Reiner Eichenberger auf seiner Veranda mit Blick auf den (viel befahrenen) Zürichsee in Feldmeilen. «Die Zuwanderung bringt nur Breitenwachstum», findet er.

Reiner Eichenberger auf seiner Veranda mit Blick auf den (viel befahrenen) Zürichsee in Feldmeilen. «Die Zuwanderung bringt nur Breitenwachstum», findet er.

dyllische Hanglage, malerischer Blick über den Zürichsee, aufblühender Frühling: Man versteht, warum Reiner Eichenberger hier zu Hause an schönster Lage in Feldmeilen sein Osterwochenende verbringt. Doch nicht alles ist Gold, was glänzt. Auch wenn Wegfahren – mit dem Cabrio, versteht sich – keine Option ist: Getrübt wird die Idylle im Sommerhalbjahr durch Ausläufer dessen, was er den «hoch subventionierten städtischen Lebensstil» nennt – finanziert teils durch ungerechtfertigte Abgeltung von «Zentrumslasten» im kantonalen Finanzausgleich.

Gerade das Thema Lärm und die Beschallung durch laute Partymusik auf öffentlichen und privaten Schiffen bringen den Ökonomen in Fahrt. «Es ist abstrus, welchen Unterschied die Politik beim Thema Lärm macht: Beim Autolärm ergreift sie teuerste Massnahmen und schränkt den Verkehr ein. Aber in anderen Bereichen ist sie völlig nachlässig.» Bei den Schiffen sei die Bewilligungspraxis besonders ärgerlich, «denn die Schifffahrt ist hochsubventioniert».

Und schon sind wir mitten in zwei seiner Kampfthemen: Wie der aufgeblähte Fürsorgestaat die Kostenwahrheit verletzt und seine Klientel subventioniert. Die 13. AHV-Rente oder die Uferinitiative, wobei letztere dann klar scheiterte, zeige die Geisteshaltung: «In der Politik wollen viele auf Kosten anderer leben und tun es auch. Das führt zu schrecklicher Ineffizienz. Deshalb streben ich und meine Mitarbeiter in allen wichtigen Fragen möglichst Kostenwahrheit an.» Überall die Kostenwahrheit herauszurechnen – in diesem zentralen Grundsatz sieht Eichenberger den Treiber vernünftiger Abwägung von Kosten und Nutzen bzw. Vor- und Nachteilen. «Die Verkehrsteilnehmer reagieren erst dann auf die von ihnen verursachten Kosten, wenn sie sie selbst tragen müssen. Das gilt für ihr Verkehrsverhalten genauso wie für ihre politischen Forderungen. Wer die Kosten nicht trägt, fordert politischen Unsinn.»

«In der Politik wollen viele auf Kosten anderer leben und tun es auch. Das führt zu schrecklicher Ineffizienz.»

Reiner Eichenberger, Ökonom und Professor, Zollikon

Dieser Überzeugung entsprang auch 2018 seine These, zu der er heute noch steht: Der Veloverkehr verursache pro Personenkilometer höhere Kosten als der Autoverkehr. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) bezichtigte er gar des Schwindels, weil es dem Velofahren einen «beträchtlichen Gesundheitsnutzen für die Allgemeinheit» zusprach. «Diesen Streit, meine ich, habe ich gewonnen, so signalisierten es mir auch Stimmen aus dem Amt», ist Eichenberger heute überzeugt. Einige Ökonomen, das ARE selber und Litra, ein Verein, der sich für den öffentlichen Verkehr einsetzt und dessen 50-köpfiger Vorstand zur Hälfte aus National- und Ständeräten aller Parteien besteht, sahen das anders. Litra bezeichnete Eichenbergers Berechnungen als «akademische Sandkastenspiele».

