Wahlen 2023: Das 6-Punkte-Programm des KGV

KMU sind ein wesentlicher Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Zürich und sorgen als Rückgrat der Wirtschaft für dessen Stabilität. Ein wirtschaftlich erfolgreicher Kanton Zürich braucht bestmögliche Rahmenbedingungen, in denen KMU wachsen, sich entfalten und Innovationen entwickeln können: Tiefe Steuern, Rechtssicherheit und eine umfassende Eigentumsgarantie, Eindämmung der Gebühren, Abbau von Regulierungskosten, Stoppen der Staatsverschuldung, eine starke Bildung, insbesondere die Förderung des dualen Berufsbildungssystems, leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen mit einem sinnvollen Nebeneinander von Strasse und Schiene, der Flughafen Zürich mit nachfragegerechten Direktverbindungen, eine sichere und günstige Energieversorgung sowie einen Staat , der seine privaten Unternehmen nicht konkurrenziert. Um diese Ziele auf politischer Ebene zu erreichen, setzen sich KMU-freundliche Politikerinnen und Politiker für die auf dieser Seite näher erläuterten Punkte ein.

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1. Arbeit und Raum

Die Arbeitswelt ist einem fortlaufenden Wandel unterworfen und lebt heute in der Region Zürich von der traditionell hohen Innovationskraft. Diese wertschöpfende Dynamik ist durch starre gesetzliche Regelungen gefährdet. KMU dürfen weder durch veraltete Bestimmungen noch durch eine eingrenzende Raumplanung behindert werden. Die Verdichtung des Raums darf nicht zulasten der KMU-Wirtschaft und von deren Mitarbeitenden erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass

• die Arbeit im Kanton Zürich nicht durch unnötige kantonale Sonderregelungen verteuert wird. Elternzeit, Vaterschaft- bzw. Mutterschaftsurlaube, Mindestlöhne etc. sollen national geregelt werden. Zürcher Verschärfungen sind abzulehnen.
• eine kantonale und regionale Richtplanung auch Standorte für verkehrsintensive und produzierende Betriebe ermöglicht.
• der Kanton Zürich für einfache, rasche und kostengünstige Baubewilligungsverfahren mit möglichst wenig staatlichen Auflagen steht.
• ein flexibleres, der modernen Arbeitswelt entsprechendes Arbeitsrecht und eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung auf kantonaler Ebene gelten.

2. Mobilität

Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist auf eine funktionierende Infrastruktur für alle Verkehrsträger angewiesen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Wirtschaftsraum Zürich hinkt dem Bevölkerungswachstum zunehmend hinterher, insbesondere beim motorisierten Individualverkehr. Es gilt, den Verkehrskollaps auf Strasse und Schiene zu verhindern.Verkehrsinfrastrukturen müssen zukunfts- und nachfragegerecht ausgebaut werden. Darum setzen wir uns ein

• für leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen, die dafür benötigten finanziellen Mittel und den Abbau von Verkehrsengpässen.
• gegen die Diskriminierung des Autoverkehrs durch Kapazitätsabbauten und gegen flächendeckend Tempo 30, welche den motorisierter Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr ausbremsen.
• für die Weiterentwicklung des Flughafens Zürich und seine nachfragegerechten Direktverbindungen in alle Welt.

3. Energie und Versorgung

Ein unternehmensfreundliches Umfeld und eine wirkungsvolle Energie- und Umweltpolitik schliessen sich gegenseitig nicht aus. Eine umsichtige Energie-, Umwelt-, Klima- und Ressourcenpolitik bietet KMU Chancen. Neues fördern, statt Bisheriges verbieten. Innovation statt Technologieverbote. Darum setzen wir uns ein

• für eine sichere, unabhängige und zahlbare Energieversorgung für den Werkplatz. Technologieverbote sind konsequent abzulehnen.
• für eine höhere Selbstversorgung des Kantons Zürich: Potenziellen Strommangellagen und Blackouts ist durch die aktive Beteiligung und Mitwirkung an der Energieproduktion entgegenzuwirken.
• für eine Umweltpolitik, die Anreize für einen Wechsel auf umweltfreundliche Technologien setzt, jedoch ohne Verbote und Zwang.
• für eine aktive Beteiligung und Mitwirkung der öffentlichen Hand an der Energieproduktion.

4. Bildung, Forschung und Entwicklung

Eine gut aufgestellte berufliche Grund- und Weiterbildung stellt eine wesentliche Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort dar. Das einzigartige duale Berufsbildungssystem steht in einem harten Wettbewerb mit den Gymnasien. Dadurch wird es für KMU immer schwieriger qualitativ genügenden Nachwuchs rekrutierten zu können. Darum setzen wir uns ein

• dafür, dass die Effizienz und Qualität an der Volksschule gesteigert wird und das integrative Schulsystem überprüft und angepasst wird. Mit dem Ziel, dass der Übertritt von der Schule ins Berufsleben erfolgreich gemeistert wird.
• für die Stärkung der Höheren Berufsbildung (Höhere Fachschulen HF, Berufsprüfungen BP und Höhere Berufsprüfungen HBP) , damit die Attraktivität der beruflichen Grundbildung insgesamt erhöht wird und dem aktuellen Fachkräftemangel begegnet werden kann.
• für eine Stärkung der Berufsmaturität unter Beibehaltung der kantonalen gymnasialen Maturitätsquote von maximal 20 Prozent, um einen leistungsstarken Berufsnachwuchs für die KMU zu sichern.

5. Ordnungs- und Standortpolitik

KMU sind auf eine Standortpolitik angewiesen, die vorausschauend agiert und damit künftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen im Sinne der Wirtschaft antizipiert. Der Kanton Zürich profitiert von seinem Standortvorteil und verpasst es zusehends, sich für die Zukunft fit zu machen. So hat die kantonale Verwaltung im Vergleich mit den Nachbarkantonen Nachholbedarf bezüglich Kundenorientierung und Dienstleistungsverständnis. Darum setzen
wir uns ein

• für klare Regelungen, damit die Privatwirtschaft nicht durch die öffentliche Hand und ihre Unternehmen konkurrenziert wird.
• für die Standortattraktivität für Jungunternehmen (Start-ups) durch verbesserte Rahmenbedingungen.
• für eine messbare Reduktion der Regulierung und ihrer Folgekosten, bspw. durch die Revision des Entlastungsgesetzes.
• für die Steigerung von Effizienz und Dienstleistungsgedanken bei der Verwaltung durch die Digitalisierung verwaltungsinterner Abläufe und von Kundenprozessen.
• für eine Umsetzung von Bundesgesetzen ohne weitere kantonale Verschärfungen (kein Züri-Finish).

6. Finanzen, Steuern, Gebühren und Abgaben

Der Kanton Zürich verliert zunehmend an steuerlicher Attraktivität gegenüber den Nachbarkantonen. Die Zürcher KMU-Wirtschaft büsst dadurch an Wettbewerbsfähigkeit ein. Nach Jahren des Stillstands in der kantonalen Steuerpolitik braucht es neue Impulse. Gebühren und Abgaben belasten KMU, die Staatsquote wächst. Die Vielzahl an Gebühren und der Dschungel an Regulierungen schwächen Unternehmen. Darum setzen wir uns ein

• für eine tiefere Steuerbelastung bei Unternehmen
und Privatpersonen.
• für eine effizientere, schlankere und kundenfreundlichere
Verwaltung, die weniger schnell wächst als die Wirtschaftsleistung. Die voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung muss zu einer Stellenplafonierung bzw. einem Abbau führen.
• für die Reduktion der Regulierungen, Gebühren und Abgaben.

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