Demos gab es schon immer, aber die Kosten nahmen stets zu – auch fürs Gewerbe: Antikapitalistische Woche in Zürich 1971.

Demos gab es schon immer, aber die Kosten nahmen stets zu – auch fürs Gewerbe: Antikapitalistische Woche in Zürich 1971.

Das städtische Gewerbe ist das Rückgrat unserer Stadt. Es schafft Arbeitsplätze und Lehrstellen, belebt die Quartiere, bezahlt Steuern. Darüber hinaus hat es sich minutiös an die städtischen, oftmals bürokratischen Vorgaben zu halten. Sonst hagelt es Bussen.

Nichts bezahlen müssen dagegen seit Jahrzehnten jene Kreise, die sich auf der politisch vermeintlich «richtigen» Seite verorten. Selbst dann nicht, wenn sie Millionenschäden verursachen und Straftaten begehen. 2021 fanden in der Stadt Zürich 360 Demonstrationen statt, ein Drittel davon unbewilligt. Zwischen 2015 und 2022 sind Polizeikosten von fast 24 Mio. Franken entstanden. Allein schon der Einsatz der Stadtpolizei während einer «Klimawoche» von Extinction Rebellion hat fast 700 000 Franken gekostet. Und ein einziger Saubannerzug nach der Räumung des Koch-Areals hat Schäden von rund einer halben Million Franken verursacht. Wir reden also nicht von Lappalien. Hinzu kommen hohe volkswirtschaftliche Kosten von Demonstrationen: Umsatzeinbussen entlang von Marschrouten, Zeitverluste wegen Staus, verpasste Freizeitaktivitäten, geplatzte Termine und vieles mehr. Ein teures Hobby von wenigen, mit einem grossen Preisschild für alle.

Deshalb sollen künftig die verantwortlichen Personen für Ausschreitungen und Sachbeschädigungen bei illegalen Demonstrationen und Hausbesetzungen zur Kasse gebeten werden. Dies fordert mit der «Anti-Chaoten-Initiative» ein überparteiliches bürgerliches Komitee, unterstützt vom Hauseigentümerverband und dem KGV (siehe Infobox).

Eine Umfrage des Tages Anzeigers hat nämlich gezeigt, dass 4 von 5 Personen eher oder ganz der Ansicht sind, dass Schäden und Polizeikosten bei unbewilligten Demos von den Verursachern zu tragen sind. Es ist deshalb kein Zufall, dass schon mein zweiter Vorstoss im Kantonsrat den Titel «Chaoten statt Steuerzahler belasten» trägt. Der Vorstoss fand 2016 zwar noch keine Mehrheit. Immerhin hat ihn der Regierungsrat aber fast wörtlich kopiert, als er einen Gegenvorschlag zur vorliegenden Initiative formuliert hat. Und siehe da, unter dem Druck dieser Initiative unterstützen plötzlich sowohl der Regierungs- wie auch der Kantonsrat die damaligen Forderungen.
Der heutige Zustand trifft das Gewerbe gleich mehrfach:

1. Das Vertrauen in den Rechtsstaat leidet. Polizeiliche Schikanen für das Gewerbe auf der einen Seite, Laissez-faire auf der anderen Seite. Anstatt den Tätern bezahlen die Opfer. .
2. Chaoten verursachen Einschränkungen für die Kundschaft und sorgen mit ihren unberechenbaren Aktionen für eine weiter sinkende Attraktivität der Stadt.
3. Der wütende Mob sorgt für Behinderungen bei Lieferanten und Dienstleistern.
   4. Saubannerzüge zerstören immer
   wieder Teile von Gewerbe
   betrieben oder plündern sie gar.
4. Bei Hausbesetzungen ritzt die Stadt Zürich mit ihrer Praxis
   unverfroren die bundesrechtlich verbriefte Eigentumsgarantie. Dafür bleiben die Steuerzahler und Eigentümer auf den Kosten sitzen.