erschiedene Annahmen, die das ARE bei der Berechnung der externen Kosten der Verkehrsmittel (darunter Lärm, lokale Umweltschäden, Strassenabnützung und Unfallschäden) getroffen hatte, waren aus Eichenbergers Sicht falsch: Es sei ein viel zu hoher Gesundheitsnutzen errechnet worden. Bei den vielen Guttrainierten, die viele Kilometer fahren, sei der Grenznutzen jedes zusätzlichen Kilometers für die Gesundheit kleiner. Auch Subventionen fürs Velo oder für den öffentlichen Verkehr fänden nicht Eingang in gängige Kostenberechnungen. «Sonst wäre die Bilanz noch viel schlimmer, weil das Velo die Infrastruktur nicht mitzahlt im Gegensatz zum Auto.»

«Das Velo fährt ja nicht mit Benzin – und Lebensmittel haben einen grossen CO₂-Abdruck. So gerechnet, ist Velofahren auch vom CO₂ her ein ganz schlechtes Verkehrsmittel.»

Reiner Eichenberger, Ökonom und Professor, Zollikon

Wenn hingegen das Velo tatsächlich für die Gesundheit genutzt werde, dann benötige es sehr viel Energie. «Das Velo fährt ja nicht mit Benzin – und Lebensmittel haben einen grossen CO2-Fussabdruck. So gerechnet, ist Velofahren auch vom CO2 her ein ganz schlechtes Verkehrsmittel.» Und die Nahrungsmittel als CO2-Äquivalente einzurechnen, sorgte dann für den grossen Shitstorm. Eichenberger zeigte in einer Präzisierung in der «Handelszeitung» anhand von WWF-Daten auf, wie ein Velokilometer in normalem Tempo 60 Gramm CO2 verbrennt – die Hälfte der Emissionsvorgabe für Autos von 120 Gramm CO2 pro Autokilometer. «Wer wie das Amt sagt, Velofahren bedeute zusätzliche Bewegung, muss auch die zusätzliche Energie und CO2 berücksichtigen. Wer das aber nicht tut, nimmt an, das Velo sei ein Perpetuum mobile. Das illustriert, worauf unsere Energiepolitik baut.»

Den Wohlstand verdanken wir grossenteils der direkten Nutzung fossiler Energien, findet Eichenberger. «Denn der indirekte Weg mit dem Einsatz fossiler Energien zur Produktion von Lebensmitteln zur Fütterung von Tieren und Menschen ist hoffnungslos ineffizient.» Wieder gelte: «Solange andere für die Infrastruktur zahlen müssen, hat man die verrücktesten Ideen. Mehr Kostenwahrheit und Disziplinierung gäbe einen viel besseren politischen Diskurs.» Bei voller Kostenwahrheit für Auto und ÖV – also wenn die Verkehrsteilnehmer alle von ihnen verursachten Kosten selbst zahlen würden – würde der Staat um rund 23 Milliarden Franken entlastet. «Dann könnten wir die Mehrwertsteuer aufheben und die Grenzen für den freien Import aller legalen Güter öffnen. Dann, so Eichenbergers Schlussfolgerung, «würde die Schweizer Preisinsel implodieren und der Wohlstand explodieren.»

Die Schweiz kranke an allseitigem Wirtschaftsdoping: «Die Tiefzinspolitik und die Wechselkursstützung waren Subventionen für Exporte, Arbeitsplätze und Zuwanderung. Die Kosten davon sind die riesigen Währungsverluste der Nationalbank.» Der Schweizer Franken sei nie überbewertet gewesen, was sich im stetigen Schweizer Exportüberschuss zeige – innereuropäisch der höchste pro Kopf und Bruttoinlandsprodukteeinheit. Es sei schlimm, dass gerade Wirtschaftsvertreter der FDP «ökonomisch so halt- und orientierungslos» redeten. Bereinigung in jeder Branche sei erlösend: Wenn die relativ unproduktiven Firmen Fachkräfte freistellten, sei das eine Wohltat für alle anderen Firmen.

