten, oft aber auch im Kreis der anderen sechs Ständeratskandidierenden.
Ähnlich sieht es bei SVP-Ständeratskandidat Gregor Rutz aus. Wir treffen beide im Café vor einer weiteren Podiumsveranstaltung im Wahlkampf, aktuell im Rahmen der «TCS-Mobilitätstagung» im Kaufleuten in Zürich. Die beiden Parteien haben ihre gegenseitige Unterstützung im Rahmen des «bürgerlichen Schulterschlusses» zugesichert, im Bewusstsein, dass in gewissen Themen, z. B. der Aussenpolitik, Regine Sauter als (abtretende) Direktorin der Zürcher Handelskammer und Gregor Rutz auch unterschiedliche Positionen vertreten. Ein versöhnlicher Wahlkampf ist also vorprogrammiert.
Auch wenn vieles programmatisch abläuft an den Wahlkampfveranstaltungen – inhaltlich ist vieles nicht vorprogrammiert. Die fünf Podien mitgezählt, bei denen alle sieben Kandidierenden geladen sind, sind die beiden gemeinsam allein auf rund zehn Podien präsent – nicht alle mit dem Fokus auf den Wahlkampf, sondern oft zu aktuellen Themen wie eben Mobilität und Energie. Die «Bewerbungsgespräche» bei den Bürgern bedingen viel politisches Universalwissen. Solche Stahlbäder bereiten den beiden keine schlaflosen Nächte. Diverse Wahlkämpfe haben sie in den letzten Jahren bereits bestritten. Gregor Rutz gehört seit 2012 dem Nationalrat an, Regine Sauter seit 2015.
Viele Themen, viele Termine
Im Ständeratswahlkampf sind aber nun andere Qualitäten gefragt als im Nationalratswahlkampf, wo oft Anlässe mit Parteikolleginnen und -kollegen bestritten werden. Statt möglichst viele Stimmen und Sitze für die Partei zu gewinnen, bleibt die Partei bei dieser Personenwahl eher im Hintergrund, Selbstinszenierung und rhetorisches Geschick sind stärker im Fokus. «Das spüre ich natürlich, dass nun sieben Personen um zwei Sitze kämpfen», sagt Sauter. Da sei zu allem eine klare Meinung gefragt.
Einige Minuten später kommt Gregor Rutz im Kaufleuten an: «Mein Terminkalender ist völlig ausgereizt», entschuldigt er sich. Zentral sei die Mobilisierung, meint Rutz: «Die bürgerlichen Parteien hatten bei den letzten Wahlen und Abstimmungen immer wieder Probleme, ihre Wähler an die Urnen zu bringen». Um die Leute zu motivieren, seien persönliche Kontakte und der direkte Austausch wichtig. Als Ständeratskandidat sei man der einzige Kandidat der Partei – und habe damit auch eine Verpflichtung, in allen Bezirken präsent zu sein. Das gehöre einfach dazu – zahle sich aber auch aus.
Man muss die Bürger ernst nehmen. Es ist falsch, jedem vorschreiben zu wollen, wie er sich zu bewegen hat.
Gregor Rutz, Nationalrat SVP, Ständeratskandidat
Von der Mobilisierung zur Mobilität – diese ist nicht nur im Wahlkampf gefragt, sondern ein gewichtiges Thema bei der Diskussion über die Energiezukunft: Die Rahmenbedingungen müssten stimmen, damit Innovation möglich sei und neue Entwicklungen zuliesse, wird Rutz später auf dem Podium sagen. «So kommen wir vorwärts – aber sicher nicht mit zusätzlichen Vorschriften. Das ist schädlich für die Wirtschaft und stört mich auch persönlich. Man muss die Bürger ernst nehmen. Es ist falsch, jedem vorschreiben zu wollen, wie er sich zu bewegen hat.» Die Politik verfalle immer mehr einer «Bevormundungsmentalität».
Eine weltoffene Schweiz wünscht sich Regine Sauter, «in der Eigenverantwortung einen hohen Stellenwert hat», schreibt sie auf ihrer Webseite zu ihrer Vision für die Schweiz. An der TCS-Mobilitätstagung im Zürcher Kaufleuten scheinen die Referenten genau das an der Schweizer Mobilitäts- beziehungsweise Umweltpolitik zu vermissen: Wollen wir die drohende Stromlücke verhindern, so ist Technologieoffenheit gefragt – die politische Fixierung auf Elektromobilität verhindert Chancen, den Turnaround bei gleichzeitiger Vorgabe «Netto Null bis 2050» durch alternative Antriebstechnologien wie Wasserstoffmotoren zu schaffen.