Die Argumente der Gegnerschaft sind schwach. So sind die Befürchtungen hinsichtlich Bürokratie offensichtlich vorgeschoben. Wenn es um Unternehmen geht, kann es Ihnen nicht bürokratisch genug sein, etwa beim Betrieb eines Boulevard-Kaffees. Aber bei Demonstrationen soll man nicht einmal um eine Bewilligung ersuchen müssen, obwohl es da erst recht um die Nutzung des öffentlichen Grundes geht. Die Kantonspolizei hat zudem am Beispiel der Klimakleber gezeigt, dass man sehr wohl durchgreifen kann. Und die Stadtpolizei hat es – unter Druck – bei der Critical Mass auch gezeigt. Mit spürbarer Wirkung. Die Kostenverrechnung ist also klar umsetzbar. Zudem gilt das Recht zu demonstrieren nicht absolut. Auch andere Grundrechte und andere Rechtsgüter sind zu berücksichtigen: die Wirtschaftsfreiheit der Gewerbetreibenden, die Aufrechterhaltung der Sicherheit, der Schutz vor übermässigen Immissionen oder der öffentliche und der private Verkehr.

Die Fraktionen von SVP und FDP unterstützen deshalb die Anti-Chaoten Initiative klar. Und zusammen mit der GLP, der Mitte und der EVP natürlich auch den Gegenvorschlag.

Bewilligungspflicht für Demonstrationen: Unbewilligte Demonstrationen lösen oft Polizeikosten von mehreren Hunderttausend Franken aus. Auch die volkswirtschaftlichen Kosten sind beträchtlich. Daher ist es wichtig, dass Demonstrationen stets bewilligt werden müssen.

Veranstalter illegaler Demonstrationen sollen für die Kosten geradestehen: Bei illegalen Demonstrationen sind Krawalle und Sachbeschädigungen an der Tagesordnung. Es ist nicht in Ordnung, dass die Steuerzahler die Schäden berappen müssen. Wer illegale Kundgebungen durchführt, soll künftig zur Kasse gebeten werden.

Wer bewilligte Demonstrationen stört, muss für die Konsequenzen geradestehen: Stört jemand bewilligte Demonstrationen oder Veranstaltungen und führt dies zu Sachschäden oder anderen rechtswidrigen Handlungen, müssen die Verantwortlichen für die daraus entstehenden Kosten und die Kosten des dafür notwendigen Polizeieinsatzes aufkommen.

Hausbesetzer sind zur Verantwortung zu ziehen: Wer eine Liegenschaft illegal besetzt, muss für die Kosten aufkommen, aber auch für allfällige Polizeieinsätze haftbar gemacht werden.

Info

«Anti-Chaoten-Initiative» enthält vier Kernpunkte

Bewilligungspflicht für Demonstrationen: Unbewilligte Demonstrationen lösen oft Polizeikosten von mehreren Hunderttausend Franken aus. Auch die volkswirtschaftlichen Kosten sind beträchtlich. Daher ist es wichtig, dass Demonstrationen stets bewilligt werden müssen.
Veranstalter illegaler Demonstrationen sollen für die Kosten geradestehen: Bei illegalen Demonstrationen sind Krawalle und Sachbeschädigungen an der Tagesordnung. Es ist nicht in Ordnung, dass die Steuerzahler die Schäden berappen müssen. Wer illegale Kundgebungen durchführt, soll künftig zur Kasse gebeten werden.
Wer bewilligte Demonstrationen stört, muss für die Konsequenzen geradestehen: Stört jemand bewilligte Demonstrationen oder Veranstaltungen und führt dies zu Sachschäden oder anderen rechtswidrigen Handlungen, müssen die Verantwortlichen für die daraus entstehenden Kosten und die Kosten des dafür notwendigen Polizeieinsatzes aufkommen.
Hausbesetzer sind zur Verantwortung zu ziehen: Wer eine Liegenschaft illegal besetzt, muss für die Kosten aufkommen, aber auch für allfällige Polizeieinsätze haftbar gemacht werden.

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