Das ist der Liberalismus von Reiner Eichenberger: frei von Subventionitis und Interventionismus, der Markt als bereinigende Kraft. Statt seinem Jugendtraum zu folgen und Zoodirektor zu werden, entschied sich Eichenberger, der 1998 in Freiburg mit jungen 37 Jahren zum Professor berufen wurde, für die Wirtschaftswissenschaften. Wer Nachhaltigkeit wolle, müsse nicht Umweltwissenschaft, sondern Ökonomie studieren, sagte er einmal gegenüber der «Republik».

Eichenberger ist ein ökonomischer Hansdampf. Er äussert sich lautstark und effektvoll zu Migrations-, Mobilitäts-, Steuer- oder Gesundheitspolitik während Corona. So belegte er im Ranking der einflussreichsten Ökonomen der NZZ jeweils den zweiten Platz. Seine Thesen sind oft originell, aber politisch umstritten: etwa der Vorschlag, eine Art Kurtaxen zu erheben, um die Migration zu drosseln und die Sozialwerke zu stärken. Oder der steuerliche Vielarbeitsabzug: Wer länger als die Referenzarbeitszeit, zum Beispiel 34 Wochenstunden, arbeitet, kann pro Stunde Mehrarbeit 30 oder 40 Franken abziehen. «Die einzig wirksame Lösung für den Fachkräftemangel wären Lohnerhöhungen. Aber weshalb steigen die Löhne nicht? Ein Grund sind die Steuern.» Die Abgaben an Staat und AHV machten Lohnerhöhungen schon beim Medianeinkommen (um 100000 Franken) höchst unattraktiv: 40 Prozent des zusätzlichen Lohnes gehen an den Staat. Wer aber bei gleichem Lohn weniger wie bisher arbeitet, könne den ganzen Vorteil für sich behalten. «Nichts geht an den Staat.» So sei der Vielarbeitsabzug ein Versuch, die hohe steuerliche Belastung zusätzlicher Arbeit zu entlasten, sodass es wieder attraktiv wird, mehr zu arbeiten.

Der Vorschlag wurde von Politikern abgelehnt mit der Begründung, er widerspreche dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. «Erstens steht dieser nicht so apodiktisch in der Verfassung, und zweitens steht nicht, dass die Leistungsfähigkeit nur in Geld gemessen wird – Leistungsfähigkeit umfasst auch die knappe Ressource Zeit.» Aber Politik sei halt «geldsüchtig».

Nach der absehbaren Plünderung der AHV werden wir erst recht nicht umhinkommen, auch Pensionierten das Arbeiten zu versüssen, findet Eichenberger. Als Lösung stellte er an der sgv-Winterkonferenz das Modell «SAFE-AAA» vor: Sicherung der Altersvorsorge durch freiwillige Erwerbsarbeit im Alter dank Anreizen. Bei Rentenaufschub müsste die arbeitende Person Beitragsrabatte erhalten, statt steuerlich abgestraft zu werden. «Ich empfahl der Jungen FDP diese Lösung. Die wollten sie nicht. Stattdessen kamen sie mit einem Zwangsmodell: Jeder sollte gezwungen werden, länger zu arbeiten. Lustige Liberale.» Das Resultat der Renteninitiative ist bekannt.

Das Steuersystem, das Grenzeinkommen übermässig belaste, mache es für ältere, bereits pensionierte Menschen unattraktiv, zu arbeiten. Aber weil die Periode des Rentenalters überproportional zum Lebensalter wächst, «werden wir mehr arbeiten müssen», ist für Eichenberger klar. Der Vorschlag von Eichenberger und seinem Team: eine Halbbesteuerung des Arbeitseinkommens nach der Pensionierung – bis zu einer Freigrenze von beispielsweise 200000 Franken. Jemand, der einen Lohn von 85 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren erhält, hätte so netto mehr Geld im Portemonnaie, als er vorher bei 100 Prozent hatte. «Die Steuern sind, wenn man das 65. Altersjahr erreicht hat, eine totale Behinderung der Arbeit.»