Technologieoffenheit bewahren
Mobilität ist ein durch und durch freisinniges Thema. Denn in kaum einem Bereich wird die Einschränkung der persönlichen Freiheit so stark wahrgenommen wie bei der Mobilität. Sauter präzisiert auf eine entsprechende Frage auf dem Podium, dass es darum gehen werde, das Verkehrssystem intelligent zu konzipieren und dabei Ziele wie eine geringere Umwelt-, aber auch Lärmbelastung zu berücksichtigen. Eine Steuerung müsse primär über Abgaben erfolgen, im Übrigen aber offen für neue Technologien sein. Die Politik müsse sich da zurückhalten: «Das soll man dem Markt überlassen.» Wenn neue Mobilitätsformen und Technologien genug attraktiv seien, würden sich diese durchsetzen. Sogar alt Bundesrat Moritz Leuenberger deutete in seiner Ansprache an, dass die verkürzte Sicht auf eine Antriebsform wohl dem selbst auferlegten Wettlauf mit der Zeit (Netto Null) geschuldet ist.
Apropos Zeit: Vier Ständeratskandidierende haben auf dem Podium gerade eine halbe Stunde, um Fragen des Moderators und aus dem Publikum zu beantworten. Eine dünne Ausgangslage, um noch in die Schlagzeilen zu kommen. Daher ist Vorbereitung wichtig. Das Podium ist dann auch gespickt mit Schlagworten.
Von Mobilität als Menschenrecht, Teil der Grundlage unseres Wohlstands, ja sogar Sinn des Lebens wird gesprochen – von allem habe sie wohl ein wenig, meinte TCS-Zentralpräsident Peter Goetschi. Der Wechsel vom Verbrennungs- zum Elektromotor beim MIV sei sicher eine Übergangslösung, zumindest Teil der Lösung. Insbesondere, wenn Elektrofahrzeuge zum Ausgleich und zur Stabilisierung des Netzes durch Einspeisen überschüssiger Energie eingesetzt würden.
Polit-Alltag im Nationalrat
Doch womit beschäftigen sich Rutz und Sauter, die vom KGV im Wahlkampf unterstützt werden, sonst noch im politischen Alltag in Bern? Gregor Rutz ist bekannt für seine erfolgreiche Kampagne gegen die Medienförderung 2022, für seine Kritik an der Gesetzesflut und den Einsatz für das Milizsystem: «Berufspolitiker haben unbeschränkt Zeit. Und so decken sie uns ein mit Vorstössen und Berichten. Dabei wäre es wichtig, dass in den Räten wirtschaftliche Erfahrung zusammenkommt. So können wir praxisnahe Entscheide erarbeiten.» Die Vorstossflut erschwere für einen Milizpolitiker, der voll arbeitet, die parlamentarische Arbeit.
Im Nationalrat werden mittlerweile so viele Vorstösse eingereicht, dass jedes Jahr eine Sondersession durchgeführt werden muss, um die Pendenzen abzubauen. In diesen Sondersessionen jedoch werden nun noch mehr neue Vorstösse eingereicht als alte abgebaut wurden. Da griff Rutz zur Notbremse: Er reichte eine parlamentarische Initiative ein, die verbieten will, während Sondersessionen neue Vorstösse einzureichen. Der Nationalrat unterstützte seinen Antrag – derzeit ist die Initiative im Ständerat hängig.
Die Zürcher Handelskammer zu leiten, war bislang der spannendste Job für mich. Aber ich möchte unabhängig von meiner Politik etwas neues anfangen
Regine Sauter, Nationalrätin FDP und Ständeratskandidatin
Regine Sauter bestätigt: Sie beobachte in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, wie gerade die linken Berufspolitiker viel Zeit hätten, «um Vorstösse zu produzieren. Das sorgt für das höhere Volumen, so dass viele nur noch reagieren, nicht agieren können.» Trotzdem: Berufstätige im Parlament oder Ständerat sorgten dafür, dass die Entscheide «mehr Boden» hätten, als wenn sie nur einem theoretischen Hintergrund entsprängen. Es brauche Transparenz über die Folgekosten der Vorstösse. Ein Gewerbler, so Rutz, überlege immer, welche Kosten ein Projekt auslöse. Das sorge auch für ein Aufblähen des Staatsapparats. «Das Schlimmste für die Menschheit ist ein Politiker, der viel Zeit hat», schliesst Rutz.
