Die KMU-freundlichsten Politiker

Die gewerbefreundlichsten Bundespolitiker sind aus der SVP und FDP, gefolgt von Vertretern aus Die Mitte. Das zeigt das KMU-Rating des sgv anhand derer Abstimmungsverhalten.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat bereits zum vierten Mal erheben lassen, wer in der laufenden Legislatur (2019–2023) im Bundeshaus wie KMU-freundlich abgestimmt hat. sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler stellte das KMU-Rating an der 73. Gewerblichen Winterkonferenz in Klosters vor (Mehr in der Februarausgabe).

Abstimmungen in Kammer als Messstab

Das KMU-Rating basiert auf 459 gewerberelevanten Geschäften im Nationalrat und 207 im Ständerat. Auf die grösseren Parteien – und den Nationalrat – bezogen, lassen sich grob drei Gruppen bilden. FDP Liberale und SVP formieren zusammen die «Spitzengruppe» der Gewerbefreundlichkeit. In die mittlere Gruppe fällt geschlossen «Die Mitte». Nachdem im Rating der Legislatur 2015–2019 noch einige GLP-Vertreterinnen und -Vertreter im vorderen Mittelfeld vertreten gewesen waren, hat nun die KMU-Freundlichkeit der GLP abgenom-men. Das Schlusslicht bilden SP und Grüne. Im Ständerat belegen dieselben Parteien wie im Nationalrat die beiden Spitzenplätze, allerdings liegt hier die SVP deutlich vor der FDP.

Als KMU-freundlichstes Mitglied des Nationalrats erwies sich Daniel Ruch (FDP/VD), gefolgt von Benjamin Fischer (SVP/ZH), Peter Schilliger (FDP/LU) und Thomas Hurter (SVP/SH) auf Platz 4. Ruch und Fischer rückten allerdings erst relativ spät in der Legislatur nach. FDP-Nationalrat und sgv-Gewerbekammermitglied Peter Schilliger nahm bereits im letzten Rating 2019 eine Spitzenposition ein.

Im Ständerat werden die ersten sechs Plätze von SVP-Vertretern mit Ständerat Marco Chiesa an der Spitze belegt. Mit Ständerat Martin Schmid folgt auf Platz sieben der erste Vertreter der FDP, der erste Vertreter aus «Die Mitte» liegt mit Ständerat Daniel Fässler auf Platz 13. Insgesamt ist «Die Mitte» im Ständerat KMU-freundlicher als im Nationalrat.

Gewerbefreundlicher Ständerat

Der Ständerat ist die KMU-freundlichere Kammer: 63 Prozent der Ratsmitglieder haben sich in mindestens zwei Dritteln der Geschäfte der Position des sgv angeschlossen, 45 Prozent waren es im Nationalrat.

An der Winterkonferenz in Klosters diskutierten die Nationalräte Matthias Bregy (Fraktionschef Mitte/VS), Benjamin Giezendanner (SVP/AG), Matthias Jauslin (FDP/AG) und Bruno Walliser (SVP/ZH) sowie der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin (Mitte) darüber, wie die Politik KMU-freundliche Lösungen ermöglichen kann.

Die Schweizer Politik befinde sich in einem Zwiespalt zwischen Sicherheit und Bürokratie, meinte Bregy. Eine verbesserte Fehlerkultur könne hier helfen. Giezendanner plädierte dafür, zuerst gute Lösungen zu finden und sich erst danach Gedanken über deren «Verkauf» an die Stimmberechtigten zu machen. Tendenziell werde zu oft Politik zugunsten der Grossfirmen und zu wenig für die KMU gemacht. Jauslin kritisierte, dass Verordnungen immer öfter nicht den Willen des Gesetzgebers, sondern jenen der Verwaltung wiedergäben. Wichtig sei darum das präzise Zurückspiegeln seitens der Berufsverbände; nur so könnten Verbesserungen zugunsten der KMU erreicht werden. Walliser forderte den «Mut zur Lücke» und rasche, unbürokratische Lösungen, die sich nicht an einzelnen möglichen Risiken, sondern an den Chancen für die grosse Mehrheit orientierten. Ettlin schliesslich bezweifelte, dass die Einigkeit im bürgerlichen Lager alleine zu Erfolgen an der Urne führen können. Es brauche Lösungen, die vor dem Volk Bestand hätten.

Zürcher Wirtschaft

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