Doch ist die Idee, länger zu arbeiten, aktuell nicht chancenlos? Erst recht, wenn man bedenkt, dass jede Reform im Rentenbereich Jahre oder Jahrzehnte braucht. «Man darf nicht verzagen. Zudem ist es mein Businesscase, solche Vorschläge zu machen.» Doch für ihn mehr als ein Wermutstropfen: Wenn Politiker den Vorschlag aufnähmen, sei er für den Wissenschafter verloren. «Denn Politiker zitieren nicht und erklären den Vorschlag zu ihrem eigenen.» So forderte er 2013 die Dezentralisierung der Zürcher Gymnasien zur Reduktion der Kosten und der Pendlerströme – die Hälfte der ÖV-Nutzer während Stosszeiten sind je nach Region Schüler. Nun entstehe auf dem Areal der alten chemischen Fabrik Uetikon, auf 35000 Quadratmetern direkt am See auf wertvollstem Land aus seinem Sparvorschlag, «die teuerste Schule der Welt» inklusive teuren Provisoriums in der Landwirtschaftszone. Das sei eine Pervertierung seiner ursprünglichen Idee. Er ärgert sich auch allgemein über die vielen staatlichen Immobilien am See, die «ganz lausig» genutzt würden.

«Unser Problem ist nicht der globale Klimawandel, sondern global schlechte Politik.»

Reiner Eichenberger, Ökonom und Professor

Unter den Ideen, die von den Medien oft wegen deren Empörungspotenzial aufgenommen werden, finden sich also auch Anregungen, die tatsächlich in die Politik gelangen. Beim Thema Zuwanderung wirft er der gut organisierten Wirtschaft unter dem Dach von Economiesuisse und Arbeitgeberverband vor, dem Trend zu erliegen, den Nutzen zu privatisieren und die Kosten und die Nachteile der Allgemeinheit aufzubürden. «Die Firmen, welche die Zuwanderung unterstützen, profitieren: Besser, günstiger, schneller kommen sie zu Arbeitskräften – zumindest für den Moment.» Der Nutzen sei jedoch, gemessen an den Kosten, relativ klein: Verknappung von Land, Infrastruktur, Umweltgüter, und sie laufe allen Selbstversorgungszielen entgegen.

«Die Zuwanderung bringt nur Breitenwachstum.» Aber sie bringe eben auch Vitamin 3B – «Budget, Bedeutung, Boni» – für die «Spezialbürger», wie er sie nennt: die Politiker, Präsidenten der Spitzenverbände und Spitzenmanager von Grosskonzernen wie Detailhändler und Banken. Das Ziel, bis 2050 netto-Null CO2 zu erreichen, werde durch die stetige Zuwanderung ausserdem immer schwieriger erreichbar beziehungsweise unerreichbar. Denn die zusätzlichen Emissionen müssten vollständig in der Schweiz reduziert werden. «Das wird wahnsinnig teuer.» Eine zusätzliche Tonne zu reduzieren, koste wohl 500 bis 1000 Franken. Bei 4 Tonnen pro Zuwanderer wären das 2000 bis 4000 Franken – jährlich.

Die Personenfreizügigkeit brachte der Schweiz mehr Zuwanderungsdruck als erwartet. Lässt sie sich also mit ökonomischen Anreizen lenken? Bei höheren Kosten als Nutzen für die Allgemeinheit und ohne Chance auf Kontingente müsse die Zuwanderung zurückgedrängt und vernünftig gelenkt werden. Seine Lösung: eine Abgabe analog zur Kurtaxe, die man entsprechend der Zeit bezahlt, während der man hier ist – zusätzlich zu den Steuern und den Abzügen, die nicht reichten, um die Kosten zugewanderter Arbeitnehmer zu decken.