Bei Sauter drehte sich viel um eine Knacknuss: die Sicherung der Altersvorsorge und deren finanzielle Stabilisierung. «Unsere Altersvorsorge beruht auf drei Säulen. Bei der AHV haben wir zwar das gleiche Rentenalter für Mann und Frau beschlossen. Aber spätestens 2030 klaffen Einnahmen und Ausgaben wieder auseinander.» Auch die zweite und dritte Säule müssten stabilisiert und den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst werden. Bei der dritten müssten mehr Möglichkeiten geschaffen werden, die private Vorsorge auszubauen. Die Altersvorsorge werde somit weiterhin ein Thema bleiben, auch im Ständerat – sofern sie in diesen gewählt wird als Nachfolgerin von Ruedi Noser.
Die Zürcher SVP hat seit 2007 keinen Ständerat mehr gestellt. Der letzte SVP-Vertreter im «Stöckli» war Hans Hofmann. Seither sind Ueli Maurer, Christoph Blocher, Hans-Ueli Vogt und Roger Köppel mit ihren Kandidaturen gescheitert. Rutz ist aktuell Mitglied der Staatspolitischen Kommission sowie der Verkehrskommission. In der Verkehrskommission hat der Ausbau des Nationalstrassennetzes hohe Priorität, etwa die Oberlandautobahn und die Glatttalautobahn im Kanton Zürich. Auch in der Medienpolitik engagiert er sich stark. «Wir wursteln immer noch an der Medienförderung herum», meint Rutz, der sich erfolgreich gegen die Volksabstimmung zum «Medienpaket» (54% Nein) eingesetzt hat. Ein Dutzend Vorstösse widmen sich nun kapitelweise Elementen des Medienpakets mit dem Vorwand, «dass genau der Teil unbestritten gewesen sei». In der Staatspolitischen Kommission ist Migration und Zuwanderung ein ständiges Thema – und für die SVP das Wahlkampfthema Nummer 1.
Liberaleres Arbeitsrecht
So wollen beide für den Ständerat eine bürgerlich-liberale Vertretung sichern, «die die Stärken des Wirtschaftsstandorts kennt und sich für diese Stärken auch einsetzt im Ständerat», sagt Sauter. Die Zürcher Wirtschaftskraft sei nicht gottgegeben – die guten Rahmenbedingungen zu erhalten und zu verbessern, sei daher ihre Aufgabe. So will sie sich für ein liberaleres Arbeitsrecht einsetzen, insbesondere, um flexiblere Arbeits-zeiten und Anstellungsbedingungen zu schaffen. Mehr Frauen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, sei ebenso eine Herausforderung – die Individualbesteuerung wäre ein wichtiger Schritt, findet sie.
Sauter selber wird nach elf Jahren als Direktorin der Zürcher Handelskammer Ende Jahr zurücktreten. Sie will dann ihre beruflichen Weichen neu stellen: «Es war der spannendste Job bislang für mich. Aber ich möchte unabhängig von meiner Politik etwas Neues anfangen.» Verraten will sie noch nichts, wolle sich aber Zeit nehmen für die Entscheidung und habe «verschiedene Ideen».
Dass die beiden Musikgehör für ihre gegenseitigen Anliegen haben, lässt uns auch privat eine Brücke schlagen: Die gebürtige Zürcher Weinländerin Regine Sauter, die seit 1999 in der Stadt Zürich lebt, wandert nicht nur gerne, sondern besucht auch leidenschaftlich gern die Oper – wofür sie sogar nach München oder Mailand reist. Der Zolliker Gregor Rutz selber spielt Klavier, gibt sich aber bescheiden: Letztmals habe er während des Studiums als Barpianist Geld verdient. Nun stehen beide gemeinsam auf der politischen Bühne – ganz ohne Lampenfieber, aber jeweils vor einem erwartungsvollen Publikum.
Mark Gasser
Chefredaktor
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