Keine Steuererhöhung für Pendler, dafür Aussicht auf effizienteres Bauen
Diese Rubrik kommentiert die Arbeit des Kantonsrates im letzten Quartal mit Fokus auf Geschäften mit Gewerberelevanz.
Ein gescheiterter Versuch der GLP, Steuern zu erhöhen
186a/2021: Klimaverträglicher Pendlerabzug
Der Fahrkostenabzug liegt aktuell bei 5000 Franken. Die Stimmbevölkerung hat den Abzug 2017 auf diese Höhe begrenzt. Davor konnten die tatsächlichen Fahrkosten vollumfänglich vom Einkommen abgezogen werden. Die glp verlangte nun die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 1150 Franken . Aus Sicht der GLP begünstigt ein höherer Abzug lange Arbeitswege und schadet so dem Klima. Auch die Zersiedelung und Verkehrsspitzen würden befördert. Für Schicht- und Nachtarbeit sieht der Vorstoss Sonderbestimmungen vor.
Der Kantonsrat hat die Parlamentarische Initiative mit 98 zu 76 Stimmen abgelehnt.
Für die Ablehnung waren: SVP, FDP, EDU, Mitte, EVP, AL.
Dagegen waren: GLP, SP, Grüne, Mitte.
Meinung KGV: Ob durch die Senkung der Abzugsmöglichkeit für Fahrkosten die Lenkung der Pendlerströme, der Zersiedelung und der Rushhour auf Strasse und Schiene möglich wäre, muss stark bezweifelt werden. Hingegen würden die Berufspendler mit langen Arbeitswegen durch höhere Steuern belastet. Dies ist unnötig und würde insbesondere den Mittelstand stark belasten.
Verbandsbeschwerderecht soll gestutzt werden
66/2024: Kantonales Verbandsbeschwerderecht
Das Verbandsbeschwerderecht ist regelmässig eine Hauptursache für jahrelange Verzögerungen bei baulichen Erneuerungen. Stephan Weber (FDP), Markus Schaaf (EVP), Marzena Kopp (Mitte) und René Truninger (SVP) fordern, das Verbandsbeschwerderecht bei Schutzobjekten abzuschaffen, die der Erfüllung einer kantonalen oder kommunalen öffentlichen Aufgabe im Bereich des Bildungs- und Gesundheitswesens dienen. In der Praxis bedeutet dies, dass Heimatschutz- und Umweltverbände bei Bauten im Bildungs- und Gesundheitsbereich keine Rekurse mehr einreichen könnten und bauliche Erneuerungen beschleunigt würden. Gerade bei Umbauten von Spitälern, gibt es heute viele denkmalschützerische Auflagen, welche diese erschweren und erheblich verteuern.
Der Kantonsrat hat die Parlamentarische Initiative (PI) mit 93 Stimmen vorläufig unterstützt. Die erste Hürde ist damit geschafft. Nach der Zuteilung an die zuständige Kommission wird das Anliegen beraten. Abschliessend wird der Kantonsrat über die PI entscheiden.
Neue Vorstösse auf dem Radar:
Heterogener Wirtschaftslandschaft durch Steuerpolitik gerecht werden
Die Motion von Mario Senn (FDP), Marcel Suter (SVP) und Thomas Anwander (Mitte) will, dass Gemeinden für natürliche bzw. juristische Personen unterschiedliche Steuerfüsse festsetzen können. Die Differenz zwischen den beiden Steuerfüssen soll begrenzt werden.
Eine solche Lösung, welche andere Kantone bereits ermöglichen, wäre für den Kanton Zürich und seine heterogene Wirtschaftslandschaft von Vorteil. Die Gemeinden würden durch zusätzlichen Gestaltungsspielraum gestärkt und könnten so auf ihre unterschiedlichen Bedürfnisse eingehen.
Der Vorstoss wurde eingereicht und ist nun beim Regierungsrat pendent.
Kantonsrats-Ecke
Diese Rubrik kommentiert die Arbeit des Kantonsrates im vergangenen Quartal. Der Fokus liegt auf Geschäften mit Relevanz fürs Gewerbe.
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