Eichenberger monetarisiert natürlich nicht nur Menschen und ihre Umweltbilanz, sondern auch die Klimaschäden (inklusive Klimaopfer und Klimaziele). Demnach würden die Schäden in der Schweiz gemäss einer Studie der ETH Lausanne bis zum Jahr 2060 rund 0,43 Prozent des jährlichen BIP und bis 2100 rund 2 bis 6 Prozent betragen. (Umstritten ist allerdings, wie stark das Klima die Wachstumsrate senken wird). «Aber bis dann haben wir mit den gleichen Prognosemodellen ein Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens von 70 bis 80 Prozent und Entwicklungsländer von 1000 bis 2000 Prozent, also unvergleichlich viel höher als die Schäden.» Klimawandel sei Tatsache, aber die lokalen Umweltprobleme, Lärm- und Unfallschäden und vor allem Entwicklungsprobleme und schlechte Politik seien viel drückender. Ferner sei das grösste Problem für Flora, Fauna und deren Habitate, dass diese durchs Bevölkerungswachstum bedrängt würden. «Schon bei den amtlichen Zahlen zeigt sich: Klima ist nicht so wichtig.»

Eichenberger folgt dem Nobelpreisträger William Nordhaus, um die Erreichung der Klimaschutzziele zu beziffern: Demnach wäre eine Erwärmung von weltweit 3 Grad bis 2100 (gemessen ab 1870) finanzierbar, alles andere aus Kostengründen Utopie. Der US-Ökonom Nordhaus versuchte mit seinen Modellen aufzuzeigen, dass die 2-Grad-Klimaziele nicht nur unerreichbar, sondern auch «ökonomisch suboptimal» seien.

Er hat den optimalen «Klimapreis» (CO2-Preis) um 2020 auf 40 Dollar pro ausgestossener Tonne CO2 geschätzt, danach leicht steigend. Wenn man die gesamten Schweizer Emissionen einrechne, wäre man heute bei 1,6 bis 2 Milliarden Franken. «Das ist nichts», findet Eichenberger. Das wäre gemäss Nordhaus ein optimaler Preis im Sinne des Verlusts von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Nutzen hinsichtlich Reduktion der Klimaschäden. Die globale Erhöhung der CO2-Preise bräuchte allerdings viel politischen Willen und – so wie jede Klimapolitik – die Koordination aller Länder. «Nur dann hätte eine solche CO2-Steuer hinreichend Impact auf die Entwicklung der Technologie», findet auch Eichenberger zur Lenkungsabgabe. Da die grössten CO2-Emittenten keine allgemeine Abgabe wollten, brauche es ein Vorbild, das die Strategie vorlebe. Deshalb solle die Schweiz eine ausnahmslos für alle geltende CO2-Steuer einführen, dafür alle anderen Fördertöpfe, Quersubventionierungen und Regulierungen für grüne Technologien und Klimamassnahmen senken oder abschaffen. «Dadurch würde sofort klar: Die Einwände gegen Kostenwahrheit sind Unsinn, und die Strategie könnte sich endlich durchsetzen. Unser Problem ist nicht der globale Klimawandel, sondern global schlechte Politik.»

Bei so vielen Ideen mit politischem Sprengstoff und einer so kritischen Haltung gegenüber dem durch Lobbying gelähmten Politapparat fragt sich, warum Eichenberger nicht selber in die Politik einsteigt. «Nein, dann hätte ich ja die gleiche interessengestrickte Zwangsjacke an und würde wie die heutigen Politiker handeln. Ich ginge deshalb nur ins Parlament, wenn mir der Sitz bedingungslos geschenkt würde», meint er schmunzelnd. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen «geschenkten» Wahl wäre in der Tat verlockend.

Info

Zur Person: Reiner Eichenberger

Der 63-Jährige ist Professor für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Universität Freiburg i. Ü. und Forschungsdirektor des Center for Research in Economics, Management and the Arts, Zürich (Crema).

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